IW kritisiert Entlastungspaket als kostspielig und ungenau ausgerichtet
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat das geplante Entlastungspaket der schwarz-roten Koalition als zu kostspielig und wenig treffsicher bemängelt. Die steuerfreie Entlastungsprämie verursache für den Staat laut Berechnungen rund 12 Milliarden Euro an Mindereinnahmen durch entfallende Steuern und Sozialabgaben, erklärte das arbeitgebernahe Institut.
Die Koalition plant, Arbeitgebern zu erlauben, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Eine vergleichbare Prämie wurde bereits während der Corona-Pandemie gewährt. Zur Senkung der Kraftstoffpreise ist zudem vorgesehen, die Energiesteuer für einen Zeitraum von zwei Monaten befristet zu reduzieren.
IW: Bevölkerung sollte auf bevorstehende Belastungen vorbereitet werden
IW-Direktor Michael Hüther äußerte Kritik: "Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen." In der aktuellen Lage sei es aus Hüthers Sicht notwendig, die Bevölkerung auf kommende Belastungen einzustimmen: "Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen."
Es sei zwar richtig, dass insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen gezielt unterstützt werden müssten, erklärte der IW-Chef. Die präsentierten Maßnahmen seien dafür jedoch ungeeignet. Die Senkung der Mineralölsteuer sei nicht ausreichend zielgerichtet und schwäche die Wirkung wichtiger Preissignale. Zudem könne sie aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens möglicherweise erst greifen, wenn die Preise bereits wieder gesunken sind.
Die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 hätten gezeigt, dass solche Entlastungen aus Sicht der Bürger rasch an Wirkung verlieren, so Hüther. "Wir leben in Zeiten der Dauerkrise - und müssen lernen, dass der Staat nicht jede Belastung für alle kompensieren kann."
IMK begrüßt Maßnahmen – doch wer sichert den Effekt für Verbraucher?
Zustimmung zu den Beschlüssen der Koalition kam vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. "Sie senken kurzfristig die Inflation und entlasten die Haushalte und Unternehmen", erklärte der wissenschaftliche Direktor Sebastian Dullien.
Allerdings müsse verhindert werden, dass die steigenden Preise für Erdöl und Gas auf andere Güter und Dienstleistungen übergreifen. "Hier wäre es sinnvoll, dass die Bundesregierung bei ihren aktuellen Beschlüssen noch einmal nachlegt und etwa über Gassubventionen die Stromproduktion verbilligt."
Zudem sei es entscheidend sicherzustellen, dass Unternehmen Steuersenkungen nicht zur Erhöhung ihrer eigenen Margen nutzen. Bislang sei nicht eindeutig geklärt, wie die Regierung gewährleisten will, dass die reduzierte Steuer auf Kraftstoffe tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt.
Entlastung mit offenen Fragen
Das Entlastungspaket der Bundesregierung zeigt, wie schwierig der Balanceakt zwischen kurzfristiger Hilfe und langfristiger Stabilität ist. Während einige Maßnahmen schnelle Entlastung versprechen, bleiben Zweifel an ihrer Zielgenauigkeit und Nachhaltigkeit bestehen. Besonders die Kritik des IW macht deutlich, dass hohe Kosten nicht automatisch zu wirksamer Unterstützung führen. Gleichzeitig unterstreicht die positive Bewertung des IMK, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen unterschiedlich interpretiert werden können. Entscheidend wird sein, ob die Maßnahmen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen und keine unerwünschten Nebenwirkungen entfalten. Die kommenden Monate dürften zeigen, ob die Politik die richtigen Prioritäten gesetzt hat.
