Zölle auf EU-Autos sollen fallen
Die Europäische Kommission hat am Donnerstagabend zwei Gesetzesvorschläge vorgestellt, mit denen sie die Bedingung der USA im Rahmen des Zollabkommens zwischen EU und USA erfüllt. Diese war Voraussetzung dafür, dass Washington die Einfuhrzölle auf europäische Autos von derzeit 27,5 Prozent auf 15 Prozent senkt.
Zum Hintergrund: Ende Juli hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump das Zollabkommen bestätigt. Seit dem 7. August gelten für den Großteil der EU-Exporte in die USA bereits Zölle von 15 Prozent. Für Autos und Autoteile blieb jedoch die alte 27,5-Prozent-Regelung bestehen. Die am 21. August veröffentlichte gemeinsame Erklärung der EU und USA präzisierte, dass ein US-Zollabbau nur erfolgen wird, SOBALD die EU Gesetze zur zollfreien Einfuhr amerikanischer Industrieprodukte sowie zu Präferenzzöllen für bestimmte Agrar- und Meeresprodukte vorlegt. ABER: Die EU musste diese Gesetze lediglich vorschlagen, nicht verabschieden. Am Donnerstag wurden die Vorschläge in Brüssel präsentiert – nun liegt es an den USA, ihre Zölle für europäische Autos und Autoteile wie vereinbart rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent zu senken.
Inhalt der Gesetzesvorschläge
Der erste Vorschlag sieht die Abschaffung aller Zölle auf US-Industrieprodukte vor. Außerdem sollen Zollkontingente für ausgewählte US-Meeresfrüchte und weniger sensible Agrarprodukte geöffnet werden. Die Liste ist in drei Anhänge unterteilt:
- vollständige Zollfreiheit für Industrieprodukte sowie bestimmte Lebensmittel,
- teilweise Absenkung der Abgaben auf Obst und Gemüse wie Tomaten oder Orangen,
- zollfreier Import innerhalb von Kontingenten, etwa bei Fisch und weiteren Agrarerzeugnissen.
Der zweite Vorschlag verlängert die zollfreie Behandlung für Hummer – auch in verarbeiteter Form.
Was die USA zollfrei nach Europa liefern können
Künftig sollen alle US-Industrieprodukte zollfrei in die EU eingeführt werden – darunter Maschinen, Autos und Autoteile, Pharmazeutika, Holz, Kleidung, Schuhe, Keramik, Eisen- und Stahlprodukte, Kupfer, Nickel, Aluminium, aber auch Kernreaktoren, Flugzeuge, Schiffe, Uhren, Musikinstrumente und Kunstwerke. Zusätzlich wird der zollfreie Zugang für zahlreiche Agrargüter geöffnet:
- bis zu 10.000 Tonnen Milchprodukte, darunter Käse, Joghurt und Eis
- bis zu 500.000 Tonnen Nüsse
- 25.000 Tonnen Schweinefleisch
- 250.000 Tonnen Kaffee
- 20.000 Tonnen Lachs
Für andere Produkte – etwa Samen, Tiefkühlobst, Kartoffeln oder Orangen – soll unbegrenzter zollfreier Import gelten. Auch Düngemittel aus den USA werden künftig zollfrei importiert, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Nach Angaben der Kommission gelten heute bereits für 67 Prozent der US-Industrieexporte in die EU keine oder nur sehr niedrige Zölle. Mit der vollständigen Aufhebung sollen amerikanische Produkte günstiger für europäische Industrie und Verbraucher werden. Allein die Autohersteller könnten dadurch monatlich über 500 Millionen Euro an Abgaben sparen.
Einschränkungen beim Export in die USA – weiterer Prozess
Umgekehrt bleiben die US-Zölle auf rund 70 Prozent der europäischen Exporte bestehen. Zwar sollen für einzelne Bereiche – wie Kork, Flugzeuge, Generika oder chemische Vorprodukte – ab dem 1. September Null- oder Minimalzölle gelten. Doch für Stahl und Aluminium gilt weiterhin ein US-Zollsatz von 50 Prozent. Noch vor Trumps Amtsrückkehr im Januar lag der durchschnittliche Zollsatz der USA auf EU-Produkte bei nur 4,8 Prozent. Nun sind es für die meisten Waren 15 Prozent.
Die beiden EU-Vorschläge müssen nun das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen – also Parlament und Rat. Im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, sprich: 15 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Im EU-Parlament ist der Ausgang ungewiss. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses, äußerte Zweifel gegenüber Euractiv: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Produkte wie Stahl und Aluminium aus den USA zollfrei eingeführt werden sollen, während europäische Exporte in die USA mit 50 Prozent belastet werden.“
