Schwarzbuch 2025: Hier versickern unsere Steuermilliarden
Trotz knapper Kassen verschwendet der Staat nach Ansicht des Steuerzahlerbunds weiterhin Milliarden Euro. Teure Prestigeprojekte, falsche Förderentscheidungen und fragwürdige Verwaltungspraxis belasten öffentliche Haushalte massiv, schreibt der Verband im jetzt erschienenen Schwarzbuch 2025.
Von Brücken ins Nichts über Radwege ohne Radler bis hin zu teuren Fledermäusen: Das Schwarzbuch 2025 dokumentiert wieder 100 Beispiele, in denen Bund, Länder und Gemeinden nach Meinung des Steuerzahlerbundes das Geld der Bürger in den Sand setzen. „Immer wieder wird Steuergeld ohne Rücksicht auf Verluste verplant, statt sparsam und solide zu wirtschaften“, kritisierte Präsident Reiner Holznagel bei der Vorstellung.
Anbei einige besonders groteske Beispiele:
Brücke ohne Anschluss
Im sächsischen Radeburg wurde eine Brücke als Teil einer neuen Autobahnanbindung für 900.000 Euro gebaut, dann ging dem Land das Geld aus. Nun stehe das Bauwerk nutzlos in der Landschaft, so der Steuerzahlerbund. Das Betreten ist verboten, auf den Bauschutthügeln daneben wuchert bereits das Unkraut.
Der Steuerzahlerbund rechnet vor: „Die 900.000 Euro könnte man in den Erhalt von ca. vier Kilometer Landstraße investieren – oder sechs Kilometer Fahrradweg neu bauen.“
Die Brücke sei ein notwendiger Bestandteil eines sinnvollen Gesamtprojekts, dessen Umsetzung weiterhin vorgesehen sei, teilte das zuständige Landesamt für Straßenbau und Verkehr auf Anfrage der DPA mit. Der Freistaat beabsichtige das Vorhaben vollständig umzusetzen, sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben seien.
Radweg ohne Radler
Weil sie den Radverkehr fördern wollte, richtete die baden-württembergische Stadt Baden-Baden eine Fahrradstraße ein – inklusive neuen Markierungen, Schildern und kleineren Umbauten. Nicht einmal ein Jahr später dann die Rolle rückwärts: Die Fahrradstraße wird wieder rückabgewickelt – unter anderem, weil zu wenige Radler sie nutzten. Laut Steuerzahlerbund hatte die Stadt vorab keine Erhebungen durchgeführt, wie viele Radler die Straße eigentlich befahren.
Die Stadt steht weiter zu der Maßnahme. Zwar habe die Einrichtung der Fahrradstraße nicht die erhoffte Akzeptanz erfahren, sie sei aber keineswegs vergeblich gewesen, sagte Bürgermeister Tobias Krammerbauer. „Der geschaffene Schutzstreifen besteht weiterhin und verbessert nach wie vor die Sicherheit für Radfahrende. Insofern sind die aufgewendeten Mittel sinnvoll investiert.“
Klärschlammanlage ohne Schlamm?
Mit einer Anlage zur Entsorgung von Klärschlamm wollte die rheinland-pfälzische Stadt Koblenz in Eigenregie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Nach kurzer Zeit sei die Anlage wieder außer Betrieb gesetzt worden, da es an Klärschlamm gemangelt habe, so der Steuerzahlerbund. Die Gesamtkosten für das Vorhaben liegen bei rund 17,5 Millionen Euro.
Entgegen den Angaben des Vereins teilte die Stadt Koblenz der DPA mit, dass die Anlage teilweise in Betrieb sei. Allein die zweite Stufe, die Vergasung des zuvor getrockneten Klärschlamms, laufe nicht. Entsprechend einer Gutachter-Empfehlung werde derzeit die Umstellung auf eine Klärschlammverbrennung geprüft.
Teure Fledermäuse
Kopfschütteln löst beim Steuerzahlerbund die teure Umsiedlung von Fledermäusen in Kirchberg an der Murr in Baden-Württemberg aus. Weil im Dach der alten Gemeindehalle zeitweise vier Zwergfledermäuse wohnten, musste die Gemeinde gut 40.000 Euro für deren Umsiedlung investieren. Abgerissen werden darf die Halle trotzdem frühestens im Winter 2027/2028 - denn vorher muss mehrmals nachgewiesen werden, dass die Tiere ihre Ausweichquartiere auch annehmen.
