EU-Haushalt: Diese neuen Steuern liegen auf dem Tisch

Acht neue EU-Steuern: Wie Brüssel den Haushalt füllen will

Welche neue Steuer würden die Mitgliedstaaten zur Füllung des EU-Haushalts unterstützen? Das interessiert unter anderem EU-Ratspräsident Antonio Costa, der auf Hauptstadttour ist. Auf dem Tisch liegen acht Vorschläge.

Die EU will eine gemeinsame Agenda für die kommenden Monate so gestalten, dass sie auf den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten beruht. Deshalb ließ Costa wissen, dass er auf seiner Tour den Ideen der Regierungen zuhören möchte: ihren Sorgen, Erwartungen und nationalen Prioritäten, berichtet das Portal Casnik Finance. Dazu zählen aber auch der neue siebenjährige EU-Haushalt, Wettbewerbsfähigkeit und Migrationspolitik.

Siebenjahreshaushalt und neue Steuern stehen weit oben

Brüssel möchte die Verhandlungen über den neuen siebenjährigen EU-Haushalt für den Zeitraum von 2028 bis 2034 noch in diesem Jahr abschließen. Das ist ambitioniert.

Im Oktober wird die irische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag für die Verhandlungen vorlegen. Einen ersten Eindruck davon, wie aufgeschlossen die Mitgliedstaaten diesem neuen Vorschlag gegenüberstehen werden, der sie einander annähern soll, wird der EU-Gipfel am 15. Oktober liefern. Streitpunkte bleiben weiterhin der Gesamtumfang und mögliche neue Steuern.

Noch immer gibt es keine Einigkeit darüber, wie groß der EU-Haushalt überhaupt sein soll. Die Vorschläge bewegen sich um zwei Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum. Das Europäische Parlament möchte, dass möglichst viel Geld zur Verfügung steht. Einflussreiche Mitgliedstaaten in der sogenannten Gruppe der sparsamen Länder wollen dagegen, dass der Betrag unter dem ursprünglichen Vorschlag liegt. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert etwa, den Siebenjahresbetrag um rund 400 Milliarden Euro zu kürzen. Er sagt: „Wir sind nicht geizig, aber der Vorschlag der Kommission für einen Zwei-Billionen-Haushalt passt nicht in unsere Zeit.“

Heiß wird auch die Frage neuer Eigenmittel für den EU-Haushalt. Denn 2028 muss die EU beginnen, jene Schulden zurückzuzahlen, die sie aufgenommen hat, um das Programm zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Wiederaufbau nach Corona, NGEU, zu finanzieren. Der EU-Haushalt muss also zusätzlich gefüllt werden. Das bedeutet: entweder europäische Subventionen kürzen oder neue Steuern einführen.

Acht Vorschläge für neue EU-Einnahmen

Auf dem Tisch liegen acht Vorschläge für neue Steuern. Fünf davon hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Beträge stammen aus dem offiziellen Vorschlag. Drei weitere sind Vorschläge des Europäischen Parlaments.

1. ein Anteil der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem ETS. Erwartet werden rund 75 Milliarden Euro in sieben Jahren.
2. eine Abgabe auf nicht gesammelten E-Schrott. Erwartet werden rund 118 Milliarden Euro. Vorgesehen ist ein Beitrag von zwei Euro pro Kilogramm elektrischer und elektronischer Geräte, die nach der Nutzung nicht gesammelt beziehungsweise recycelt werden.
3. ein Teil der eingenommenen Tabaksteuern, TEDOR. Erwartet werden mehr als 88 Milliarden Euro.
4. ein Eigenmittel aus dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM. Erwartet werden fast elf Milliarden Euro.
5. eine neue Abgabe für größere Unternehmen, CORE. Erwartet werden rund 53 Milliarden Euro. Die Steuer müssten die Mitgliedstaaten erheben und an den EU-Haushalt weiterleiten. Die Untergrenze für die Berechnung wären jährliche Nettoumsätze von mehr als 100 Millionen Euro. Potenziell wären auch einige Unternehmen aus Slowenien betroffen.
6. eine Digitalabgabe für große Technologieplattformen. Erwartet werden rund 35 Milliarden Euro. Angenommen wird eine Abgabe in Höhe von drei Prozent der Einnahmen aus ausgewählten digitalen Tätigkeiten.
7. eine Abgabe auf Krypto-Vermögenswerte. Eine niedrigere Schätzung nennt 21 Milliarden Euro. Die Abgabe würde als bestimmter Anteil am Wert von Kryptotransaktionen berechnet.
8. eine Abgabe auf Online-Spiele und Wetten. Erwartet werden rund 13 Milliarden Euro. Im Gespräch ist eine Abgabe von drei Prozent auf Einnahmen aus Online-Aktivitäten. Am lautesten widerspricht Malta.

Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik prägen den Herbst

Neben dem Haushalt liegen aber auch Sicherheit und Verteidigung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Erweiterung der EU und Migration auf dem Tisch. All das sind strategische Themen, über die die europäischen Staats- und Regierungschefs in diesem Herbst beraten und entscheiden werden.

Bei Verteidigung und Sicherheit wird die EU im weiteren Jahresverlauf über höhere Militär- und Verteidigungsausgaben, gemeinsame europäische Fähigkeiten und den Schutz der Ostgrenze diskutieren.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen weitere finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland sowie die Frage einer langfristigen Finanzierung der Ukraine. Wiederbelebt wird auch die Idee, dass die EU für die Hilfe an die Ukraine eingefrorenes russisches Vermögen verwenden könnte.

Industriepolitik, KI und Energiepreise

Bei der Debatte über Industriepolitik wird die Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt stehen. Erwartet werden Entscheidungen zur Verringerung administrativer Belastungen, zur Vollendung des Binnenmarkts, zum Schutz vor unfairem Wettbewerb, besonders aus China, sowie zur technologischen Souveränität der EU. In diesem Rahmen geht es auch um die Entwicklung europäischer künstlicher Intelligenz und europäischer Chips.

Antonio Costa will bis Jahresende eine eigene Debatte über künstliche Intelligenz vorbereiten, da er dieses Thema unter die wichtigsten politischen Prioritäten bringen möchte. Experten warnen, dass KI nicht mehr nur eine Frage digitaler Regulierung ist. Sie beeinflusst wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, nationale Sicherheit und die geopolitische Stellung Europas.

Auch Energie und Klima bleiben strategische Themen. Ein wichtiges politisch-wirtschaftliches Thema werden die hohen Energiepreise sein, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Vergleich zu den USA und besonders zu China verringern. Zu erwarten ist eine Debatte darüber, wie billigere Elektrizität, ein schnellerer Ausbau der Netze, mehr Energiespeicherung und die Dekarbonisierung der Industrie erreicht werden können.

Migration bleibt politisch heikel

Ein starkes politisches Thema bleibt auch die Migration. Zu erwarten sind Debatten über die Kontrolle der Außengrenzen, die Rückführung abgelehnter Antragsteller, die Asylpolitik und die Reaktion auf neuen Migrationsdruck. Migration wird eines jener Themen sein, die Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten am stärksten erschweren können.

Und natürlich geht es auch um Erweiterung. Dieses Thema hat wieder mehr Schwung bekommen. Gleichzeitig bleibt aber auch die Entschlossenheit fest, die nötigen Änderungen umzusetzen, mit denen die EU darauf vorbereitet werden soll.

Zur Erinnerung: Den Auftakt in den europäischen Polit-Herbst macht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am 16. September wird sie in ihrer Rede zur Lage der Union die wichtigsten Prioritäten der Kommission für das kommende Jahr vorstellen.

Costas Tour durch die Hauptstädte

Die Tour begann am 25. August in der Slowakei und in Estland. Sie endet am 17. September in Irland, das in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz im Rat der EU innehat.

• 25. August: Slowakei, Estland
• 26. August: Litauen, Lettland
• 27. August: Tschechien
• 2. September: Luxemburg, Kroatien, Ungarn
• 3. September: Rumänien, Bulgarien, Griechenland
• 4. September: Zypern, Slowenien
• 5. September: Italien

Die Termine für die kommende Woche werden am Wochenende vorgestellt.