Wirtschaft kritisiert Bundesregierung: Unternehmen bewerten aktuelle Politik überwiegend schlecht

Bundesregierung steht bei Unternehmen massiv in der Kritik

Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger hat auf dem Deutschen Arbeitgebertag die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit einer entschlossenen Reformpolitik gegen die Rezession zu stemmen. „Deutschland kann mehr“, sagte Dulger in Berlin. „Alle in der Koalition brauchen mehr Ambition.“

Auf dem Deutschen Arbeitgebertag – vor rund 1.000 Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien – werden zum ersten Mal die Zahlen des neuen BDA-Arbeitgeberbarometers in Kooperation mit forsa präsentiert. Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit für tiefgreifende Reformen und zeigt, dass die Bundesregierung aus Union und SPD kann in der Wirtschaft bislang kaum punkten kann:

• Demnach sind 77 Prozent der Unternehmen mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. Besonders hart fällt das Urteil im Mittelstand aus: In der Gruppe der Firmen mit 50 bis 249 Beschäftigten äußerten sich sogar 83 Prozent negativ.
• Noch schlechter als die Gesamtbewertung schneidet die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung ab. 82 Prozent aller befragten Unternehmen beurteilen diesen Bereich negativ, bei den mittelgroßen Unternehmen sind es sogar 89 Prozent.
• Branchenübergreifend ist die Unzufriedenheit groß, lediglich Gastronomen zeigen sich etwas milder – ein Effekt der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung für das Gastgewerbe. Überdurchschnittlich kritisch fällt das Urteil hingegen im Handel sowie im Bereich Kfz-Reparatur und Instandhaltung aus.

Wirtschaft: Stillstand statt wirtschaftspolitischer Aufbruch

Die Erwartungen der Wirtschaft an einen klaren wirtschaftspolitischen Aufbruch unter Kanzler Friedrich Merz haben sich bislang nicht erfüllt. Vor allem der Streit um das geplante Rentenpaket und die Sozialstaatsreformen sorgt für Irritationen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fasst die Lage drastisch zusammen: „Kurz: Die Schulden sind da, die Reformen nicht.“ Die Koalition habe vereinbart, hohe Schulden aufzunehmen und gleichzeitig tiefgreifende Reformen zu liefern – Letzteres bleibe aber aus.

Zu den größten Sorgen der Unternehmen zählt weiterhin die ausufernde Bürokratie:

• Mehr als 80 Prozent der Firmen sehen die Vielzahl an Vorschriften als „großes bis sehr großes Problem“. In der Industrie und im Baugewerbe steigt dieser Wert sogar auf fast 90 Prozent. Ebenso belasten hohe Arbeitskosten, die Unsicherheit über die wirtschaftspolitische Linie der Regierung sowie der Fachkräftemangel.

Für die kommenden drei Monate rechnet nur eine kleine Minderheit von 13 Prozent der Unternehmen mit einer wirtschaftlichen Verbesserung, während 66 Prozent keine Veränderung und 20 Prozent eine Verschlechterung erwarten.

Trotz der düsteren Bewertungen setzt Arbeitgeberpräsident Dulger noch nicht alle Hoffnungen in den Wind. Was den Kanzler angeht, habe er „keinen Zweifel daran“, dass Merz die nötigen Reformen angehen wolle. Und auch an die Sozialdemokratie knüpft Dulger Erwartungen: Er „glaube weiterhin an die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie“ und erinnert an die erfolgreiche Agenda 2010 der SPD vor über zwei Jahrzehnten.

Das BDA-Arbeitgeberbarometer ermittelt im vierteljährlichen Rhythmus die Stimmung der deutschen Wirtschaft und der Unternehmen. Im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befragt die Sozialforschungsgesellschaft forsa rund 1.000 Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitern in Deutschland. Die erste Erhebung wurde im September, Oktober und November 2025 durchgeführt.