Politik

Präsident stellt Referendum für Ost-Ukraine in Aussicht

Nach Ablauf des Ultimatums für den Osten des Landes stellt der ukrainische Präsident den Separatisten ein Referendum in Aussicht. Gleichzeitig kündigt er einen Militär-Einsatz gegen die pro-russischen Demonstranten an. Die Lage werde „bald stabilisiert“.
14.04.2014 10:40
Lesezeit: 1 min

Die neue Regierung in Kiew erwägt angesichts anhaltender pro-russischer Proteste eine Volksabstimmung in den östlichen Landesteilen über deren Verbleib in der Ukraine. Das Referendum könnte parallel zur Präsidentenwahl am 25. Mai abgehalten werden, sagte Übergangs-Präsident Alexander Turtschinow am Montag in Kiew.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte umgehend mehr Informationen über das angedeutete Referendum. Es sei im Interesse Russlands, dass die Ukraine als Ganzes erhalten bleibe, sagte er in Moskau. Die Bewohner des russisch geprägten Landesteiles müssten bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung einbezogen werden.

Turtschinow zeigte zuversichtlich, dass bei einem Referendum eine Mehrheit die Einheit der Ukraine unterstützen werde. Zugleich kündigte er an, die Armee werde ihren „Anti-Terror-Einsatz“ starten. Der Region um die Industriemetropole Donezk werde „bald stabilisiert“ werden.

Bewaffnete pro-russische Separatisten haben in mehreren ostukrainischen Städten Verwaltungsgebäude besetzt. Ein Ultimatum der Regierung in Kiew zur Aufgabe verstrich am Morgen, ohne dass es Zeichen für ein Einlenken gab (mehr hier).

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Trump besucht erneut die Golfstaaten – Wirtschaftsinteressen stehen im Vordergrund
13.05.2025

Warum reist Donald Trump erneut als erstes nach Saudi-Arabien – und nicht etwa zu den engsten Nachbarn der USA? Hinter dem glanzvollen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump: Die Arzneimittelpreise müssen um 59 Prozent sinken
13.05.2025

Die Pharmabranche gerät weltweit unter Druck: Mit einer neuen Ankündigung hat US-Präsident Donald Trump den globalen Arzneimittelmarkt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Kommission kündigt Importverbot für russisches Gas an – doch wo bleibt das Gesetz?
13.05.2025

Die EU verkündet das Ende russischer Gasimporte – aber präsentiert (noch) keine juristische Grundlage. Experten warnen: Was die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Innovation Neuro-Webdesign: „Die meisten Firmenwebsites scheitern am Menschen“
13.05.2025

Viele mittelständische Websites wirken modern, funktionieren aber nicht. Warum? Sie ignorieren die Psychologie der Nutzer. Jonas Reggelin,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession 2025: Düstere Aussichten für Deutschland
13.05.2025

Die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle – und das ausgerechnet in einer Phase, in der neue Impulse dringend nötig wären. Der...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung: Warum Bärbel Bas' Beamten-Vorschlag 20 Milliarden Euro im Jahr kosten würde
13.05.2025

Geht es nach Arbeitsministerin Bärbel Bas, sollen künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Eine neue...

DWN
Panorama
Panorama Reichsbürger-Verbot: Dobrindt zerschlägt "Königreich Deutschland"
13.05.2025

Sie erkennen den Staat nicht an, verbreiten Verschwörungstheorien und zahlen häufig keine Steuern. Die Szene der Reichsbürger war...

DWN
Politik
Politik Geopolitischer Showdown in der Türkei: Selenskyj, Putin – und Trump im Anflug
13.05.2025

Ein historisches Treffen bahnt sich an: Während Selenski den russischen Präsidenten zu direkten Friedensgesprächen nach Istanbul...