Politik

Regierung in Kiew machtlos: Die Ost-Ukraine bricht weg

Lesezeit: 1 min
12.04.2014 17:54
Die revolutionäre Regierung in Kiew gerät unter Druck: Im Osten des Landes brechen weite Teile weg und fordern ein Referendum. Schlüsselpersonal aus der Polizei resigniert, bewaffnete Trupps formieren sich. Moskau gibt sich moderat, weil die Entwicklung offenkundig im Sinne Putins läuft.
Regierung in Kiew machtlos: Die Ost-Ukraine bricht weg

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die ukrainische Regierung verliert die Kontrolle über den Osten des Landes. In Donezk trat der Polizeichef zurück und gab damit dem Druck der pro-russischen Demonstranten nach, die mehrere Verwaltungsgebäude in der Industriemetropole besetzt hielten. Über dem Polizeipräsidium wehte die Flagge der Moskau-treuen Kräfte. In Slawjansk stürmten Bewaffnete in Kampfanzügen das Polizeipräsidium und die Zentrale des Geheimdienstes. Über dem Polizeigebäude wurde die russische Fahne gehisst.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat den Nationalen Sicherheitsrat für eine Krisensitzung zur Lage im Osten der Ukraine zusammengerufen. Das Treffen werde noch am Samstagabend abgehalten, teilte eine Sprecherin Turtschinows mit. Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschizja forderte Russland in einem Telefonat mit seinem Kollegen Sergej Lawrow auf, Provokationen zu unterlassen. Die Polizei stehe zum Einsatz bereit, wenn Verhandlungen mit den Demonstranten scheiterten, sagte er dem britischen Sender BBC. Die Ukraine sieht von Russland gesteuerte Provokateure hinter den Besetzungen.

In Slawjansk brachten rund 20 mit Pistolen und Gewehren bewaffnete Männer Polizeiangaben zufolge rund 400 Handfeuerwaffen und automatische Gewehre in ihre Gewalt und verteilten diese an ihre Anhänger. Vor dem Präsidium versammelten sich Hunderte Einwohner der Stadt. Einige von ihnen bauten Barrikaden aus Autoreifen. Innenminister Arsen Awakow kündigte eine harte Reaktion des Staates an. Es gebe einen Unterschied zwischen Demonstranten und Terroristen, erklärte Awakow auf Facebook.

Pro-russische Demonstranten halten in mehreren ostukrainischen Städten Regierungsgebäude besetzt. Sie fordern ein Referendum über eine Abspaltung der Region, in der viele russisch-stämmige Bürger leben. Die Regierung in Kiew hatte den Demonstranten ein Ultimatum bis Freitag gesetzt, die Besetzungen zu beenden, ohne dass sich etwas änderte. Als Reaktion auf die separatistischen Bestrebungen schlug Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vor, den Regionen im Osten mehr Eigenständigkeit zu geben.

Die Besetzungen schüren Sorgen, dass die Regierung in Moskau nach der ukrainischen Halbinsel Krim auch andere Landesteile in die russische Förderation eingliedern könnte. Russland hat nach Nato-Angaben inzwischen 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Lawrow hatte am Freitag allerdings erklärt, sein Land wolle, dass die Ukraine innerhalb ihrer Grenzen als Ganzes erhalten bleibe. Die Eingliederung weiterer Landesteile der Ukraine sei nicht im Interesse Russlands.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Pistorius zieht zurück und ebnet Weg für Scholz
21.11.2024

Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz den Weg für die erneute...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag hat die wichtigste Kryptowährung direkt nachgelegt. Seit dem Sieg von Donald...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Von Dividenden leben? So erzielen Sie ein passives Einkommen an der Börse
21.11.2024

Dividenden-ETFs schütten jedes Jahr drei bis vier Prozent der angelegten Summe aus. Wäre das auch was für Ihre Anlagestrategie?...

DWN
Politik
Politik Weltstrafgericht erlässt auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant - wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen
21.11.2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den früheren...

DWN
Politik
Politik US-Staatsapparat: Tech-Milliardär Elon Musk setzt auf Technologie statt Personal - Unterstützung bekommt er von Trump
21.11.2024

Elon Musk soll dem künftigen US-Präsidenten Trump dabei helfen, Behördenausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Er gibt einen...