Warum soll das Nachrichtendienstrecht reformiert werden?
Das liegt einerseits daran, dass Deutschland vor allem seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 noch stärker ins Zielspektrum von Spionen und Saboteuren gerückt ist. Es geht aber etwa auch darum, mehr über die Finanzierung rechtsextremistischer Aktivitäten, die Rekrutierung islamistischer Attentäter und Planungen gewaltbereiter linksextremistischer Klein-Gruppen herauszufinden.
Zudem verschwimmen in einigen Fällen die Grenzen zwischen Extremismus und Organisierter Kriminalität, beispielsweise wenn es um die Beschaffung von Waffen geht oder um von ausländischen Mächten gesteuerte Hackerangriffe. Das stellt für die Sicherheitsbehörden manchmal in der Praxis eine Herausforderung dar. Denn grundsätzlich gilt eine klare Trennung der Befugnisse von Nachrichtendienst - Aufklärung und Frühwarnsystem - und Polizei - Ermittlungen und Festnahmen.
Was hat Schwarz-Rot vereinbart?
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: "Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer Nachrichtendienste, und um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten, streben wir eine grundlegende verfassungskonforme, systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden". Konkret sollen Übermittlungsbefugnisse ausgeweitet und Löschfristen überprüft werden. Dabei geht es einerseits darum, ab welcher Schwelle das BfV Informationen an die Polizei geben soll und wie lange personenbezogene Daten aufbewahrt werden. Einträge über bestimmte Personen müssen nach Ablauf gesetzlicher Fristen überprüft und gelöscht werden, damit eine radikale Vergangenheit Menschen nicht auf ewig anhängt.
Um die geplante Ausweitung der Befugnisse auszubalancieren, haben die Koalitionäre - vor allem auf Drängen der SPD - vereinbart, für eine effektivere Kontrolle der Dienste zu sorgen, auch durch den Bundestag. Im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) geben die Behördenleiter des BfV, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Auskunft zu relevanten Entwicklungen. Über alle heimlichen Eingriffe der Nachrichtendienste in die Privatsphäre von Bürgern - etwa durch das Mitlesen von E-Mails oder das Abhören von Telefonaten - entscheidet die G10-Kommission. Hauptauftrag des Gremiums ist es, zu prüfen, ob solche Maßnahmen im Einzelfall notwendig und rechtmäßig sind.
Bekommt der Verfassungsschutz mehr Befugnisse?
Ja, das ist so vorgesehen. Einige Details müssen aber zwischen Union und SPD noch besprochen werden. Etwa wird überlegt, ob das BfV künftig gewisse Gefahren frühzeitiger unterbinden können soll. Der BfV-Präsident, Sinan Selen, spricht in diesem Zusammenhang gerne von "Disruption". An dem Grundsatz, dass eingriffsintensive Maßnahmen nur unter bestimmten Bedingungen angeordnet werden dürfen, wird aber festgehalten.
Welche Informationen sollen zusätzlich geteilt werden?
Gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung, wie sie die deutschen Sicherheitsbehörden aktuell vor allem von russischer Seite beobachten, können auch auf den ersten Blick harmlos wirkende Vorgänge, bei denen keine Gewalt ausgeübt wird, eine erhebliche Wirkung entfalten. Das gilt etwa für Desinformationskampagnen mit KI-generierten Videos oder für Sachbeschädigung mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung, wie vor der Bundestagswahl 2025 als in mehreren Bundesländern Autos durch Bauschaum im Auspuff beschädigt wurden. Die mutmaßlich von Russland gesteuerte Aktion sollte wohl Menschen gegen Klimaschutzmaßnahmen und die Grünen aufbringen. Wenn der Verfassungsschutz Hinweise auf einen geplanten Terroranschlag oder andere schwere Straftat hat, darf er sie jetzt schon an die Polizei weitergeben. Künftig soll die Schwelle für die Informationsübermittlung gesenkt werden.
Was meint Dobrindt mit "echter Geheimdienst"?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betont, er wolle den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" machen. Der CSU-Politiker möchte, dass das BfV nicht nur Informationen sammelt, sondern auch operativ handelt.
Was sagt die Opposition dazu?
AfD und Linke sind nicht im Kontrollgremium, da ihre Kandidaten keine Mehrheit fanden. Konstantin von Notz (Grüne) ist aktuell als einziger Oppositionspolitiker PKGr-Mitglied. Er sagt: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann kein Geheimdienst werden, sondern bleibt das analytische Frühwarnsystem der Demokratie." Gleichzeitig betont er: "In sicherheitspolitisch rauen Zeiten kann man mit uns ausdrücklich auch über Befugniserweiterungen sprechen." Diese müssten sich im Rahmen verfassungsrechtlicher Vorgaben bewegen und einhergehen mit einer Stärkung der Kontrolle, einschließlich einer Reform des PKGr-Gesetzes.
