China setzt endgültig Zölle auf EU-Weinbrand fest
Im anhaltenden Handelskonflikt mit der EU hat China offiziell Zölle auf EU-Weinbrand eingeführt. Diese Entscheidung bedeutet, dass ab dem 5. Juli für Weinbrand-Produkte aus Europa ein Brandy-Zoll zwischen 27,7 und 34,9 Prozent an der Grenze erhoben wird, wie aus einer aktuellen Mitteilung des Handelsministeriums in Peking hervorgeht. Ausgenommen von den Zöllen auf EU-Weinbrand sind Firmen, die Preisverpflichtungen eingegangen sind und bestimmte Kriterien erfüllen.
Zuvor hatte das chinesische Ministerium geprüft, ob der EU-Weinbrand zu Dumpingpreisen exportiert wird – also günstiger als zu marktüblichen Konditionen, um sich dadurch Vorteile auf dem Markt zu verschaffen. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass Dumping vorliegt und der einheimischen Brandy-Industrie dadurch "erheblicher Schaden" drohe. Die nun beschlossenen China-Zölle auf EU-Weinbrand sollen zunächst fünf Jahre gelten.
Welche Unternehmen betroffen sind
Die Maßnahmen betreffen laut Ministerium mehr als 60 europäische Hersteller. Für 34 dieser Unternehmen könnten jedoch Ausnahmen aufgrund eingegangener Preiszusagen greifen, heißt es in einer weiteren Mitteilung. Insbesondere Firmen aus Frankreich sind stark betroffen, da China einen großen Absatzmarkt für sie darstellt. Bereits im Oktober hatte Peking beschlossen, dass Importeure bestimmter Brandy-Marken eine Sicherheitsleistung von 30,6 bis 39 Prozent des Warenwerts hinterlegen müssen. Zudem wurde die Anti-Dumping-Untersuchung angesichts der Komplexität bis zum 5. Juli verlängert.
Die Festlegung der Zölle auf EU-Weinbrand erfolgte kurz nach dem Besuch von Chinas Außenminister Wang Yi in Brüssel und Berlin. Auch Paris steht auf seiner Agenda – dort dürfte der Brandy-Zoll ebenfalls Thema sein. Schon im März hatte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die Untersuchung in Peking angesprochen.
Politischer Hintergrund der China-Zölle und geopolitische Folgen
Die EU weist die Vorwürfe aus China entschieden zurück. Peking wiederum nutzt die Maßnahme als Druckmittel im Streit um die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos, die seit Herbst greifen. Brüssel begründet diese mit Marktverzerrungen durch staatlich subventionierte Hersteller. Auch deutsche Unternehmen sind von den China-Zöllen indirekt betroffen.
Zuvor wurde gemeldet, dass französische Hersteller einen Mindestpreis für Exporte nach China vorgeschlagen hatten – unter der Bedingung, dass Bewegung beim Thema E-Autos erfolgt. Der Beschluss fällt wenige Wochen vor dem geplanten EU-China-Gipfel. Zusätzlich sorgen chinesische Exportregeln für seltene Erden für Unmut in Europa.
