Sachsen-Anhalt wird zum Warnsignal für Europa
Die neuen politischen Probleme der Mitte-rechts-Kräfte werden die Regierung zweifellos weiter schwächen und ablenken, gerade in einer Zeit, in der Europa von ernsten Krisen erschüttert wird. Auch der Posten von Bundeskanzler Friedrich Merz wackelt.
Während Russland aggressiver wird, muss Europa seine Sicherheit stärken. Die Launen von US-Präsident Donald Trump und seine Zollpolitik schaden der Wirtschaft des Kontinents und ebenso seiner Sicherheit. Zur Problemlage kommt auch die wirtschaftliche Bedrohung durch China hinzu.
Der klare Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist ein Signal nicht nur an die Regierenden hier in Deutschland, sondern auch an die traditionellen politischen Kräfte im übrigen Europa. Er ist auch ein Signal an alle Institutionen der Europäischen Union, Gerichte und Sicherheitsdienste, die die AfD als "egoistische Elite" bezeichnet. Das sehen sogar ausländische Medien in anklagender Deutlichkeit, wie das litauische Portal Verslo Zinios.
Jubel auf der anderen Seite des Atlantiks
Während der Sieg der extremen Rechten für Europa eine Warnsirene ist, herrscht auf der anderen Seite des Atlantiks Freude. Donald Trump veröffentlichte die Ergebnisse der deutschen Landtagswahl auf seiner Plattform Truth Social ohne jeden Kommentar. US-Vizepräsident J. D. Vance sprach sich gegen Versuche aus, die AfD von der Macht fernzuhalten. Wie US-Medien berichten, waren hochrangige Politiker der rechtsextremen Partei vor der Wahl im Weißen Haus zu Besuch.
Tesla-Gründer Elon Musk, Gesicht der MAGA-Bewegung von Donald Trump, hatte die AfD während der Bundestagswahl 2025 über seine soziale Plattform X unterstützt. Nun gratulierte er der Partei auf Deutsch mit den Worten "gut gemacht".
Die anschließenden Bewertungen werfen die Frage auf, warum deutsche Wähler sich dieser Partei zugewandt haben.
Analysten zufolge fühlen sich Deutsche verunsichert und enttäuscht von Parteien, die sie jahrzehntelang unterstützt hatten. Der Umgang mit Migration ist eine der auffälligsten Fragen, die deutsche Wähler zu der AfD treibt.
"Das bestätigt vermutlich, dass Außenpolitik bei Weitem nicht der einzige Bestandteil ist, wenn Menschen an die Wahlurnen gehen und abstimmen. Die Stärkung populistischer Kräfte und die Etablierung populistischer Kräfte in einigen deutschen Bundesländern gibt Anlass zur Sorge. Und ohne jeden Zweifel kann sie in den kommenden Jahren auch bestimmte Schwerpunktverlagerungen in der nationalen deutschen Politik bewirken", bewertete Litauens Präsident Gitanas Nausėda die Lage gegenüber Journalisten.
Sachsen-Anhalt hat rund zwei Millionen Einwohner und das niedrigste Bruttoinlandsprodukt je Einwohner unter allen 16 deutschen Bundesländern. Seit der deutschen Wiedervereinigung schrumpfte die Bevölkerung dieser Region stärker als in jedem anderen Bundesland. Von 1990 bis 2024 sank die Einwohnerzahl um mehr als ein Viertel. Außerdem ist hier der Anteil der Menschen im Rentenalter der höchste in Deutschland: 52 auf 100 Einwohner im arbeitsfähigen Alter.
Merz steht vor einem Dilemma
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner erreicht dort nur etwa 76 Prozent des deutschen Durchschnitts, die Arbeitsproduktivität etwa 86 Prozent. Eine Studie des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW zeigt, dass die AfD in jenen Bundesländern mehr Stimmen erhält, aus denen viele junge Menschen und hochqualifizierte Fachkräfte abwandern und in denen mehr Menschen über 60 leben.
Guido Friebel, Projektleiter am Forschungsinstitut Rockwool Foundation Berlin und Professor an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, dass „viele Ostdeutsche weiterhin das Gefühl haben, dass Politiker ihre Sorgen nicht berücksichtigen“.
Im Wahlkampf zog AfD-Politiker Ulrich Siegmund Tausende Menschen zu Veranstaltungen an, die an Stadtfeste erinnerten. Unterstützer verlangten Autogramme und wollten Selfies machen. Das war ein deutlicher Beleg für die wachsende Unterstützung der Partei und ein Kontrast zu Friedrich Merz, der in diesem Bundesland zweimal auftrat und sich beide Male auf Erklärungen gegenüber Journalisten beschränkte.
Siegmund sagte, sollte es ihm nicht gelingen, die nötige Mehrheit zu erreichen, um das Bundesland als Ministerpräsident zu führen, werde er warten, bis das politische Chaos vorüber sei. Dieses Chaos werde seiner Aussage nach beginnen, wenn die Christlich Demokratische Union, CDU, eine Regierung bilde. Er sagte voraus, dass es "einige Monate" dauern werde.
