Der Trump-Clan baut seine Macht zur globalen Marke aus
US-Präsident Donald Trump und seine Söhne haben dieses Jahr in Immobilien investiert und Kryptowährungen sowie digitale Geldbörsen gestartet. Nun bringen sie zudem einen neuen Mobilfunkanbieter und ein eigenes Smartphone auf den Markt. Das hat scharfe Kritik an mangelnder Ethik und einer bedenklichen Vermischung von Politik und Geschäftsinteressen ausgelöst. So berichtet das Wirtschaftsportal Dagens Industri.
Zehn Jahre nach jenem Auftritt, bei dem Donald Trump die goldene Rolltreppe im Trump Tower hinabfuhr und seine erste Präsidentschaftskandidatur ankündigte, hielt sein Sohn Donald Trump Jr. kürzlich in demselben Gebäude eine Pressekonferenz ab. Dabei stellte die Familie ihre neuesten Geschäftsvorhaben vor: Einerseits einen neuen Mobilfunkanbieter namens „Trump Mobile“, der gegen etablierte Anbieter wie die Telekom-Riesen AT&T und Verizon antreten soll. Andererseits ein neues, in den USA hergestelltes Smartphone, das die Konkurrenz zu den Marktführern Apple und Samsung suchen wird.
Die Initiativen sind die jüngsten in einer ganzen Serie neuer Geschäftsfelder, die die Familie im vergangenen Jahr auf den Markt gebracht hat – meist rund um die Marke von Präsident Donald Trump. „Ein großer Teil dessen, was wir gemacht haben, drehte sich um Technologien für Menschen, die bislang keinen ausreichenden Zugang hatten, sei es bei Kryptowährungen oder anderen Bereichen. Aber einer der Sektoren, in dem wir eine schwache Entwicklung gesehen haben, war die Mobilfunkbranche“, erklärte Präsidentensohn Donald Trump Jr. auf der Pressekonferenz.
Vermögen steigt auf über fünf Milliarden Dollar
Das Vermögen des Präsidenten liegt in einem Treuhandfonds, der Trump Organization, die von den beiden ältesten Söhnen Donald Trump Jr. und Eric Trump geführt wird. Seit Trump seine Wiederwahlkampagne gestartet hat, hat die Familie ihr Vermögen auf über 5,4 Milliarden Dollar verdoppelt, so eine Zusammenstellung von Bloomberg. Das Magazin Forbes schätzt das Vermögen auf rund 4,36 Milliarden Euro.
Die Familie betont die Verbindung zum Präsidenten. So bietet der neue Mobilfunkanbieter einen Tarif für exakt 47,45 Dollar im Monat an – eine Anspielung darauf, dass Trump der 47. und 45. Präsident der Vereinigten Staaten ist. Das goldfarbene Smartphone namens „T1“ kann aktuell für umgerechnet etwa 4.700 Kronen vorbestellt werden. Branchenexperten äußern jedoch Zweifel, ob das Gerät tatsächlich in den USA produziert werden kann, zumal bisher nicht einmal ein Prototyp gezeigt wurde.
Die Mobilfunk-Initiative erfolgt in einer Phase, in der Präsident Trump massiven Druck auf Apple ausübt, die iPhone-Produktion von Asien in die USA zu verlagern. Diese Vermischung von geschäftlichen und politischen Rollen hat nicht nur bei politischen Gegnern, sondern auch bei unabhängigen Experten massive Kritik ausgelöst.
Juristische Hürden für Ermittlungen gegen Trump bleiben bestehen
David Super, Professor für Rechtswissenschaften an der Georgetown University in Washington D.C., sieht einen klaren Bruch mit langjährigen Normen, wonach Präsidenten auf Handlungen verzichten, die der eigenen Familie direkt oder indirekt wirtschaftlichen Nutzen bringen. „Da sich so viele Präsidenten beider Parteien an diese Normen gehalten haben, sah der Kongress lange keinen Bedarf für gesetzliche Regelungen. Ich vermute aber, dass wir nach Trumps Amtszeit deutlich umfassendere Gesetze in diesem Bereich sehen werden“, so Super.
Juristische Experten des liberalen Thinktanks Brennan Center for Justice an der Universität New York gehen davon aus, dass die Geschäfte des Präsidenten erneut vor Gericht landen werden. Allerdings rechnen sie mit denselben juristischen Hürden wie schon während Trumps erster Amtszeit. Damals waren Trump und seine Unternehmen in Tausende Verfahren rund um Immobilien, Steuern und Geschäftspraktiken verwickelt, die regelmäßig durch Anfechtung der Prozesszuständigkeit, Befangenheit oder Verjährung verzögert wurden. Zudem sorgte das sogenannte präsidentielle Privileg, wonach der Präsident bestimmte gerichtliche Anordnungen ignorieren darf, für zusätzliche juristische Komplexität.
Inzwischen haben mehrere Kongressabgeordnete Resolutionen eingebracht, die Trumps Geschäftspraktiken verurteilen sollen. Experten gehen jedoch nicht davon aus, dass solche Vorstöße ohne parteiübergreifende Unterstützung Aussicht auf Erfolg haben.
David Super hält es grundsätzlich für denkbar, Trumps Geschäftsaktivitäten unter dem Aspekt des Strafrechts zu prüfen, etwa im Hinblick auf bestehende Antikorruptionsgesetze. „Leider hat der Oberste Gerichtshof der USA den Bestechungsbegriff derart eng definiert, dass die Hürden kaum zu überwinden sind. Und da der Supreme Court zudem festgestellt hat, dass ein Präsident für offizielle Handlungen nicht strafrechtlich belangt werden kann, erscheint es unwahrscheinlich, dass die Bestechungsgesetze auf ihn anwendbar sind.“
