Tschechien will Granaten-Initiative nun doch weiterführen
Im Streit um die Fortsetzung der tschechischen Granaten-Initiative für die Ukraine zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der neue Regierungschef Andrej Babis teilte mit, er werde das Rüstungsprogramm nun doch nicht beenden. „Das Projekt wird fortgeführt, und Tschechien wird in der Rolle des Koordinators sein“, gab der 71-Jährige bekannt. Doch werde man keine Steuergelder tschechischer Bürger mehr in das Vorhaben investieren.
Zu den Hauptgeldgebern zählten bisher ohnehin Länder wie Deutschland, Dänemark und die Niederlande. Prag stellte nur einen Bruchteil der Mittel bereit.
Regierungschef Babis fordert Transparenz
Babis forderte zugleich, dass alles transparent und ohne Korruption ablaufen müsse. Der Milliardär und Chef der rechtspopulistischen Partei ANO hatte das Projekt im Wahlkampf scharf kritisiert und sein Ende gefordert, ebenso wie seine beiden ultrarechten Koalitionspartner. Um über das weitere Vorgehen zu beraten, traf der nationale Sicherheitsrat in Prag zusammen. Neben Armee- und Geheimdienstchefs wurde dazu auch Präsident Petr Pavel erwartet. Der Ex-Nato-General hatte die Munitions-Initiative für die Ukraine angestoßen.
Im Zuge der Granaten-Initiative wurden der Ukraine im vorigen Jahr nach offiziellen Angaben mehr als 1,8 Millionen Schuss großkalibriger Munition geliefert. Seit Beginn waren es bereits mehr als vier Millionen Schuss. Die Granaten stammen aus Drittstaaten. Welche Länder das sind, unterliegt der Geheimhaltung. Die Ukraine hat einen anhaltend hohen Bedarf an Artilleriemunition, um sich gegen den russischen Aggressor zu verteidigen.
