Steuerzahlerbund und CDU fordern klare Begrenzungen
Der Bund der Steuerzahler fordert, deutlich weniger Menschen in ein Beamtenverhältnis zu übernehmen. "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post". "Deshalb sollte der Beamtenstatus kritisch überprüft und sein Umfang mitsamt der Privilegien hinterfragt werden. Diese sind Beschäftigten in der Privatwirtschaft kaum noch erklärbar, da die finanzielle Schere immer weiter auseinandergeht."
Holznagel mahnte, neue Verbeamtungen auf das Nötigste und ausschließlich auf hoheitliche Kernfunktionen zu begrenzen – etwa bei Polizei, Finanzverwaltung und Justiz.
Auch Linnemann will weniger Verbeamtungen
Zuletzt sprach sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wegen der hohen Kosten durch Beamtenpensionen für eine Reduzierung der Verbeamtungen aus. "Ich möchte nur eins: Dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt, bei Polizisten, bei Richtern, bei Staatsanwälten, bei Finanzbeamten, bei Zollbeamten – aber dann ist irgendwann gut", sagte er beim Tag des Handwerks Paderborn. Darüber berichtete die "Bild". In Ministerien müsse "nicht jeder verbeamtet werden, übrigens auch nicht in den Verwaltungen", so Linnemann.
Dobrindt: Keine Änderungen nötig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Dem Sender Welt TV sagte er, das Beamtentum sei ein wichtiger Bestandteil für Stabilität. "Wir sind mit dem, was wir an Beamten in der Verwaltung, in der Bundesverwaltung haben, mit dem, was wir an Beamten beispielsweise bei der Bundespolizei, bei Sicherheitskräften haben, da sind wir sehr gut aufgestellt. Da gibt es keinen Bedarf irgendeiner Veränderung." Die Länder könnten überlegen, wie sie mit ihrem Personal umgehen.
Beamtenbund warnt vor Folgen
Der deutsche Beamtenbund (DBB) sieht die Diskussion um den Beamtenstatus kritisch. "Entbeamtung löst kein einziges Problem der Rentenversicherung oder der öffentlichen Haushalte, im Gegenteil. Sie würde viele neue schaffen", sagte DBB-Bundesvorsitzender Volker Geyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Beamtenstatus etwa für Lehrkräfte sichere den streikfreien Unterricht. "Wollen Linnemann, Holznagel und Co. Bürgern und Wirtschaft tatsächlich Streiks an deutschen Schulen zumuten?", fragte er.
Laut Geyer spart der Staat durch Entbeamtung bestimmter Berufsgruppen kein Geld: "Im Gegenteil, die Bruttobesoldung müsste kurzfristig steigen, Arbeitgeberanteile für die Rentenversicherung wären zu zahlen und Mittel für die Zusatzversorgung der dann angestellten Lehrerinnen und Lehrer bereitzustellen." Im öffentlichen Dienst arbeiten rund 5,3 Millionen Menschen. Etwa ein Drittel davon sind laut Bundesinnenministerium Beamtinnen und Beamte. Diese zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung, sondern erhalten nach dem Ausscheiden eine staatlich finanzierte Pension.
