Trump kann die NATO nicht verlassen, doch er kann sie von innen schwächen
US-Präsident Donald Trump droht erneut mit einem Austritt aus der NATO und verweist dabei auch auf den Streit um Grönland. Ein solcher Schritt wäre in der Praxis kaum umsetzbar, doch es gibt zahlreiche Wege, die Allianz politisch und militärisch von innen unter Druck zu setzen.
Die NATO-Staaten seien nicht zur Stelle gewesen, als die USA sie gebraucht hätten. Zudem bezeichnete Trump Grönland als ein großes und schlecht verwaltetes Stück Eis. So äußerte er sich in der Nacht zum Donnerstag in einem weiteren Beitrag auf der Plattform Truth Social. Der Präsident nutzt dabei häufig Großbuchstaben und ließ auch diesmal eine Reihe scharf formulierter Botschaften folgen.
Kurz zuvor hatte Trump im Weißen Haus NATO-Generalsekretär Mark Rutte empfangen. Seit Wochen beklagt der Präsident mangelnde Unterstützung aus Europa und droht wiederholt mit einem Austritt aus dem Bündnis. Rutte sprach anschließend von einem offenen und direkten Gespräch zwischen zwei engen Partnern, machte jedoch deutlich, dass Trump seine Unzufriedenheit klar zum Ausdruck gebracht habe.
Offene Kritik und begrenzte Handlungsmöglichkeiten
Trump sei sichtbar enttäuscht von vielen NATO-Partnern, erklärte Rutte in einem Interview mit CNN und zeigte Verständnis für diese Einschätzung. Gleichzeitig betonte er, dass ein Großteil der europäischen Staaten die USA unterstütze, etwa durch Militärbasen, logistische Hilfe und Überflugrechte.
Ob die Drohung eines Austritts konkret angesprochen wurde, ließ Rutte offen. Seine diplomatischen Formulierungen hielten Trump jedoch nicht davon ab, seine Kritik an der NATO noch am selben Abend öffentlich zu wiederholen.
Trotz der scharfen Rhetorik gilt ein Austritt der USA aus der NATO als äußerst unwahrscheinlich. Dafür wäre entweder eine Zweidrittelmehrheit im US-Senat oder eine Gesetzesänderung erforderlich. Ein solcher Schritt wäre politisch hochumstritten und dürfte selbst innerhalb der republikanischen Partei auf erheblichen Widerstand stoßen.
Mögliche Druckmittel gegenüber europäischen Partnern
Statt eines formalen Austritts prüft das Weiße Haus laut einem Bericht des Wall Street Journal alternative Maßnahmen. Demnach wird erwogen, US-Truppen aus europäischen Staaten abzuziehen, die aus Sicht Washingtons nicht ausreichend kooperieren.
Eine solche Maßnahme wäre als gezielte Reaktion auf mangelnde Unterstützung zu verstehen und könnte mit weiteren Schritten verbunden werden. Dazu zählt auch die mögliche Schließung einzelner Militärstandorte. Derzeit sind rund 70.000 bis 85.000 US-Soldaten auf etwa 50 Stützpunkte und Einrichtungen in Europa verteilt.
Innerhalb der US-Regierung wächst laut den zitierten Quellen insbesondere der Unmut gegenüber Spanien, das den USA die Nutzung seines Luftraums für Angriffe auf den Iran verweigert habe. Auch Deutschland gerät in den Fokus, da es zwar Unterstützung geleistet, gleichzeitig aber Kritik an den Militäraktionen geäußert habe.
Unterschiedliche Behandlung innerhalb der NATO
Weitere Spannungen zeigen sich im Umgang mit anderen Partnern. Italiens Regierung blockierte zeitweise die Nutzung eines Stützpunkts auf Sizilien. Frankreich genehmigte den Einsatz eines Militärstandorts im Süden des Landes erst nach Zusicherungen, dass keine direkt an Angriffen auf den Iran beteiligten Flugzeuge dort landen würden.
Gleichzeitig bewertet die US-Regierung Länder wie Polen, Rumänien, Litauen und Griechenland deutlich positiver. Diese Staaten gelten in Washington als verlässlichere Partner, was die wachsende Differenzierung innerhalb der Allianz verdeutlicht.
Europäische Regierungen verweisen darauf, dass sie vor Beginn der Angriffe auf den Iran nicht konsultiert worden seien und es sich nicht um ihren Konflikt handle. Mehrere Staaten signalisierten jedoch Bereitschaft, die Sicherung der Schifffahrtsrouten in der Straße von Hormus zu unterstützen, sollte eine stabile Waffenruhe erreicht werden.
Grönland rückt stärker in den Fokus der Spannungen
Aus europäischer Sicht gewinnt ein weiterer Aspekt an Bedeutung. Trump verknüpft seine Kritik an der NATO wiederholt mit seinem Interesse an Grönland. Diese Verbindung sorgt insbesondere in Dänemark für zusätzliche Besorgnis, da sicherheitspolitische Fragen mit territorialen Forderungen verknüpft werden.
Die Drohung gegenüber dem Königreich Dänemark bleibt damit bestehen und verschärft die Spannungen innerhalb des Bündnisses. Die Kombination aus geopolitischen Interessen und militärischer Kritik erhöht den Druck auf europäische Partner weiter.
Strategien zur Schwächung der Allianz von innen
Auch ohne formalen Austritt verfügt der US-Präsident über mehrere Hebel, um die NATO zu schwächen. Internationale Medien verweisen auf verschiedene Optionen, die von Experten als realistisch eingeschätzt werden.
Dazu gehören eine verschärfte Rhetorik und politische Drohungen, die bereits eingesetzt werden. Hinzu kommen mögliche Blockaden innerhalb der Entscheidungsprozesse sowie ein teilweiser Abzug von Truppen oder Einschränkungen in der militärischen Zusammenarbeit.
Darüber hinaus könnte sich die USA aus langfristigen militärischen Planungen der NATO zurückziehen oder zentrale Treffen boykottieren. Auch ein Rückzug der US-Delegation aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel wird als denkbares Szenario genannt.
Historische Erfahrungen und mögliche Folgen für das Bündnis
In der Geschichte der NATO haben sich bereits einzelne Staaten zeitweise aus der integrierten Kommandostruktur zurückgezogen. Frankreich verließ diese 1966 und kehrte erst später vollständig zurück. Griechenland zog sich 1974 vorübergehend zurück.
Ein vergleichbarer Schritt der USA hätte jedoch eine deutlich größere Tragweite. Als stärkstes Mitglied würde ein solcher Kurswechsel von Experten und Diplomaten als schwerwiegendes Signal der Schwäche gewertet und könnte die Handlungsfähigkeit des Bündnisses erheblich beeinträchtigen.
Wachsende Unsicherheit für Deutschland und Europa
Die anhaltenden Spannungen innerhalb der NATO verdeutlichen, wie stark politische Differenzen die Stabilität des Bündnisses belasten. Für Deutschland entsteht daraus eine zunehmende Unsicherheit in der sicherheitspolitischen Planung, da die Verlässlichkeit der USA als zentraler Partner nicht mehr uneingeschränkt gegeben ist.
Gleichzeitig gewinnt die Debatte über eine stärkere europäische Eigenständigkeit in der Verteidigung an Dynamik. Für die deutsche Politik und Wirtschaft stellt sich damit die Frage, wie sicherheitspolitische Risiken und strategische Abhängigkeiten künftig neu austariert werden können.
