Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es beinhaltet eine neue Preisobergrenze für russisches Öl, die darauf abzielt, Moskaus Einnahmen weiter zu beschneiden. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte, bleibt die EU bei ihrem Kurs, Russland wirtschaftlich zu isolieren. Die genaue Ausgestaltung sieht vor, dass russisches Öl zu einem Preis gehandelt werden muss, der mindestens 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis der letzten drei Monate liegt. Nach aktuellen Berechnungen von Reuters entspräche dies einem Anfangspreis von rund 47 US-Dollar (etwa 43,40 Euro) pro Barrel. Die Preisgrenze soll alle sechs Monate überprüft und angepasst werden.
Verbot für Nord Stream, Banken ausgeschlossen
Ergänzt wird das Paket durch ein Verbot für die Weiterleitung russischen Erdgases nach Deutschland über die Pipelines Nord Stream 1 und 2. Außerdem werden 105 Schiffe der sogenannten Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt, womit der russische Ölexport weiter eingeschränkt werden soll. Zudem wird der Zugang russischer Banken zu Finanzierungen erschwert: 22 weitere Institute werden vom internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift ausgeschlossen.
Einwände von Slowakei und Malta beigelegt
Die Verabschiedung des Sanktionspakets verzögerte sich aufgrund von Einwänden einzelner Mitgliedstaaten. Die Slowakei hatte Vorbehalte gegen das parallel diskutierte Energiegesetz, das ab 2027 den Import russischen Gases schrittweise unterbinden soll. Aus Angst vor steigenden Energiepreisen forderte Bratislava Sicherheiten von der EU. Die Kommission sagte zu, im Krisenfall finanzielle Unterstützung zu gewähren.
Auch Malta hatte Bedenken. Die Regierung fürchtete um die Auswirkungen der Preisobergrenze auf ihre Schifffahrtsindustrie. Sie plädierte für eine Umsetzung im Rahmen der G7, um den Druck auf Russland besser zu koordinieren. Letztlich schloss sich Malta aber dem gemeinsamen Beschluss an.
Für Deutschland ist das Verbot der Gasweiterleitung über Nord Stream eher symbolischer Natur, da die Pipelines seit den Explosionen 2022 ohnehin außer Betrieb sind. Die neuen Ölpreisgrenzen hingegen könnten mittelfristig die Energiemärkte beeinflussen. Zwar importiert Deutschland kein russisches Öl mehr direkt, doch Preisverwerfungen am Weltmarkt wirken sich auch hierzulande aus. Gleichzeitig bekräftigt Berlin mit seiner Zustimmung, dass wirtschaftlicher Druck Teil der Ukraine-Strategie bleibt.
