Pistorius: Russland steigert Risiko für die Nato
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte die Nato-Partner wegen wachsender Gefahren aus Russland zu verstärkten Maßnahmen bei der Luftverteidigung auf. Auf dem Sicherheitsforum in Warschau erklärte er angesichts zunehmender Luftraumverletzungen: "Russland wird für die Nato mehr und mehr zur Gefahr."
Der russische Präsident wolle die Nato bewusst provozieren und Schwachstellen des Bündnisses offenlegen. Pistorius mahnte, nicht in eine von Kremlchef Wladimir Putin angelegte Spirale der Eskalation hineinzutappen. Notwendig seien Geschlossenheit, klares Handeln und Kooperation. "Wir werden unsere Anstrengungen zur Stärkung der Luftverteidigung fortsetzen", sagte Pistorius.
Außenminister: Geschlossen gegen jede Gefahr
Außenminister Johann Wadephul forderte angesichts wiederholter russischer Verstöße gegen den Nato-Luftraum in Polen und Estland eine entschlossene wie durchdachte Reaktion. "Wir stehen zusammen, wir behalten kühlen Kopf und lassen uns nicht in eine Eskalation treiben", sagte der CDU-Politiker vor seiner Abreise nach Warschau. "Gleichzeitig lassen wir keinerlei Zweifel, dass wir entschlossen und bereit sind, gemeinsam jede Bedrohung abzuwehren."
Die Verletzungen des Nato-Luftraums durch Moskau "sind keine Irrtümer, sondern bewusste Angriffe im Graubereich", warnte Wadephul. Sie seien Teil der hybriden Aggression von Präsident Putin. "Solche Provokationen sind brandgefährlich und haben nur ein Ziel: unsere Entschlossenheit zu testen."
Pistorius sprach zudem über die europäische Zukunft der Ukraine und hob hervor, entscheidend sei eine engere Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie. Dies stelle derzeit die wirkungsvollste Sicherheitsgarantie dar, erklärte er.
Appell für einen "Drohnenwall"
An der Diskussionsrunde beteiligten sich auch EU-Verteidigungsindustriekommissar Andrius Kubilius, der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sowie Hannu Pevkur, der estnische Verteidigungsminister. Er berichtete, russische Kampfjets hätten den Luftraum seines Landes zwölf Minuten verletzt und nicht auf Nato-Piloten oder Funkmeldungen reagiert. "Wir verstehen alle, dass dies nicht akzeptabel ist", sagte er.
Pevkur empfahl außerdem, beim Drohnenabwehrsystem verstärkt von ukrainischen Erfahrungen zu lernen. Kubilius erklärte, erforderlich sei ein "Drohnenwall" entlang der Ostflanke, um Angriffe abzuwehren. Die Frage sei berechtigt, warum dies nicht schon Monate oder Jahre vorher umgesetzt worden sei. Offenbar reagiere man erst im Notfall entschlossen.
Polens Premierminister Donald Tusk forderte den Westen auf, gegenüber der russischen Aggression gegen die Ukraine Geschlossenheit zu zeigen. "Dieser Krieg ist auch unser Krieg", sagte Tusk. Der Angriffskrieg Russlands sei Teil eines Projekts, dessen Ziel es sei, fremde Nationen zu unterwerfen. "Wenn wir diesen Krieg verlieren, werden die Folgen nicht nur unsere Generation betreffen, sondern auch die nächste Generation in Polen, Europa, den USA und überall auf der Welt", warnte Tusk.
Pistorius reist weiter nach Litauen
Pistorius setzte anschließend seine Reise nach Litauen fort. Dort wollte er sich über den aktuellen Stand beim Aufbau der deutschen Kampftruppenbrigade informieren, die dauerhaft stationiert sein wird. Sie ist Teil der verstärkten Abschreckung des Bündnisses. Am 1. April wurde dieser Verband als Panzerbrigade 45 offiziell in Dienst gestellt. Die vorgesehene Gesamtstärke beträgt später rund 4.800 Soldaten sowie etwa 200 zivile Kräfte der Bundeswehr.
Die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene übergab in Rukla ein militärisches Logistikzentrum – ein zentrales Element zur künftigen Unterstützung der Brigade – an Pistorius. Am Dienstag soll in der Hauptstadt Vilnius die Deutsche Schule eröffnet werden. Sie gehört zu einer Infrastruktur im baltischen Staat, die sicherstellt, dass Angehörige der Bundeswehr mit ihren Familien dorthin versetzt werden können.
