Französische Soldaten in der Ukraine: Geheime Mission aufgedeckt
Frankreich hat offenbar heimlich Militärangehörige in die Ukraine entsandt. Das berichten unsere Kollegen von Dagens Industri unter Berufung auf den französischen Auslandssender Radio France Internationale (RFI). Welche Aufgaben übernehmen die französischen Soldaten in der Ukraine, und warum wurde das Parlament nicht informiert?
Eine Einheit der französischen Streitkräfte soll sich bereits seit mehreren Monaten in der Ukraine aufhalten. RFI beruft sich auf mehrere Quellen und erklärt, die entsprechenden Informationen überprüft und bestätigt zu haben.
Militäreinsatz in der Ukraine: Ausbildung statt Kampfhandlungen
Offiziell sollen die französischen Soldaten Teil des französischen Beitrags zur militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union sein, die von Polen aus operiert. Den Quellen zufolge wurden jedoch kleinere Gruppen für kurzfristige Einsätze in die Ukraine entsandt.
Dort sollen sie ukrainische Unteroffiziere ausbilden und militärische Ausrüstung warten. An Kampfhandlungen beteiligen sich die französischen Militärangehörigen dem Bericht zufolge nicht.
Das französische Parlament wurde nach den vorliegenden Informationen nicht über die Entscheidung der Regierung informiert, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Artikel 35 der französischen Verfassung schreibt grundsätzlich vor, dass die Regierung das Parlament spätestens drei Tage nach Beginn eines militärischen Auslandseinsatzes unterrichten muss. Dauert ein solcher Einsatz länger als vier Monate, muss das Parlament einer Verlängerung zustimmen.
Ob diese Vorschrift auf die französische Mission in der Ukraine tatsächlich anzuwenden ist, bleibt jedoch umstritten. Nach der bisherigen Darstellung französischer Behörden handelt es sich aufgrund des begrenzten Umfangs und des fehlenden Kampfauftrags nicht um einen regulären militärischen Auslandseinsatz. Ein Verfassungsverstoß ist deshalb bislang nicht abschließend belegt.
Großbritannien und Kanada hatten bereits früher Soldaten in der Ukraine stationiert, um ukrainische Streitkräfte auszubilden. Beide Länder zogen ihre Militärangehörigen jedoch kurz vor Beginn der groß angelegten russischen Invasion im Februar 2022 ab.
Deutschland und Frankreichs Militäreinsatz: Bedeutung für die EU
Auch Deutschland beteiligt sich an der militärischen Ausbildungsmission EUMAM Ukraine. Die Bundeswehr unterstützt die Ausbildung ukrainischer Soldaten unter anderem über das multinationale Ausbildungskommando in Strausberg bei Berlin. Die Ausbildung in anderen EU-Staaten koordiniert ein Kommando in Polen.
Am 9. November 2026 beschloss der Rat der Europäischen Union, das Mandat von EUMAM Ukraine um weitere zwei Jahre bis zum 15. November 2028 zu verlängern. Dafür sind knapp 300 Millionen Euro vorgesehen. Zudem soll erstmals eine Präsenz der Mission direkt in der Ukraine eingerichtet werden, um die Zusammenarbeit mit den ukrainischen Streitkräften und internationalen Partnern vor Ort zu verbessern. Die eigentliche militärische Ausbildung soll weiterhin auf dem Gebiet der Europäischen Union stattfinden.
Die Entscheidung zeigt, dass die Europäische Union ihre militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine weiter vertiefen will. Gleichzeitig gewinnt die Frage an Bedeutung, wie weit europäische Staaten ihre militärische Präsenz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets ausbauen können, ohne unmittelbar in den Krieg einzugreifen.
Der mögliche Einsatz französischer Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet wirft damit auch für Deutschland grundsätzliche Fragen auf. Entscheidend ist, wie europäische Staaten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine organisieren und welche politischen Kontrollmechanismen für solche Einsätze gelten. Aus den Berichten über Frankreich lässt sich allerdings kein entsprechender Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine ableiten.
Frankreich unterstützt die Ukraine offenbar nicht nur durch Ausbildung außerhalb des Kriegsgebiets, sondern auch mit kleineren Militäreinheiten vor Ort. Nach den Angaben von RFI handelt es sich nicht um Kampfeinsätze. Politisch brisant bleibt die fehlende Unterrichtung des französischen Parlaments. Gleichzeitig schafft die EU mit ihrem verlängerten Ausbildungsmandat und einer geplanten Präsenz in der Ukraine neue Voraussetzungen für eine engere militärische Zusammenarbeit.

