Xi-Putin-Treffen als Signal an den Westen
Moskau will seine „strategische Zusammenarbeit“ mit Peking weiter vertiefen. Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich diese Woche in China mit Xi Jinping. Auch der belarussische Machthaber Aljaksandr Lukaschenka traf am Sonntag in der nordchinesischen Stadt Tianjin ein, um am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) teilzunehmen.
Die SCO wurde 2001 gegründet, um politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation zu fördern. Mitglieder sind neben China, Russland und dem jüngsten Neumitglied Belarus auch Indien, Iran, Kasachstan und Usbekistan. Von Tianjin aus reisen die Teilnehmer nach Peking weiter, wo am 3. September eine große Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs stattfinden wird, den China als „Krieg des Widerstands gegen die japanische Aggression“ bezeichnet. Auch Nordkoreas Diktator Kim Jong Un ist vor Ort, womit insgesamt 26 Staats- und Regierungschefs in Tianjin zu Besuch sind. Die Parade auf dem Tiananmen-Platz soll von allen Staatsoberhäuptern verfolgt werden.
Analysten werten die gleichrangige Position Kims neben Xi und Putin als Signal an den Westen, dass autoritäre Staaten ihre Einheit demonstrieren – insbesondere vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. In Peking ist zudem ein bilaterales Xi-Putin-Treffen geplant. Xi betonte Anfang der Woche bei einem Treffen mit dem russischen Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin, die Beziehungen zu Moskau seien „stabil, ausgereift und strategisch bedeutend“. Diese Zusammenarbeit habe seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine erheblich an Tiefe gewonnen. China hat den Krieg nicht verurteilt und Moskau nicht zum Abzug aufgefordert. Viele westliche Beobachter sehen in Peking einen indirekten Unterstützer Russlands.
China selbst präsentiert sich als neutral, fordert regelmäßig einen Waffenstillstand und gibt dem Westen die Schuld an einer Verlängerung des Konflikts durch Waffenlieferungen. Xi sagte zu Putin, er begrüße eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.
Bedeutung für Deutschland
Für Deutschland hat das Xi-Putin-Treffen weitreichende Bedeutung. Berlin befindet sich energiepolitisch und wirtschaftlich zwischen den Machtblöcken. Während China und Russland ihre Kooperation intensivieren, wächst der Druck auf die Bundesregierung, ihre Abhängigkeiten von beiden Staaten zu reduzieren. Gerade für die exportorientierte deutsche Industrie, die auf stabile Handelsbeziehungen mit China angewiesen ist, wirft die enge Partnerschaft zwischen Moskau und Peking Fragen auf. Sie könnte die deutsche Strategie zwischen geopolitischer Loyalität gegenüber den USA und ökonomischer Bindung an China weiter erschweren.
Auch US-Präsident Donald Trump ist offiziell nach Peking eingeladen, eine Bestätigung seines Besuchs steht jedoch aus. Wahrscheinlich wird Washington durch Vizepräsident JD Vance oder Außenminister Marco Rubio vertreten sein. Nach Angaben des Weißen Hauses könnte Trump im Herbst oder Anfang des kommenden Jahres zu einem separaten China-Besuch reisen.
