Lawrow bietet Nichtangriffsgarantie an
Russland ist nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow bereit zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten. "Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen." Das sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum für den eurasischen Raum in Minsk in Belarus. "Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern", erklärte er laut Wortlautprotokoll auf der Website seines Ministeriums in Moskau.
"Echte kollektive Sicherheitsgarantien"
Lawrow machte den Vorschlag in einer Rede, in der er ansonsten bekannte Moskauer Kritik an EU und Nato wiederholte. Mit den derzeitigen Eliten der EU-Länder sei kein konstruktiver Dialog möglich, sagte er. Führende EU-Politiker verweigerten das, was er "echte kollektive Sicherheitsgarantien" nannte, weil sie selbst bei einem Ende des Ukraine-Kriegs nur Garantien gegen Russland, aber nicht mit Russland anstrebten.
Putins Krieg erschüttert Europas Sicherheitsarchitektur
Der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheitsordnung in ganz Europa erschüttert. Bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges bleibt eine zentrale Frage, wie das Land vor weiteren russischen Angriffen geschützt werden kann.
Europa und Russland setzen auf Aufrüstung
Doch auch die europäische Sicherheitsstruktur muss neu definiert werden. Derzeit gehen die Militärplaner in Nato und EU davon aus, dass auf lange Sicht verstärkte Aufrüstung nötig ist, um Moskau von Aggressionen abzuhalten. Russland rüstet in einem Umfang auf, der nach Einschätzung vieler Experten über den Verschleiß im Ukraine-Krieg hinausreicht. Nach eigenen Angaben fühlt sich Moskau wiederum durch die Ausdehnung der Nato bedroht.
