Abstimmung erst Anfang Juli geplant
Die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs soll nach Angaben aus den Fraktionen von Union und SPD in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vom 6. bis 10. Juli stattfinden. Am 10. Juli tagt auch der Bundesrat zum letzten Mal regulär vor der Sommerpause.
Auf einer vorläufigen Vorschau für die Tagesordnung des Bundestags war die Abstimmung über das Gesetz noch für Freitag kommender Woche aufgeführt. Union und SPD hatten offiziell keine konkreten Termine genannt. Als Ziel hatten sie jedoch formuliert, das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause abzuschließen.
Fraktionen verweisen auf sorgfältige Beratungen
Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann und SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärten, angesichts der Tragweite der Entscheidungen für Versicherte, Patienten und Leistungserbringer sei es selbstverständlich, die parlamentarischen Beratungen mit der notwendigen Sorgfalt zu führen.
Dazu gehöre auch, die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung an diesem Montag auszuwerten und in die weiteren Beratungen einzubeziehen. Gemeinsames Ziel bleibe ein Abschluss des Verfahrens noch vor der Sommerpause.
Sparpaket soll Krankenkassen entlasten
Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 in Milliardenhöhe entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür sollen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche kommen.
Auf Patienten kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern zu.
