Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Einladung der Grünen zu Gesprächen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag des Bundestags beim Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Grünen erweckten damit den Eindruck, als setzten sich die anderen Parteien zusammen, und würden jetzt über ein Verbot entscheiden, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. „Das ist ein fatales Signal und deswegen kann das nicht in irgendwelchen parlamentarischen Gesprächsrunden entschieden werden.“
CSU im Bundestag will nicht über AfD-Verbotsantrag sprechen
Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken vor einigen Tagen zu Gesprächen über einen möglichen AfD-Verbotsantrag eingeladen. Ein solcher Antrag kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Eine Partei kann nur verboten werden, wenn ihr nachgewiesen wird, dass sie die demokratische Grundordnung nicht nur ablehnt, sondern auch aktiv bekämpft.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
Hoffmann sieht „ideologische Illusion“ bei den Grünen
„Die Grünen geben sich meines Erachtens hier einer ideologischen Illusion hin“, sagte Hoffmann zu der Gesprächsinitiative. „Wir werden die Ränder – und da meine ich beide Ränder – nur zurückdrängen können, mit echten Lösungen für die Menschen, und zwar bei den Themen, die die Menschen im Moment frustrieren.“
Im Gegensatz zur Union haben SPD und Linke das Gesprächsangebot angenommen. Die Stimmen der drei Parteien reichen aber nicht aus, um einen Verbotsantrag des Bundestags durchzusetzen.
SPD will mit Grünen über AfD-Verbotsantrag sprechen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nimmt das Gesprächsangebot der Grünen zu einem möglichen AfD-Verbotsantrag an. „Selbstverständlich werden wir als demokratische Partner auch mit den Grünen reden, nicht nur über das AfD-Verbot, sondern auch über die Frage der Richterwahl“, sagte Miersch in Berlin. Man werde diesbezüglich zeitnah zusammenkommen. Die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Linken vor einigen Tagen dazu eingeladen.
Zuvor hatte sich auch die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas offen für ein Gespräch gezeigt. Es sei zu prüfen, ob die Beweislage bei der AfD hergebe, dass tatsächlich Demokratiefeinde die Demokratie bekämpften, sagte Bas im ARD-Bericht aus Berlin.
Chrupalla: AfD wird spätestens 2029 im Bund regieren
AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei unaufhaltsam auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Wenn nicht schon nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt, dann spätestens 2029 auf Bundesebene, sagte Chrupalla beim politischen Frühschoppen seiner Partei im niederbayerischen Abensberg. „Wir werden wieder dieses Schiff auf Vordermann bringen“, sagte er. Die AfD habe die Lösungsvorschläge und Inhalte, die die Bürger hören wollten. Man werde das Land blau machen, sagte er mit Blick auf die AfD-Parteifarbe.
Chrupalla und die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderten insbesondere Abschiebungen auf breiter Front. Alle kriminellen Ausländer und all jene ohne Bleiberecht müssten gehen, sagte Chrupalla. Ebner-Steiner sagte, alle, die illegal im Land seien, „werden wir hunderttausendfach aus dem Land schaffen“. Ebner-Steiner beklagte zudem einen „Überwachungs- und Bevormundungsstaat“. Ob die Meinungsfreiheit eigentlich nur noch für diejenigen gelte, die die Regierungsmeinung teilten, fragte sie – bei der öffentlichen und genehmigten Kundgebung vor mehreren hundert Zuhörern.
