Unternehmen

Urteil: Schwarzarbeiter müssen nicht bezahlt werden

Verträge über Schwarzarbeit sind insgesamt ungültig, so der Bundesgerichtshof. Deshalb kann ein Unternehmen Rechnungen nicht einklagen, wenn zuvor versucht wurde, das Geld am Finanzamt vorbeizuschleusen.
10.04.2014 16:03
Lesezeit: 1 min

Das finanzielle Risiko von Schwarzarbeitern ist deutlich gestiegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass ein Unternehmer für seine Leistung keinerlei Bezahlung verlangen könne, wenn er den Lohn auch nur teilweise am Fiskus vorbei einstreichen wolle. Verträge dieser Art seien insgesamt unwirksam. Wegen des absichtlichen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz bestehe weder ein vertraglicher Anspruch auf „Werklohn“ noch ein rechtlicher Anspruch des Auftragnehmers auf einen finanziellen Ausgleich für erbrachte Leistungen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass am Ende nur der Auftraggeber von der Schwarzarbeit profitiert.

Im vorliegenden Fall ging es um teilweise Schwarzarbeit bei der Elektroinstallation im Hausbau. Der Auftraggeber und Eigentümer hatte im Jahr 2010 im schleswig-holsteinischen Büdelsdorf vier Reihenhäuser errichten lassen. Mit der beauftragten Elektrofirma vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 Euro sowie eine Barzahlung von 5.000 Euro ohne Rechnung – also schwarz. In der Auftragsbestätigung wurde die Schwarzgeldabrede mit folgendem Vermerk verschleiert: „5.000,00 Euro Abrechnung gemäß Absprache“. Nachdem die Elektrofirma die Installation ausgeführt hatte, bekam sie aber nicht 18.800 Euro, sondern nur 12.300 Euro gezahlt. Der Hauseigentümer begründete dies mit Mängel bei der Ausführung.

Daraufhin zog die Elektrofirma wegen des Restbetrages vor Gericht - und scheiterte mit ihrer Klage gegen den Auftraggeber nun auch vor dem BGH. Der Streitwert lag bei rund 5.340 Euro.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...