Europäische Truppen für die Ukraine: Arbeit an ziemlich präzisem Plan
Die europäischen Hauptstädte arbeiten an einem „ziemlich präzisen Plan“ für die mögliche Stationierung militärischer Kräfte in der Ukraine. Der Schritt habe volle Unterstützung der USA, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Financial Times über die von Europa vorbereiteten Sicherheitsgarantien für die Nachkriegszeit.
„Sicherheitsgarantien sind von größter Bedeutung“, sagte von der Leyen. „Wir haben einen klaren Plan und eine Vereinbarung mit dem Weißen Haus – die Arbeit läuft sehr gut.“ Geplant sei der Einsatz multinationaler Streitkräfte mit amerikanischer Unterstützung. „Präsident Donald Trump hat uns versichert, dass die Amerikaner beteiligt sein werden“, so von der Leyen. Die Truppen in die Ukraine könnten aus Zehntausenden Soldaten bestehen, geführt von Europa, während die USA Kommando- und Kontrollsysteme sowie Geheimdienstressourcen bereitstellen.
Sicherheitsgarantien nach einem Friedensabkommen
Von der Leyen betonte, eine Entsendung von Truppen sei „immer eine politische Entscheidung des betroffenen Staates“. Gleichwohl sei das Gefühl der Dringlichkeit groß. Sie kündigte zudem neue Finanzierungsquellen an, um die „nachhaltige Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte“ sicherzustellen. Nach einem Friedensschluss werde Kiew eine große Zahl an Soldaten mit angemessenen Gehältern und moderner Ausrüstung benötigen – dazu müsse die EU beitragen.
Quellen der Financial Times zufolge wollen sich die führenden Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Anwesend sein sollen Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Bedeutung für Deutschland
Für Deutschland hätte die Stationierung von Truppen in die Ukraine weitreichende Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach im ZDF von einem „lang andauernden Krieg“, da er weder eine klare militärische Niederlage noch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch auf russischer oder ukrainischer Seite erwarte. Damit stellt sich Berlin auf eine langfristige militärische und finanzielle Belastung ein. Eine deutsche Beteiligung an einem multinationalen Einsatz würde nicht nur Soldaten, sondern auch Milliarden an zusätzlichen Mitteln erfordern – mit direkten Auswirkungen auf Haushalt und Verteidigungsindustrie.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien jedoch nur im Falle eines Friedensabkommens nötig – ein Szenario, das derzeit unwahrscheinlich wirkt. Russland signalisiert kein Interesse. Die Frist für ein bilaterales Treffen zwischen Selenskyj und Putin, die von US-Präsident Trump gesetzt wurde, ist bereits verstrichen. Während Washington von einer Zusage Moskaus sprach, verwies der Kreml lediglich auf Gespräche über die Delegationsebene. Trump erklärte am 21. August: „Wir werden in zwei Wochen wissen, ob in der Ukraine Frieden herrscht. Danach müssen wir möglicherweise andere Maßnahmen ergreifen.“