Es sei völlig unstrittig, dass man für wegfallende Quartiere neue Quartiere schaffe, so der Bürgermeister der Gemeinde. Infrage stelle er aber das Monitoring. „Wieso sind wir verpflichtet nachzuweisen, ob Ausgleichsmaßnahmen, die von Fachleuten vorgeschlagen und denen die Fachbehörde zugestimmt hat, von den Tieren, in diesem Fall den Fledermäusen, angenommen werden“, sagte Frank Hornek (parteilos).
Teurer Bundestag, teure Abgeordnete, teures Papier
Nicht zum ersten Mal hat der Bund der Steuerzahler auch den Bundestag in das Schwarzbuch aufgenommen. Müssen es wirklich 630 Bundestagsabgeordnete sein, die enorme Kosten fabrizieren? Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine zu versteuernde Diät in Höhe von rund 11.833 Euro pro Monat. Aus Sicht des BdSt sind 500 Mandate für den Bundestag vollkommen ausreichend. Denn aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland existieren weitere 16 Länderparlamente mit insgesamt mehr als 1.800 Abgeordneten.
Trotz der durch die Wahlrechtsreform reduzierten Zahl von 733 auf 630 Mandaten blieben die Ausgaben des Parlamentes weiter hoch – etwa durch die Anzahl von Gebäuden und Büros. Diese demokratischen Betriebskosten seien „in Ordnung“, allerdings solle auch dort auf Sparsamkeit und Effizienz geachtet werden, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.
So hat die Bundestagsverwaltung für die laufende Legislaturperiode rund 86 Millionen Blatt Papier eingekauft, zum Preis von rund 620.000 Euro. Zwar läuft im Bundestag bereits vieles digital, gesteht der Steuerzahlerbund zu. Viele Dokumente würden dennoch gedruckt: Die Plenartagesordnung gehe beispielsweise in jeder Sitzungswoche weiterhin in Papierform an alle Abgeordneten. Allein das verschlinge in dieser Legislatur rund 1,2 Millionen Blatt Papier.
Staatssekretäre im Dauersabbatical
Die rheinland-pfälzische Landesregierung gewährte drei Staatssekretären über Jahre hinweg Sonderurlaub. Zwar erhalten die Betroffenen in dieser Zeit keine Bezüge, die Jahre werden aber auf die Pension angerechnet – was die Versorgung im Alter deutlich erhöht.
Der Steuerzahlerbund bemängelte diese Praxis bereits im Jahr 2022. Geändert hat die Regierung daran nichts. Bald kostet diese Praxis die Steuerzahler erstmals Geld: Ein Staatssekretär wechselt im kommenden Jahr laut Steuerzahlerbund nach rund zwölf Jahren Sonderurlaub direkt in den Ruhestand. Höhere Bezüge inklusive.
Batteriefabrik mit Millionenverlust
Eine der größten Subventionsruinen zwischen Nord- und Ostsee droht aus Sicht des Verbands bei der Batteriefabrik für Elektroautos in Schleswig-Holstein. 3000 Jobs sollten in Heide entstehen. Der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) feierten die Grundsteinlegung.
Der schwedische Hersteller Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW für den geplanten Fabrikbau bei Heide über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten – und ist mittlerweile insolvent. „Northvolt steht für ein Beispiel, dass überbordende Subventionspolitik, wo wir teilweise kein Maß und Mittel mehr kennen, eben auch Steuergeld verbrannt wird“, kritisierte Holznagel. Bei der staatlichen Förderung von Northvolt droht ein Millionenverlust für den Steuerzahler.
Die „teuren Schatten“
Die Auflistung „Die öffentliche Verschwendung 2025/26“ ist die 53. Ausgabe des Schwarzbuches. Ein Schwerpunkt-Kapitel beschäftigt sich diesmal mit den „teuren Schatten“ von Investitionen. Folgekosten von Betrieb, Instandhaltung und Verwaltung der Projekte könnten zur „Haushaltsfalle“ werden, wenn sie vorher nicht finanziell abgesichert worden seien, schreibt der Bund der Steuerzahler.
