Unternehmen

Urteil: Schwarzarbeiter müssen nicht bezahlt werden

Lesezeit: 1 min
10.04.2014 16:03
Verträge über Schwarzarbeit sind insgesamt ungültig, so der Bundesgerichtshof. Deshalb kann ein Unternehmen Rechnungen nicht einklagen, wenn zuvor versucht wurde, das Geld am Finanzamt vorbeizuschleusen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das finanzielle Risiko von Schwarzarbeitern ist deutlich gestiegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass ein Unternehmer für seine Leistung keinerlei Bezahlung verlangen könne, wenn er den Lohn auch nur teilweise am Fiskus vorbei einstreichen wolle. Verträge dieser Art seien insgesamt unwirksam. Wegen des absichtlichen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz bestehe weder ein vertraglicher Anspruch auf „Werklohn“ noch ein rechtlicher Anspruch des Auftragnehmers auf einen finanziellen Ausgleich für erbrachte Leistungen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass am Ende nur der Auftraggeber von der Schwarzarbeit profitiert.

Im vorliegenden Fall ging es um teilweise Schwarzarbeit bei der Elektroinstallation im Hausbau. Der Auftraggeber und Eigentümer hatte im Jahr 2010 im schleswig-holsteinischen Büdelsdorf vier Reihenhäuser errichten lassen. Mit der beauftragten Elektrofirma vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 Euro sowie eine Barzahlung von 5.000 Euro ohne Rechnung – also schwarz. In der Auftragsbestätigung wurde die Schwarzgeldabrede mit folgendem Vermerk verschleiert: „5.000,00 Euro Abrechnung gemäß Absprache“. Nachdem die Elektrofirma die Installation ausgeführt hatte, bekam sie aber nicht 18.800 Euro, sondern nur 12.300 Euro gezahlt. Der Hauseigentümer begründete dies mit Mängel bei der Ausführung.

Daraufhin zog die Elektrofirma wegen des Restbetrages vor Gericht - und scheiterte mit ihrer Klage gegen den Auftraggeber nun auch vor dem BGH. Der Streitwert lag bei rund 5.340 Euro.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Erzbischof Carlo Maria Viganò: Der Tiefe Staat und die Tiefe Kirche verfolgen die gleiche Agenda

Im großen DWN-Interview legt der umstrittene Erzbischof Carlo Maria Viganò, der als Gegenspieler von Papst Franziskus gilt, seine Sicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Tödliche Corona-Verläufe in Berlin am geringsten, in Sachsen-Anhalt am höchsten

Der Johns Hopkins University zufolge ist der Anteil der tödlichen Verläufe der Corona-Erkrankungen in Berlin und NRW deutschlandweit am...

DWN
Politik
Politik China wird aggressiver: Zwangsassimilation in der Inneren Mongolei

Peking hat verfügt, dass an den mongolisch-sprachigen Schulen in der Inneren Mongolei diverse Fächer nur noch auf Chinesisch unterrichtet...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...

DWN
Politik
Politik Dänemark erklärt Teile Syriens für sicher: Druck auf Flüchtlinge wächst

Dänemark hat Teile Syriens für sicher erklärt und einigen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

DWN
Politik
Politik Menschenaffen werden gegen Corona geimpft

Weil Menschenaffen vom Aussterben bedroht sind, werden sie gegen Corona geimpft.

DWN
Politik
Politik Orban-Regierung spricht von "sehr starker dritter Welle" und legt Ungarn lahm, auch Niedersachsen droht mit Oster-Lockdown

Lesen Sie im Folgenden den Corona-Ticker, den wir selbstverständlich laufend für sie aktualisieren.