Wirtschaftskrise im Schatten von Putins Siegesgewissheit
Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gab sich Putin dennoch demonstrativ siegesgewiss und sah Probleme primär auf der ukrainischen Seite. Von seiner anstehenden Rede erwarten viele Russen allerdings konkrete Lösungen für die aufgestauten Probleme im eigenen Land. Im mittlerweile fünften Kriegsjahr steht Russland trotz des Versuchs, ökonomische Kraft zu demonstrieren, vor einem massiven Wachstumseinbruch und anhaltenden westlichen Sanktionen. Bei der Veranstaltung stellt sich der Kremlchef traditionell auch Fragen, die sich maßgeblich um den Ukraine-Krieg drehen dürften.
Selenskyj pocht auf direkte Verhandlungen mit Putin
Klar ist, dass Putin für Friedensgespräche - wenn überhaupt - genauso wenig nach Kiew reisen wird wie Selenskyj nach Moskau. Deshalb nannte der Ukrainer als Alternativen die Schweiz, die Türkei oder einen der arabischen Staaten.
US-Präsident Donald Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus auf den Brief angesprochen, dass er es gut fände, wenn es zu einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj käme. Als ersten Schritt schlug der ukrainische Staatschef eine Waffenruhe entlang der jetzigen Frontlinie vor, die von den Vereinigten Staaten überwacht werden soll. Dem könne ein Gefangenenaustausch "aller gegen alle" und eine Rückkehr von Zivilisten und "während des Krieges verschleppten" Kindern folgen. An den Gesprächen sollten nach Ansicht Selenskyjs zudem Vertreter Europas und der USA auch als mögliche Garanten beteiligt werden.
Inhaltlich ging die russische Seite nicht auf den Brief ein. Putin hatte kurz vor der Veröffentlichung des Schreibens gesagt, "wir sind zweifellos dazu bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu treffen". Basis dafür seien jedoch die Abmachungen von Anchorage, betonte der Kremlchef. In der Stadt in Alaska hatte ihn US-Präsident Trump im vergangenen Sommer getroffen. Konkrete Ergebnisse oder Abmachungen wurden danach allerdings nicht bekannt.
Russland beharrt auf voller Kontrolle über Donbass
Putin sagte, seine Forderung nach einer vollständigen russischen Kontrolle der Gebiete Donezk und Luhansk widerspreche als Friedensbedingung nicht der postulierten Dialogbereitschaft. Seiner Darstellung zufolge greift die russische Armee auf ganzer Front an, während der Ukraine Soldaten fehlten. Auf dem Schlachtfeld habe Russlands Militär die Oberhand und verbuche ständig Gebietsgewinne, meinte er weiter.
Die dafür von ihm angegebene Zahl von 2.440 hinzugewonnen Quadratkilometern liegt indes deutlich über Kiews Angaben. Nach Berechnungen regierungsnaher ukrainischer Militärbeobachter hat die russische Armee mit abnehmendem Tempo seit Jahresbeginn knapp 700 Quadratkilometer erobert.
Putin: Russischer Angriff auf Nato-Land ist "Unsinn"
Putin wies bei der Pressekonferenz im Westen verbreitete Warnungen vor einer russischen Gefahr und einem womöglich baldigen Angriff auf ein Nato-Land mit Nachdruck als "Unsinn" zurück. "Aber meiner Meinung nach ist es nicht nur Unsinn - es ist eine bewusste Provokation", sagte Putin. Es werde gezielt eine Bedrohungslage heraufbeschworen, "die in Wirklichkeit gar nicht existiert".
Ziel sei es, "die Bevölkerung der eigenen Länder dazu zu zwingen, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben", sagte Putin. Er sei verwundert, dass ein Teil der Bevölkerung in den europäischen Ländern diese Erzählungen glaube. "Jeder, der denkt, dass Russland das Territorium der Nato überfallen könnte, sollte sich die Frage stellen: Wozu?"
Das westliche Verteidigungsbündnis gilt als militärisch überlegen gegenüber Russland, durch bröckelnden Zusammenhalt und fragliche Rückendeckung des mächtigen US-Militärs unter Trump aber auch als geschwächt.
Die Beteuerungen Putins, er plane keine Attacken gegen Nato-Gebiet, werden immer wieder angezweifelt im Westen. Der Kremlchef hatte auch vor Beginn der russischen Invasion der Ukraine erklären lassen, dass Moskau keinen Krieg plane. Auch bei der Annexion der Krim und der Unterstützung prorussischer Separatisten im Südosten der Ukraine griff der Kreml zu Täuschungsmanövern.
Kreml besteht auf neutralen Vermittlern
Im Pressegespräch beteuerte Putin seine Bereitschaft zum Dialog auch mit Europa zur Beendigung des Krieges. Als Vermittler kämen aber nur neutrale "Leute" infrage, "denen man vertrauen kann". Er sei "verwundert", dass sein Plädoyer für Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler wild diskutiert worden sei in Deutschland. Es gehe nicht darum, ob Schröder sein Freund sei oder nicht; der Ex-Kanzler sei ein Staatsmann, der für die Interessen Deutschlands eintrete und seine eigenen Positionen verteidige. Deutschland und Europa seien wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht neutral.
Gegen die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachte assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine habe Russland nichts. "Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen", sagte Putin. Moskau habe nichts gegen wirtschaftliche Verbindungen und Integration auf dem europäischen Kontinent einzuwenden. "Wir sind dagegen, dass sich die EU in einen Militärblock verwandelt", das wecke Sorgen in Russland, betonte Putin.
Seit Beginn des von Putin befohlenen Kriegs im Februar 2022 unterstützen die EU und deren Mitglieder die Ukraine, nicht nur mit Waffenlieferungen. Wegen der Spekulationen um einen zumindest teilweisen US-Truppenrückzug aus Europa mehren sich zudem Stimmen, die eine stärkere militärische Zusammenarbeit der EU-Länder fordern.
"Wenn Russland müde wird, steht Wandel bevor"
In seinem Brief an Putin schrieb Selenskyj, die Russen hätten die ständige Gefahr von ukrainischen Drohnen- und Raketenangriffen, die steigenden Preise und Einschränkungen ihrer Freiheiten zunehmend satt. Zugleich schrumpften die Ressourcen des russischen Machtapparats. "Sie werden nicht genug Geld oder politisches Kapital haben, um weiterhin die Loyalität der Russen zu erkaufen, wie Sie es in den letzten 26 Jahren getan haben." Es sei keine ukrainische Drohung, sondern "eine Tatsache der russischen Geschichte, die Sie gut kennen: Wenn Russland müde wird, steht Wandel bevor. Wir können diese Müdigkeit befördern. Und Sie können Ihren Krieg stoppen."
