Mehrheit der Bürger hält den Staat für überfordert
Drei von vier Bundesbürgern halten den Staat für überfordert, seine Aufgaben und Probleme zu lösen. In den Vorjahren waren es zwischen 66 und 70 Prozent. Der neue Wert von 73 Prozent markiert einen Rekord, was geringes Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit angeht, wie der Beamtenbund dbb bei der Vorstellung seiner Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2025 mitteilte.
Nur 17 Prozent der Ostdeutschen vertrauen dem Staat
In Ostdeutschland halten demnach nur 17 Prozent den Staat für in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Im Westen sind es 24 Prozent. Menschen mit Hauptschulabschluss bringen dem Staat zu 16 Prozent Vertrauen entgegen und damit deutlich seltener als jene mit Abitur oder Studium (29 Prozent). Anhängerinnen und Anhänger von SPD und Grünen haben zu mehr als 40 Prozent Vertrauen in den Staat, jene von Unions- und AfD nur zu je rund 33 Prozent.
Doch mit welchen Aufgaben ist der Staat derzeit überfordert?
Die Befragten, die glauben, der Staat sei überfordert, halten dies zu 30 Prozent bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik für den Fall, zu 16 Prozent bei sozialer Sicherheit und Rente, zu 15 Prozent bei Schule/Bildung, 13 Prozent bei Steuern/Finanzen, 12 Prozent im Bereich innere Sicherheit und zu 11 Prozent bei der Gesundheitsversorgung. Nach den Bereichen war ohne Antwortvorgaben gefragt worden.
Vertrauen in Politik unterschiedlich ausgeprägt
Gut jede und jeder Fünfte ist laut der Umfrage der Meinung, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Leistungsfähigkeit des Staates stärker fördern wird als der Vorgänger aus SPD, Grünen und FDP.
70 Prozent glauben, dass sich nach dem Regierungswechsel wenig an der Leistungsfähigkeit des Staates ändern wird.
Gefragt wurde auch, was staatliche Behörden besser machen könnten. 85 Prozent halten weniger Vorschriften für wichtig, 79 Prozent kürzere Bearbeitungszeiten, 66 Prozent mehr Online-Dienstleistungen und 58 eine klare Regelung der Zuständigkeiten einzelner Behörden.
Was helfen soll
dbb-Chef Volker Geyer forderte die Politik auf, eine Debatte anzustoßen: „Welche Aufgaben muss und kann der Staat zukünftig noch erfüllen?“ Angesichts knapper Kassen und dem laut Geyer immer drastischeren Personalmangel führe an dieser Diskussion kein Weg vorbei. Union und SPD müssten zudem ihre Vorhaben professionell abarbeiten. „Wenn davon wieder nichts im Alltag der Menschen ankommt, folgt auf den ungebremsten Sinkflug des Vertrauens ein ganz harter Aufprall“, sagte Geyer.
Hass und Gewalt
Geyer warnte zudem vor Anfeindungen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ansehensverlust schlage in Extremfällen in Hass und Gewalt um. 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger - und damit etwas mehr als vormals - haben laut der Erhebung schon beobachtet, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes behindert, belästigt, beschimpft oder angegriffen wurden. Besonders betroffen sind dabei neben Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten laut dbb auch Fahrerinnen und Fahrer von Bussen und Straßenbahnen.