"Die AfD wird bei den nächsten Wahlen einfach noch mehr gewinnen. Wir können nur gewinnen", sagte Siegmund gegenüber Bloomberg.
Die Brandmauer wird zur Belastungsprobe
Der Erfolg der Partei hatte offenbar weniger mit ihren eigenen Versprechen zu tun als mit der Unzufriedenheit der Wähler mit den großen Parteien, besonders mit Merz und seinem konservativen Block. Laut einer von der ARD veröffentlichten Befragung von Wählern bewerteten nur neun Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt Merz' Arbeit positiv.
Der Wahlkampfslogan der AfD in Sachsen-Anhalt war optimistisch: "Alles ist möglich!" Zudem versprach die Partei, dass Deutsche wieder stolz auf ihr Land sein könnten. Obwohl sie bisher keine Regierungserfahrung hat, scheinen immer mehr Menschen bereit, ihr eine Chance zu geben.
Nach der Wahl fehlten der AfD drei Mandate, um im Landtag nach der Landtagswahl eine Mehrheit zu bilden. Dieses Ergebnis stellt andere rechte und linke Parteien vor eine schwierige Entscheidung: sich weiter zu einem Bündnis zusammenzuschließen, um trotz tiefer politischer Differenzen eine AfD-Regierung zu verhindern, also die seit Jahrzehnten angewandte Strategie der "Brandmauer" fortzusetzen, oder der AfD zum ersten Mal die Bildung einer Minderheitsregierung zu ermöglichen.
Merz lehnte sogar eine passive Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ab. Doch CDU-Abgeordnete in Ostdeutschland sind nicht so kategorisch eingestellt. Das bedeutet, dass die eine oder andere Entscheidung die Partei spalten könnte. Kritiker meinen, die Isolation der AfD habe Wähler entfremdet und die CDU gezwungen, gemeinsam mit Parteien zu regieren, die ihre Agenda nicht unterstützen. Das habe zu politischer Lähmung geführt.
"Die sogenannte Brandmauer ist die zentrale politische Linie von Friedrich Merz. Sie berührt das Wesen des Konservatismus in Deutschland, und das steht im Widerspruch zu vielen Werten der AfD, unabhängig davon, ob es um ihre Unterstützung Russlands oder ihre Feindseligkeit gegenüber Europa geht", erklärt Sudha David-Wilp, Vizepräsidentin des deutschen Büros des German Marshall Fund.
Der zum Rücktritt gezwungene CDU-Ministerpräsident des Landes, Sven Schulze, sagte, die Entscheidung seiner Partei auf Bundesebene, die AfD zu isolieren, habe zum schmerzhaften Ergebnis in Sachsen-Anhalt geführt. Seine Partei werde vor derselben "Herausforderung in ganz Deutschland" stehen.
"Das ist Demokratie. Das Ergebnis ist für uns und für mich persönlich besonders schmerzhaft. Viele Menschen, die beim letzten Mal nicht gewählt haben, sind diesmal zur Wahl gegangen und haben offenbar für die AfD gestimmt. Ihre Partei hat es geschafft, das zu erreichen", sagte Schulze.
Merz zahlt den Preis persönlich
Die Kosten der Niederlage wird auch Merz persönlich tragen. Der Absturz der Zustimmungswerte des Bundeskanzlers spiegelt die Enttäuschung der Deutschen über seine Bemühungen wider, die schwache Wirtschaft des Landes wiederzubeleben. Hinzu kommt die Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber Renten- und Gesundheitsreformen, die schwer umzusetzen sein werden und voraussichtlich teuer werden.
Ein Austausch des Kanzlers würde das Risiko jedoch erhöhen. Die AfD ist derzeit die beliebteste Partei in nationalen Umfragen und würde versuchen, weitere Koalitionsunruhen zu nutzen. Merz mehrere Jahre vor Ende seiner Amtszeit zu ersetzen, hieße, unbekanntes politisches Gelände zu betreten.
"Ich bin fest davon überzeugt, dass Friedrich Merz Kanzler bleiben wird. Andernfalls könnte dies völlige Verwirrung im konservativen Lager auslösen. Außerdem könnte es sogar zu Neuwahlen führen. Und wer jetzt in einer solchen Lage nach solchen Ereignissen Neuwahlen will, fördert nur eines: den Machtantritt der Radikalen. Deshalb lautet mein dringender Rat, sich auf die bestehenden Aufgaben zu konzentrieren und weniger Zeit mit Spekulationen hinter den Kulissen zu verbringen!" – kommentierte Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, gegenüber dem deutschen Sender ARD.
Vorläufig scheint Merz' aussichtsreichste politische Strategie darin zu bestehen, an die Risikoaversion der Politiker zu appellieren, um den Rest von Deutschlands Ruf politischer Stabilität zu bewahren.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Vertreter des konservativen Lagers sagen würden: Das ist die Lösung, und wir sind bereit, jedes Risiko einzugehen, in der Hoffnung, dann vielleicht bessere Wahlergebnisse zu erzielen. Das wäre eine völlig verrückte Idee", sagte Kai Arzheimer, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz, gegenüber Politico.
