EU und Kiew lehnen „Gebietstausch“ entschieden ab
Das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin werde für den Kreml-Herrscher ein Test sein. Sollte der Gipfel erfolgreich verlaufen, werde die Ukraine in künftige Friedensbemühungen einbezogen, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
„Wenn es um Friedensgespräche, einen Waffenstillstand und die anschließende Regelung der territorialen Fragen sowie um Sicherheitsgarantien für die Ukraine geht, muss die Ukraine einbezogen werden – und sie wird es auch. Entscheidend wird jedoch am Freitag sein, wie ernst W. Putin dazu bereit ist“, sagte Rutte im Interview mit „CBS News“, zitiert von „The Kyiv Independent“. Wie berichtet, werden sich Trump und Putin am 15. August in Alaska treffen. Die Vorstellung eines solchen Treffens ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Trumps Äußerungen über Gebietstausch haben die Sorge geweckt, Kiew könne ganze Regionen abtreten müssen. Die Europäische Union (EU) lehnt dies ab und fordert, dass sowohl die Ukraine als auch die EU in jede Vereinbarung einbezogen werden. Rutte betonte, dass Trump und Putin in Alaska ohne ukrainische Beteiligung kein Friedensabkommen unterzeichnen werden. „Das wird keine endgültige Entscheidung sein. Es wird keine endgültige Einigung geben. Natürlich wird die Ukraine beteiligt sein müssen“, so Rutte.
„Am Freitag wird Präsident Trump W. Putin auf die Probe stellen. Ich lobe ihn dafür, dass er dieses Treffen organisiert hat“, fügte er hinzu.
Dem Sender ABC sagte der NATO-Chef, die Tatsache, dass „Russland Teile des ukrainischen Territoriums kontrolliert“, sei Realität – und dies könne in einem künftigen Abkommen anerkannt werden.
„Wenn es um Anerkennung geht – etwa in einem künftigen Abkommen –, dass Russland de facto Teile des ukrainischen Territoriums kontrolliert, dann muss es sich um eine faktische und nicht um eine politische, de jure Anerkennung handeln“, so Rutte gegenüber ABC.
Bemühungen um Einladung Selenskyjs
Unterdessen drängen europäische Staats- und Regierungschefs darauf, Selenskyj zu dem Treffen zwischen Trump und Putin einzuladen. „Der Weg zu einem Frieden in der Ukraine darf nicht ohne die Ukraine festgelegt werden“, erklärten die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, des Vereinigten Königreichs (VK) und Finnlands sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Erklärung. Sie forderten Trump auf, den Druck auf Russland zu erhöhen, berichtet BNS. Selenskyj führte innerhalb von drei Tagen Gespräche mit 13 Amtskollegen, darunter den wichtigsten Unterstützern Kiews – Deutschland, dem VK und Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Sonntag im ARD-Interview, er erwarte und gehe davon aus, dass Selenskyj am Gipfel teilnehmen werde. Berlin arbeite eng mit Washington zusammen, um Selenskyjs Teilnahme an den Verhandlungen zu sichern. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass territoriale Fragen zwischen Russland und Amerika über die Köpfe der Europäer und Ukrainer hinweg verhandelt oder gar entschieden werden“, sagte Merz. „Ich gehe davon aus, dass die US-Regierung dies genauso sieht.“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, jede US-russische Vereinbarung zur Beendigung des Ukraine-Krieges müsse Kiew und die EU einschließen. „Präsident Trump hat recht: Russland muss den Krieg gegen die Ukraine beenden. Die USA haben die Macht, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen. Jede US-russische Vereinbarung muss die Ukraine und die EU einbeziehen, denn dies ist eine Frage der Sicherheit der Ukraine und ganz Europas“, so Kallas. „Am Montag werde ich ein außerordentliches Treffen der EU-Außenminister einberufen, um die nächsten Schritte zu erörtern“, erklärte sie in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung. An dem Treffen am Montagnachmittag werde auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilnehmen, teilte dessen Ministerium mit. Der US-Botschafter bei der NATO sagte am Sonntag, der ukrainische Präsident könne am für Freitag in Alaska geplanten US-russischen Gipfel teilnehmen. „Ja, ich halte das durchaus für möglich“, sagte Matthew Whitaker laut BNS. „Natürlich kann es keine Vereinbarung geben, der nicht alle Beteiligten zustimmen. Entscheidend ist, diesen Krieg zu beenden.“
„Gebietstausch“-Pläne
CBS News berichtete am Wochenende unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen, das Weiße Haus versuche, europäische Staats- und Regierungschefs von einer Vereinbarung zu überzeugen, nach der Russland die gesamte Donbass-Region im Osten der Ukraine erhielte und das besetzte Gebiet der Krim behielte.
Derzeit besetzt Russland den Großteil der zu Donbass gehörenden Regionen Donezk und Luhansk, doch die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren weiterhin weite Gebiete, darunter wichtige Städte, die heute als Verteidigungsbollwerke dienen. Laut CBS-Quellen würde Russland im Rahmen des Vorschlags auf Ansprüche auf die Regionen Cherson und Saporischschja verzichten, die es teilweise besetzt hält. Die europäischen Staaten und die Ukraine haben den USA einen eigenen Vorschlag unterbreitet, der aus ihrer Sicht Grundlage der bevorstehenden Gespräche zwischen Trump und Putin sein soll. Dieser sieht vor, dass vor jeglichen weiteren Schritten ein Waffenstillstand ausgerufen wird. Zudem sollen Gebietsveränderungen nur wechselseitig erfolgen dürfen – das heißt: Wenn sich die Ukraine aus einigen Regionen zurückzieht, muss sich Russland aus anderen zurückziehen. Wesentlich ist, dass der europäische Plan vorsieht, jede territoriale Konzession Kiews mit festen Sicherheitsgarantien abzusichern – einschließlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
