Politik

Frankreich in Not: „EZB muss schneller Geld drucken“

Lesezeit: 2 min
08.04.2014 17:53
Frankreichs neuer Ministerpräsident Manuel Valls kritisiert die EZB für ihre zögerliche Geldpolitik. Der starke Euro bremse Frankreichs Wirtschaft. Die EZB solle sich ein Beispiel an der lockeren Geldpolitik der USA und Japans nehmen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Scharfe Kritik an der EZB aus Paris: Die Stärke des Euro sei ein Hemmschuh für die Wirtschaft, sagte der neue französische Ministerpräsident Manuel Valls. Die Europäische Zentralbank (EZB) fahre eine weniger lockere Geldpolitik als andere Notenbanken, obwohl die Konjunkturerholung in der Euro-Zone noch schwach sei: „Ich möchte dieses Thema, das für die Europawahlen zentral ist, direkt ansprechen“, betonte Valls.

Frankreich wird zur Einhaltung der EU-Defizitvorgaben den Sparkurs voraussichtlich etwas ernster nehmen. Im Juni sollen zusätzliche Schritte zur Sanierung des Haushalts kommen, wie der Leiter des Finanzausschusses im Abgeordnetenhaus, Christian Eckert, Reuters am Dienstag sagte. Valls bekannte sich vor dem Parlament zu den Haushaltszielen, wandte sich aber gegen eine zu strikte Sparpolitik. „Ohne Wachstum stellt sich kein Vertrauen ein“, betonte Valls. Der Sozialist steht unter Zugzwang. Frankreich soll das Staatsdefizit bis Ende 2015 unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, hinkt jedoch dem Zeitplan hinterher.

Das gilt auch für Italien: Ministerpräsident Matteo Renzi dürfte Brüssel für nächstes Jahr ein Defizitziel von 1,8 statt der ursprünglich veranschlagten 1,6 Prozent melden, wie vor einer abendlichen Kabinettsitzung von Insidern verlautete. Italien hält damit jedoch das EU-Defizit-Kriterium ein, während es Frankreich wohl nur noch mit zusätzlichen Anstrengungen erreichen kann. Präsident Francois Hollande hat für die Jahre 2015 bis 2017 ein Sparvolumen von rund 50 Milliarden Euro veranschlagt. Valls zufolge soll die Zentralregierung rund 19 Milliarden Euro dazu beitragen.

Mit dem sogenannten „Pakt der Verantwortung“ sollen in Frankreich Unternehmen vom Staat um rund 30 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug sind sie gefordert, mehr Personal einzustellen. Ergänzend soll ein „Pakt der Solidarität“ dafür sorgen, dass auch Arbeitnehmer von Steuern und Abgaben entlastet werden. Der Staat kommt mit der Haushaltssanierung jedoch nur schleppend voran - 2013 lag das Defizit bei 4,3 statt der angepeilten 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Um das Haushaltsziel zu erreichen, hat Frankreich von der EU bereits einen Aufschub von zwei Jahren erhalten. Eine weitere Fristverlängerung will EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn jedoch nicht mehr gewähren, auch wenn Hollande vor kurzem mehr Freiheit zur Belebung des Wirtschaftswachstums gefordert hatte.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pocht auf Einhaltung der zugesagten Sparmaßnahmen: „Wir finden es nicht schlecht, wenn man sich in Europa an die Regeln hält, die man sich selbst gegeben hat“, sagte der Minister im Bundestag. Es sei vor Jahren „ein schwerer Fehler“ gewesen, als Deutschland und Frankreich den europäischen Stabilitätspakt gebrochen hatten. „Nur wenn wir uns an Vereinbarungen und Regeln halten, schaffen wir die Voraussetzungen für weiteres stabiles Wachstum“, sagte Schäuble.

Wie aus französischen Parlamentskreisen verlautete, will Valls einen überarbeiteten Budgetplan für die Jahre 2015 bis 2017 nun erst Ende April und nicht wie bislang geplant Mitte des Monats vorlegen. Hollande hatte Valls nach der schweren Schlappe der Sozialisten bei der Kommunalwahl zum Ministerpräsidenten ernannt.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Die Bahn kommt: Bund und Länder einig über Sanierungskosten und Ertüchtigung
14.06.2024

Vor lauter Hiobsbotschaften von der Bahn gehen manchmal die wirklich wichtigen Nachrichten unter. Bund und Länder haben sich diese Woche...

DWN
Politik
Politik Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Warum Deutschland bei Abschiebungen Zeit verschwendet
14.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Immobilien
Immobilien ZIA-Immobilientag 2024: Krise in der Baubranche „ist noch gar nicht richtig angekommen“
14.06.2024

Beim jährlichen „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA) diese Woche war ein...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukraine: Putin nennt Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft als Bedingung
14.06.2024

Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Waffenruhe in der Ukraine an, stellt dafür aber klare Bedingungen auf: Die Ukraine muss...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Strafzölle treffen auch Tesla: Warnung vor Preiserhöhungen
14.06.2024

Obwohl Tesla eine Fabrik in Grünheide hat, importiert das Unternehmen den Bestseller Model 3 aus Shanghai nach Deutschland. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Krieg in Nahost: Bidens Friedensplan erhält Unterstützung von den G7
14.06.2024

Im Bemühen, einen Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu finden, hat sich auch die G7-Gruppe der...

DWN
Politik
Politik Ostseerat in Finnland: Baerbock fordert Einheit gegen Russlands Nadelstiche
14.06.2024

Russland strebt durch gezielte Provokationen wie Sabotage, GPS-Störungen und die Verbreitung von Desinformation im Ostseeraum an,...

DWN
Politik
Politik Schuldenerlass: Bundesregierung verzichtete seit 2000 auf knapp 16 Milliarden Euro an Auslands-Forderungen
14.06.2024

Deutschland geht etwas leichtfertig mit Forderungen an andere Länder um, wie kumulierte Schuldenerlässe von 16 Milliarden Euro innerhalb...