Spahn und Miersch reisen unerwartet in die Ukraine
In den vergangenen dreieinhalb Jahren Krieg sind viele deutsche Spitzenpolitiker in die Ukraine gefahren, um Solidarität zu zeigen. Einen Solidaritätsbesuch wie diesen gab es bislang jedoch nicht. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) sind überraschend zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland attackierten Ukraine eingetroffen. In Kiew wollen sie heute über die künftige deutsche Hilfe für die Ukraine und diplomatische Bemühungen für ein Ende des Krieges beraten.
Die gemeinsame Reise verdeutliche, "dass nicht nur die Regierung fest an der Seite der Ukraine steht, sondern auch das Parlament, die Mehrheit im Parlament, die Koalitionsfraktionen", erklärte Spahn im Zug von Polen nach Kiew. "Es ist insofern ein gutes Zeichen für die Ukraine, aber auch ein gutes Zeichen für die Entschlossenheit der Koalition." Miersch nannte die Reise ein "klares Signal der Unterstützung der Ukraine". Es sei "ganz entscheidend, dass das ein gemeinsames Signal ist".
Erstmaliger Solidaritätsbesuch dieser Ebene: Miersch offen für Bundeswehreinsatz
Der Besuch ist eine Premiere: Zwar hatten auch während der Ampel-Regierung Vertreter verschiedener Koalitionsparteien zusammen Kiew besucht, jedoch nicht auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden. Für Spahn wie auch Miersch ist es der erste Besuch in der Ukraine überhaupt. Der Bundestag ist entscheidend für die Unterstützung des vor dreieinhalb Jahren von Russland angegriffenen Landes. Er bewilligt Haushaltsgelder für die Hilfe der Ukraine und hätte das letzte Wort, wenn nach einem Waffenstillstand über deutsche Soldaten entschieden würde. Die Bundesregierung hat dazu bislang keine klare Haltung bezogen.
Spahn betonte, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei eine gut gerüstete ukrainische Armee. "Das, was die ukrainische Armee leisten kann, kann keine andere Armee leisten." Deshalb müsse sie bestmöglich ausgestattet sein. Eine Debatte über mehr sei verfrüht. Auch Miersch unterstrich das – fügte jedoch hinzu: "Wir schließen nichts aus." Ein anderes früheres Streitthema rund um die Ukraine haben Union und SPD durch ein Schweigegelübde beigelegt. Über die mögliche Lieferung der bis Moskau reichenden Taurus-Marschflugkörper wird – wie über andere deutsche Waffensysteme für die Ukraine – nicht mehr öffentlich gesprochen. Begründung: Russland soll darüber im Unklaren bleiben.
Zwischenstopp bei Bundeswehrsoldaten in Polen
Spahn und Miersch reisten wie alle ausländischen Gäste wegen des gesperrten Luftraums per Zug von Polen nach Kiew. Unterwegs besuchten sie im polnischen Rzeszow Bundeswehrsoldaten, die dort mit zwei Patriot-Luftabwehrsystemen den Flughafen schützen. Dieser gilt als zentraler Umschlagplatz für Waffenlieferungen an die Ukraine. Nirgendwo sonst sind deutsche Soldaten dem Krieg so nah. Der Flugplatz liegt rund 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Die gemeinsame Fahrt ist nicht nur ein Zeichen an die Ukraine, sondern auch an die eigene Basis und die deutsche Öffentlichkeit. Spahn und Miersch wollen demonstrieren, dass Union und SPD nach schwierigen Koalitionswochen geeint auftreten. Damit knüpfen sie an die gemeinsame Klausurtagung der Fraktionsführungen Ende letzter Woche an, bei der ein Neustart von Schwarz-Rot gefeiert wurde. Miersch sagte am Ende, zwischen ihm und Spahn sei "etwas gewachsen", und man könne "wirklich miteinander was Gutes hinkriegen".
Spahn: "Putin will Krieg"
In Würzburg hatten die Koalitionsspitzen die Bedeutung des Ukraine-Krieges für Europas Sicherheit hervorgehoben. "Wir werden alles tun, damit sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der Stärke verhandeln kann", erklärten die Fraktionschefs.
Die Hoffnung auf echte Verhandlungen ist seit dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin vor zwei Wochen jedoch gesunken. Der angekündigte Gipfel zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj fand nicht statt. Eine europäische Reaktion wird in den nächsten Tagen erwartet. Wie Trump reagiert, ist offen. Spahn will die Reise auch als Botschaft an Putin verstanden wissen. "Es ist Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will", sagte er auf der Fahrt nach Kiew. Wenn er nicht verhandeln wolle, sei Deutschland bereit, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen.
Erneute Angriffe auf Kiew
Die russischen Luftangriffe auf die Ukraine haben nach dem Russland-USA-Gipfel in Alaska wieder zugenommen – auch auf Kiew. Am Donnerstag traf eine Rakete ein Wohnhaus im Osten der Stadt schwer – mehr als 20 Menschen starben. Zwei weitere Marschflugkörper schlugen in ein Gebäude im Zentrum ein. Die Explosionen beschädigten nahegelegene Einrichtungen der Europäischen Union sowie des British Council.