Die zwei schlechten Optionen des Kanzlers
Wenn Merz im Amt bleibt, muss er jedoch das ostdeutsche Rätsel lösen. Bisher hat er nur zwei Auswege.
Er könnte verlangen, dass die CDU am Prinzip der Brandmauer festhält und versucht, gemeinsam mit Grünen, Sozialdemokraten, ehemaligen Kommunisten und sogar linkspopulistischen Abgeordneten eine gegen die AfD gerichtete Landesregierung zu bilden.
Unter den CDU-Landtagsabgeordneten ist der Widerstand gegen dieses Szenario stark. Eine Revolte gegen den Kanzler könnte seine Autorität irreversibel beschädigen. Stattdessen könnte Merz der Landes-CDU vollständige Freiheit geben, Fragen mit der AfD zu klären. Auch das könnte seine Partei spalten und wahrscheinlich das Ende seiner Koalitionsregierung bedeuten. Sein Regierungspartner, die Mitte-links-Sozialdemokraten, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab.
Verbindungen zu Russland sorgen für Sorge
Interessant ist, dass viele politische Ziele der AfD über die Kompetenzen einer Landesregierung hinausgehen. Das populistische Programm umfasst die beschleunigte Abschiebung illegaler Migranten, höhere Sozialleistungen für einheimische Deutsche, das Ende der Sanktionen gegen Russland und der deutschen Hilfe für die Ukraine sowie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union.
Eine AfD-Regierung in einem der kleinsten deutschen Bundesländer würde die Politikgestaltung auf Bundesebene nicht blockieren. Sachsen-Anhalt hat wenig Einfluss im Bundesrat, der die Regionen vertritt, und geringe wirtschaftliche Bedeutung.
Sie würde der Partei aber Macht über die Polizei und die Landesebene des Verfassungsschutzes geben, des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. Eine Aufgabe dieser Behörde war es, die AfD zu beobachten, die sie als extremistische Organisation einstuft.
Die Aussicht, dass eine russlandfreundliche Partei Zugang zu geheimen Nachrichtendienstinformationen erhalten könnte, löste bei Sicherheitsbeamten in Berlin und im ganzen Land Sorge aus.
Georg Maier, Innenminister des benachbarten Thüringen, sagte dem Wall Street Journal, dass AfD-Abgeordnete in seinem Bundesland mithilfe parlamentarischer Verfahren, die die Regierung zu Antworten verpflichten, wiederholt geheime Informationen über Verteidigungsobjekte, Drohnenabwehrmaßnahmen und russische Spionageaktivitäten in der Region angefordert hätten.
Außerdem dürfte ein Wahlsieg die Stellung der AfD auf nationaler Ebene vor zwei weiteren regionalen Wahlen stärken, die in diesem Monat stattfinden: in Berlin und im nordöstlichen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Eine Serie schlechter Ergebnisse könnte Merz weiter schwächen.
Schon vor diesen Wahlen warnte Merz, die AfD werde Deutschland "in den Abgrund" stürzen. Wirtschaftsführer sorgten sich um abschreckende Wirkung auf Investitionen. Der Inlandsgeheimdienst stufte Parteimitglieder als Bedrohung für demokratische Institutionen ein und begann, sie genauer zu beobachten.
AfD rückt ideologisch weiter nach rechts
Obwohl die Popularität der Partei wuchs, sammelte sie sich um eine ethnonationalistische Ideologie und gab viele ihrer früher moderateren Formulierungen auf, erklärt der deutsche Inlandsnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz. In seinem im Juni veröffentlichten Jahresbericht heißt es, dass immer mehr Parteifunktionäre offen das Konzept der „Remigration“, also groß angelegter Ausweisungen, unterstützen.
Dadurch wurde die Partei in Europa isoliert, sogar unter anderen rechtsextremen Kräften. Die französische Politikerin Marine Le Pen beendete 2024 die Zusammenarbeit mit der Partei, nachdem ein AfD-Abgeordneter in einem Interview erklärt hatte, nicht jedes Mitglied der nationalsozialistischen SS müsse als Verbrecher angesehen werden. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Partei Fratelli d’Italia transatlantische Beziehungen unterstützt, hielt angesichts der engen Verbindungen der AfD zu Russland Abstand.
Da führende Parteifunktionäre häufig nach Moskau, Sankt Petersburg und auf die besetzte Krim reisen, ist die Unterstützung der AfD für Russland kein Geheimnis. Die Partei lehnt weitere Hilfen und Verteidigungspakete für die Ukraine ab und behauptet häufig, Verteidigungsgelder für Kiew seien Geld, das nicht für Programme zugunsten der Deutschen ausgegeben werde.
Parteifunktionäre nannten außerdem Ukrainer und Muslime ausdrücklich, wenn sie darüber sprachen, wen sie abschieben möchten. Doch außenpolitische und migrationspolitische Fragen werden nicht auf Landesebene entschieden. Der Analyst Gregoire Roos, Direktor der Programme Europa, Russland und Eurasien bei Chatham House, sagte CNN, er erwarte, dass sich die AfD in Sachsen-Anhalt stärker auf Kultur, Bildung und lokale öffentliche Ordnung konzentrieren werde.

