Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht das Risiko einer zeitnahen Eskalation in den Beziehungen zu Russland. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon heute im Feuer“, warnte der Präsident der Behörde, Martin Jäger, vor Abgeordneten im Bundestag.
Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg würden zunehmend verwischen, sagte Jäger. „In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann. Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnte zuletzt mehrfach, dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, einen militärischen Schlag gegen Nato-Gebiet zu führen.
Ziel: „Furcht und Handlungsstarre“
Russland wolle die Grenzen des Westens austesten, konkret: Die Nato unterminieren, europäische Demokratien destabilisieren, Gesellschaften spalten und einschüchtern, sagte Jäger. „Europa soll – von Furcht und Handlungsstarre gelähmt – in die Selbstaufgabe getrieben werden.“ Ziel, sei, das wirtschaftlich überlegene Europa in Abhängigkeit von Russland zu bringen.
Die Regierung in Moskau setze dazu auf die Manipulation von Wahlen und öffentlicher Meinung, Propaganda, Provokation, Desinformation, Einschüchterung, Spionage, Sabotage, Luftraumverletzungen durch Drohnen und Kampfflugzeuge, Auftragsmorde und die Verfolgung im Ausland lebender Oppositioneller. „Nichts davon ist neu, doch in ihrer Häufung stellen diese Einzelereignisse eine neue Qualität der Konfrontation dar.“
BND soll auch im Krieg agieren können
Der BND müsse künftig auch unter den Bedingungen eines bewaffneten Konfliktes mit direkter deutscher Beteiligung agieren können, sagte Jäger. Es gelte, sich darauf schon heute vorzubereiten.
Jäger sprach bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes überwacht.
