Erbschaftssteuer-Reform: Was die SPD konkret plant
Jedes Jahr werden in Deutschland Vermögenswerte von Hunderten Milliarden vererbt oder verschenkt. Die Abgaben darauf haben eine Rekordhöhe erreicht – dennoch gilt das bestehende System politisch nahezu flügelübergreifend als reformbedürftig. Denn die Statistik macht deutlich: Wer besonders hohe Summen erbt, zahlt häufig gar keine Erbschaftsteuer. Das System sei unfair und widerspreche dem Leistungsprinzip, erklärt Vizekanzler Lars Klingbeil.
Nun präsentiert seine SPD als erster Regierungspartner ein eigenes Modell zur Erbschaftsteuer. Zwar weist die Union die Pläne sofort zurück – doch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte Schwarz-Rot bereits in wenigen Monaten zu einer Erbschaftssteuer-Reform zwingen.
Wer zahlt bislang Erbschaftsteuer – und in welcher Höhe?
Grundsätzlich ist jede Person erbschaftsteuerpflichtig, die durch den Tod einer anderen Person Vermögen erhält. Dazu zählen Bargeld, aber ebenso ein geerbtes Haus, eine Firma, Wertpapiere, Unternehmensanteile oder wertvoller Schmuck. Vor der Berechnung der Erbschaftsteuer werden mögliche Schulden der verstorbenen Person abgezogen.
Wie hoch die Erbschaftsteuer ausfällt, hängt zunächst vom Verwandtschaftsgrad und vom Wert des Erbes ab. Die Steuersätze bewegen sich aktuell zwischen 7 und 50 Prozent. Vereinfacht gesagt gilt: Je größer das Erbe und je entfernter die Verwandtschaft, desto höher fällt die Erbschaftsteuer aus.
Muss auf jedes Erbe Erbschaftsteuer gezahlt werden?
Nein, erhebliche Beträge können derzeit ohne einen Cent Erbschaftsteuer übertragen werden. Die Mehrheit der Erbschaften und Schenkungen liegt laut Statistischem Bundesamt innerhalb der Freibeträge. Ehepartner können bis zu 500.000 Euro, Kinder bis zu 400.000 Euro steuerfrei erben.
Auch durch Schenkungen zu Lebzeiten lassen sich legal Steuern sparen. Hier gelten dieselben Freibeträge wie bei der Erbschaftsteuer, allerdings nicht einmalig, sondern alle zehn Jahre erneut. Wer frühzeitig plant, kann so sehr hohe Summen übertragen, ohne eine Erbschaftssteuer zu zahlen.
Das Haus oder die Eigentumswohnung der Eltern kann ebenfalls steuerfrei übernommen werden, wenn der Erbe mindestens zehn Jahre selbst einzieht und die Wohnfläche 200 Quadratmeter nicht überschreitet.
Erbschaftssteuer-Reform: Welche Kritik gibt es am bestehenden System?
Im Mittelpunkt stehen Ausnahmen und Steuerbefreiungen beim Übergang von Betriebsvermögen. Der Staat möchte verhindern, dass Unternehmen verkauft werden müssen, weil Erben die Erbschaftsteuer nicht aus privatem Vermögen begleichen können. Durch die sogenannte Verschonungsregelung lassen sich Vermögen ab 26 Millionen Euro rechnerisch kleinhalten, um keine Erbschaftsteuer zu zahlen.
In den vergangenen zehn Jahren wechselten 463-mal Vermögen im Wert von mindestens 100 Millionen Euro den Besitzer. In mehr als der Hälfte dieser Fälle fiel keine Erbschaftsteuer an. Der Subventionsbericht des Bundes listet diese Ausnahmen als größte Steuervergünstigungen: Jährlich entgehen dem Staat dadurch Einnahmen von 8,8 Milliarden Euro.
Es herrsche ein System, "in dem nicht nur Vermögen vererbt und verschenkt wird – sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut", analysierten zuletzt die SPD-Seeheimer. Linken-Haushälter Dietmar Bartsch nannte die Erbschaftsteuer "die ungerechteste Steuer des Landes".
Studien zeigen zudem, dass Erbschaften die Vermögenden in Deutschland noch wohlhabender machen. Wer bereits über hohe Guthaben verfügt, erbt häufiger und zugleich höhere Beträge, oft mit geringer Erbschaftssteuer.
Was schlägt die SPD konkret vor?
Die SPD will große Vermögen künftig stärker besteuern und damit die Erbschaftsteuer neu ausrichten. Auf konkrete Steuersätze legt sie sich laut einem Bericht der ARD bislang jedoch nicht fest.
Geplant ist ein einheitlicher Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro pro Erben. Dieser soll sich aus 900.000 Euro für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen zusammensetzen. Die bisherige Zehn-Jahres-Regel bei Schenkungen würde im Rahmen der Erbschaftssteuer-Reform entfallen.
Für Unternehmensvermögen plant die SPD einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro. Damit könnten die meisten Familienbetriebe steuerfrei an die nächste Generation übergehen, zitiert die "Tagesschau" die Partei zur Erbschaftsteuer.
Erst bei Unternehmenswerten oberhalb von fünf Millionen Euro würden Steuern anfallen. Diese Erbschaftsteuer könnte über zwanzig Jahre gestundet werden, um Betriebsaufgaben zu vermeiden. Im Gegenzug würde die Verschonungsregel abgeschafft.
Fällt dann Erbschaftsteuer auf das Elternhaus an?
Nein, selbst genutztes Wohneigentum bleibt im SPD-Modell ausgenommen. Wohnen Kinder weiterhin im Haus der verstorbenen Eltern, bleibt die Übertragung zusätzlich zum Freibetrag von einer Million Euro steuerfrei. "Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt", zitiert die "Bild"-Zeitung aus dem Konzept zum SPD-Erbschaftsteuer-Reformvorschlag.
Wie positioniert sich die Union?
Der Koalitionspartner warnt, das SPD-Konzept könne mittelständische Familienunternehmen zusätzlich belasten – ausgerechnet in einer Phase, in der Investitionen dringend nötig sind. "Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand sind aber nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig", erklärt Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg. Ohne Verschonungsregeln müssten Familienunternehmen vier bis sechs Jahresgewinne allein für die Erbschaftsteuer aufbringen.
Auch innerhalb der Union wird Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer gesehen, allerdings nicht in der von der SPD vorgeschlagenen Form der Erbschaftssteuer-Reform.
Wie hoch sind die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer?
Wie viel Vermögen jährlich in Deutschland vererbt oder verschenkt wird, ist nicht exakt bekannt. Wer unterhalb der Freibeträge bleibt, erscheint nicht in der Statistik der Finanzbehörden. Schätzungen gehen von 200 bis 400 Milliarden Euro jährlich aus.
Im vergangenen Jahr nahmen die Finanzverwaltungen laut Statistischem Bundesamt 13,3 Milliarden Euro aus Erbschaft- und Schenkungsteuer ein – weniger als aus der Tabaksteuer mit 15,6 Milliarden Euro. Dennoch bedeutete dies einen Rekord und ein Plus von 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen an die Länder, der Bund profitiert davon zunächst nicht direkt.
