Wagenknecht definiert Teile der Bundesregierung als rechtsextrem
In einem Podcast will Wagenknecht die AfD nicht direkt als rechtsextremistisch beschreiben. Die Bundesregierung sei das - bei einer bestimmten Definition – aber schon. Zumindest in Teilen.
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht definiert Teile der Bundesregierung als rechtsextrem. "Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die auf Autoritarismus setzt, auf Unterdrückung der Meinungsfreiheit, auf Abbau von Demokratie", sagte die Politikerin im "Focus"-Podcast "Machtmenschen". "Wenn ich diesen Begriff so definiere, dann haben wir derzeit Rechtsextremisten in der Bundesregierung." Weil die Demokratie abgebaut werde und es Einschnitte bei der Meinungsfreiheit gebe.
Auf die Frage, ob sie die AfD als rechtsextremistisch einstufe, antwortete Wagenknecht: "Wir sollten uns mit ihren Positionen auseinandersetzen." Es gebe in der AfD Leute, die stünden sehr weit rechts. "Aber was ist heute rechts, was ist links? Ich meine, wir haben eine Bundesregierung, die will Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen. Früher hatte man die feste Überzeugung, so was ist rechts. Vielleicht sogar rechtsextrem", fügte sie hinzu.
Sie monierte, mit solchen Begriffen werde die Debatte nicht weitergebracht. Jeder wisse, dass die Verfassungsschutzberichte weisungsgebundene Berichte seien.
Wagenknecht: Politik in einer Sackgasse
Der Verfassungsschutz hatte die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Demnach wurden "zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern" ausgewertet. Die AfD geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Das Verfahren war zuletzt ausgesetzt.
Wagenknecht sagte weiter, man müsse respektieren, dass die AfD gewählt werde - sie sei die einzige Volkspartei im Osten. Man müsse sich mit ihr auseinandersetzen, auch wenn sie in sich hochgradig widersprüchlich sei. Mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte die ehemalige Linke-Politikerin: "Wenn wir an Spitze des Staates Leute haben, die nicht glaubwürdig sind, die wahnwitzige Aufrüstung betreiben, den Sozialstaat zerschlagen, dann frustriert das die Menschen." Die Politik gerate in eine Sackgasse, aus der man herausmüsse.
Linke-Fraktionschef warnt vor Kooperationen zwischen AfD und BSW
Derweil warnte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann vor Kooperationen zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt. "Das BSW trat mit dem Anspruch an, die AfD kleiner zu machen. Es wäre fatal, wenn sie jetzt zum Steigbügelhalter für die AfD würden", sagte Pellmann der "Rheinischen Post". "Wenn man sich frühere Parteitagsreden von Sahra Wagenknecht aus Zeiten der Linken oder schon der PDS anschaut, dann hat sie damals einen klar antifaschistischen Kurs vertreten. Davon ist sie heute sehr weit entfernt."
Ob die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl am 6. September an die Macht kommt, könnte auch vom BSW abhängen. Wagenknecht, die die sogenannte Brandmauer ohnehin bereits mehrfach als gescheitert bezeichnet hat, hatte schon vor längerem angekündigt, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang.
Im dritten Durchgang bei der Wahl eines Regierungschefs im Landtag reicht in Sachsen-Anhalt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. In dem Fall könnte die in Umfragen mit Abstand führende AfD also womöglich einen Ministerpräsidenten auch ohne eigene absolute Mehrheit ins Amt bringen. Ziel des BSW ist die Abwahl von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Zugleich wirbt die Partei für einen "überparteilichen Ministerpräsidenten", der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regiert.
Fazit: Das BSW muss Farbe bekennen
Wagenknechts Aussagen zeigen, wie stark der politische Streit um Begriffe, Abgrenzung und Machtoptionen inzwischen zugespitzt ist. Indem sie Teile der Bundesregierung als rechtsextrem bezeichnet, zugleich aber eine eindeutige Einordnung der AfD vermeidet, verschiebt sie bewusst die gewohnten Konfliktlinien. Besonders brisant wird diese Position mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Dort könnte das BSW nach der Landtagswahl entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung gewinnen. Eine Enthaltung bei der Ministerpräsidentenwahl könnte der AfD den Weg an die Spitze ebnen. Damit steht für das BSW mehr auf dem Spiel als eine taktische Entscheidung: Es muss klären, welche politischen Mehrheiten es tatsächlich ermöglichen will.
