Mütterrente abschaffen? Grimm fordert Rentenreform und Aus für Rente mit 63
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erhöht den Druck auf die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) verlangt sie, die Mütterrente abschaffen zu lassen, die Witwenrente zu reformieren und den Reformkurs auszuweiten. Für Rentner und Beitragszahler könnte eine solche Rentenreform erhebliche Folgen haben.
Grimm zufolge stimmt zwar "die Richtung" der Koalition aus CDU und SPD, doch es seien "nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft" worden. Die beschlossene Abschaffung der abschlagsfreien Frührente, der sogenannten Rente mit 63, betrachtet sie lediglich als ersten Schritt. Zugleich sieht sie Handlungsbedarf bei der Gesundheitsversorgung und insbesondere bei einer Krankenhausreform, ohne konkrete Einsparungen zu nennen.
Wirtschaftsweise nimmt Mütterrente und Witwenrente ins Visier
Die Mütterrente kostet den Staat jährlich 13,5 Milliarden Euro. Ihre Ausweitung, ein Wahlversprechen der CSU, schlug mit weiteren rund 4,45 Milliarden Euro zu Buche. Die Leistung war eingeführt worden, damit Erziehungszeiten älterer Mütter stärker in der gesetzlichen Rente berücksichtigt werden. Kritiker bemängeln, sie werde im Wesentlichen über die Rentenkasse statt aus Steuermitteln finanziert. Beitragszahler trügen damit eine familienpolitische Leistung, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werde.
Grimm will die Mütterrente abschaffen und damit vollständig zurücknehmen. Bei der Witwenrente fordert sie eine Reform, lässt deren konkrete Ausgestaltung aber offen. Die Leistung kostet die Rentenkasse "fast 50 Milliarden Euro" jährlich, ein Achtel der gesamten Rentenausgaben. Der Wirtschaftsweise Martin Werding hatte sogar deren vollständige Abschaffung gefordert, weil Frauen heute selbst für das Alter vorsorgen könnten. Für viele Hinterbliebene ist sie zugleich ein wichtiger Einkommensbestandteil.
Bundeshaushalt: Grimm warnt vor Entwicklung bis 2029
Grimm kritisiert Merz’ Aufruf, den weitverbreiteten Missmut abzuschütteln. "Ich halte wenig davon, die Probleme zu ignorieren und einfach nur positiver zu denken. Da sind wir auf dem falschen Dampfer", sagte sie. Besonders scharf fällt ihr Urteil über die Finanzpolitik aus: "Der Bundeshaushalt läuft aus dem Ruder. Nachhaltiges - also von der Privatwirtschaft getragenes - Wachstum ist nicht in Sicht. Die zusätzlichen Kreditspielräume der Regierung werden zum großen Teil zweckentfremdet." Das gehe massiv auf Kosten der jungen Generation.
Fast ein Drittel des Haushalts basiere auf zusätzlicher Verschuldung. "Das wird noch steigen, wenn man nicht konsequent reagiert. Da nützt auch kein Schönreden", warnte Grimm. Wie Verteidigungsausgaben wieder in den Kernhaushalt integriert werden sollen, sei nicht erkennbar. "Wenn wir auf das Jahr 2029 schauen, geht das in die komplett falsche Richtung. Die Finanzplanung der Bundesregierung zeigt, dass die Einnahmen des Bundes dann gerade noch für die Ausgaben für Verteidigung, Soziales und die Zinslasten ausreichen."
Damit hängen die Diskussionen über Mütterrente, Pflege, Gesundheit und Verteidigung eng zusammen. Steigende Sozialausgaben und ein dauerhaft höherer Finanzbedarf für die Sicherheitspolitik verringern die verfügbaren Mittel für Investitionen, Bildung, Infrastruktur und steuerliche Entlastungen. Grimm betrachtet die Rentenpolitik deshalb als Teil eines umfassenderen Problems des Bundeshaushalts.
Kritik am "Klein-Klein" der Regierung
Eine Zuckersteuer klinge zunächst plausibel, führe aber nicht weit. "Es macht mir Sorgen, dass sich die Regierung so im Klein-Klein aufhält", sagte Grimm. Sie fordert eine niedrigere Staatsquote und "konsequente Reformen". "Eine Konsolidierung des Haushalts ist noch keine Wachstumsagenda", lautet ihr Fazit. Beim Wirtschaftswachstum gingen die Maßnahmen der Regierung nach ihrer Einschätzung teilweise sogar in die falsche Richtung.
Auch beim Kündigungsschutz befürwortet Grimm Änderungen: "Eine Abschwächung des Kündigungsschutzes halte ich für den richtigen Weg, man sollte aber die Verdienstschwelle niedriger ansetzen als die vorgeschlagenen 177.000 Euro." Gewerkschaften halten dem entgegen, ein starker Kündigungsschutz bewahre Beschäftigte vor willkürlichen Entlassungen und schaffe soziale Sicherheit. Grimms Forderungen dürften deshalb nicht allein in der Rentenpolitik politischen Streit auslösen.
