Modellversuch Grundeinkommen: Hamburg vor Volksentscheid
Hamburgs Bürgerinnen und Bürger können am Sonntag (12. Oktober) über einen staatlichen Modellversuch Grundeinkommen abstimmen. Die Volksinitiative "Hamburg testet Grundeinkommen" bringt ihr Anliegen in einem Volksentscheid ein. Die zentralen Fragen und Antworten:
Worum geht es beim Volksentscheid "Modellversuch Grundeinkommen"?
Nach Auffassung der Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" wäre ein Grundeinkommen ein bedeutender Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, sozialem Zusammenhalt und Schutz der Demokratie. "Mit einem Grundeinkommen können sich Menschen entfalten, unabhängig von Herkunft und Kontostand." Noch sei das nicht Realität. In Hamburg seien 27,8 Prozent der Minderjährigen von Armut bedroht, 43 Prozent der Alleinerziehenden gefährdet – trotz Arbeit. Hinzu komme: 40 Prozent der Jobs seien Leiharbeit, befristet oder Minijobs.
Es ist der zweite Anlauf der Initiative zur Einführung eines Modellversuchs Grundeinkommen. Bereits Anfang 2020 hatten die Initiatoren die nötigen 10.000 gültigen Unterschriften gesammelt. Doch ein geplanter Volksentscheid wurde im Sommer 2023 durch das Hamburgische Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt. Danach überarbeiteten die Initiatoren ihren Gesetzentwurf und starteten erneut.
Was bedeutet bedingungsloses Grundeinkommen?
Nach Definition der Initiatoren ist das bedingungslose Grundeinkommen ein steuerfreier Betrag, der allen Menschen eines Landes von Geburt an monatlich gezahlt wird – "einfach so", unabhängig von Verpflichtungen, Bedürftigkeit, Einkommen und Vermögen. Ziel ist gesellschaftliche Teilhabe für alle. Bestehende Sozialleistungen mit ähnlichem Zweck könnten entfallen, darunter Bürgergeld, Sozialhilfe, Bafög, Wohngeld und Kindergeld.
Was soll der Modellversuch Grundeinkommen konkret leisten?
Die Initiatoren legten einen Gesetzentwurf vor. Demnach sollen in dem Modellversuch 2.000 repräsentativ gewählte Hamburgerinnen und Hamburger über drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. Im ersten Jahr beträgt es 1.346 Euro monatlich plus Krankenversicherung. Der Betrag soll jährlich entsprechend der Inflationsrate steigen. Eigene Einkommen werden angerechnet. Die Faustregel lautet: "Je geringer das eigene Einkommen, desto höher fällt das ausgezahlte Grundeinkommen aus." Insgesamt könnten 83 Prozent der Bevölkerung unterschiedlich stark profitieren.
Wer finanziert das Grundeinkommen?
Sollte der Modellversuch Grundeinkommen ab 2027 starten, rechnen die Initiatoren mit Kosten von rund 50 Millionen Euro für Hamburg. Davon entfallen etwa 42 Millionen Euro auf Zahlungen und acht Millionen Euro auf Forschung sowie Vorbereitung. Die im Gesetzentwurf verankerte Kostengrenze liegt bei 0,227 Prozent des Gesamtaufwands des jüngsten Haushaltsjahres beim Inkrafttreten. Das ergibt 50,8 Millionen Euro bei 22,4 Milliarden Euro im Jahr 2026.
Warum überhaupt ein Modellversuch?
Ziel ist, wissenschaftlich zu prüfen, wie Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit eines Grundeinkommens aussehen. "Der Hamburger Modellversuch eröffnet die Chance, zu lernen, wie ein Grundeinkommen gestaltet sein muss, um die Erwartungen – auch kommender Generationen – an einen fairen, bezahlbaren und starken Sozialstaat zu erfüllen", erklärt Prof. Thomas Straubhaar, emeritierter Volkswirtschaftsprofessor und Gründungsdirektor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts.
Welche Kritik gibt es?
Die arbeitnehmernahe Hans-Böckler-Stiftung rät von einem steuerfinanzierten Grundeinkommen ab. Forscher sehen darin ein mögliches trojanisches Pferd: Die Kosten könnten als Vorwand dienen, Transferzahlungen inklusive Renten zu kürzen.
Das Grundeinkommen beeinflusse zudem die Lohnstruktur erheblich, da Arbeitgeber von der Pflicht entbunden würden, existenzsichernde Löhne zu zahlen. Ergebnis wäre ein "Super-Kombilohn mit hohem Staatsanteil und niedrigem Arbeitgeberanteil". Sinnvoller wäre laut Stiftungsforschern, Ausbildung, Familie oder Existenzgründung gezielt zu fördern.
Wie stehen die Bürgerschaftsfraktionen zum Volksentscheid?
Mit Ausnahme der Linken lehnen alle Fraktionen das Grundeinkommen ab. SPD und Grüne halten den Modellversuch Grundeinkommen für zu teuer und wissenschaftlich wenig ergiebig, da es andernorts bereits ähnliche Projekte gab. Außerdem sei das Grundeinkommen nicht wirklich bedingungslos, da Einkommen angerechnet würden. Für die CDU sei der Volksentscheid "ein kostspieliges, unausgereiftes Projekt, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet". Die AfD schließt ihre Nein-Empfehlung mit: "Ihre Steuern – Ihre Entscheidung."
Wie funktioniert der Volksentscheid?
Wer nicht bereits per Briefwahl abgestimmt hat, kann laut Landeswahlamt am Sonntag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr in einer von 185 Abstimmungsstellen wählen. Die Auszählung erfolgt noch am Abend. Der Volksentscheid gilt als erfolgreich, wenn mindestens ein Fünftel der 1,3 Millionen Stimmberechtigten zustimmt und mehr Ja- als Nein-Stimmen vorliegen. Bei Erfolg müssen Senat und Bürgerschaft den Modellversuch Grundeinkommen umsetzen.
Es ist die erste Abstimmung über eine Sachfrage seit dem gescheiterten Olympiareferendum 2015, das vom Senat initiiert wurde. Die letzte erfolgreiche Volksinitiative war 2013 der Rückkauf der Energienetze. Ursprünglich wollten die Initiatoren von "Hamburg testet Grundeinkommen" die Abstimmung zusammen mit der für September geplanten Bundestagswahl abhalten. Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelregierung in Berlin wurde die Wahl jedoch auf Februar vorgezogen – so findet der Volksentscheid nun ohne parallele Wahl statt.
