Die Initiative Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! organisiert einen Appell an Justizminister Heiko Maas (SPD). Sie sieht sich durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche bestätigt. Dieser hatte die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten verboten, weil dies „im großen Ausmaß und mit besonderer Schwere“ in die Privatsphäre eingreife.
„Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden“, so die Initiative. Gemeinsam mit Digitalcourage, der Digitalen Gesellschaft und Campact wolle man dafür sorgen, dass Maas „wie seine Vorgängerin [Sabine Leutheusser-Schnarrenberger] auch dauerhaft Rückgrat zeigt“.
Sowohl in der Großen Koalition als auch in der EU solle Maas den Speicherplänen endgültig eine klare Absage erteilen. Innenminister de Maiziere will das EU-Verbot der Vorratsdatenspeicherung umgehen. Unmittelbar im Anschluss an das EU-Urteil sagte er, eine Speicherdauer von drei bis sechs Monaten, wie die Koalition sie plane, sei mit dem Urteil vereinbar (mehr hier).
„Alle Fachleute (…) halten eine Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten für geboten und erforderlich“, zitiert ihn der MDR. Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Darstellung des Ministers als Täuschung der Öffentlichkeit:
„Ich weiß nicht, auf welche Fachleute sich der Innenminister bezieht. Offensichtlich nur auf seine nachgeordneten Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) und die sogenannten Polizeigewerkschaften. Fakt ist, dass viele neutrale Fachleute eine wahllose Ansammlung all unserer Kommunikationsdaten als ineffizientes und exzessives Mittel der Strafverfolgung ablehnen.“
In dem Appell an Maas (Vorratsdaten: Nein zur Rundum-Überwachung!) heißt es, die Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Menschen- und Bürgerrechte. Die massenhafte Protokollierung von Standort- und Verbindungsdaten sowie von IP-Adressen bedrohe die Arbeit von Journalisten und gefährde den Schutz von Anwälten, Ärzten und Seelsorgern. Sie erzeuge das „lähmende Gefühl, ständig unter Beobachtung zu stehen“.
„Die Vorratsdatenspeicherung leistet keinen nachweisbaren Beitrag zur Verbrechensbekämpfung. Stattdessen setzt sie Menschen und Unternehmen zusätzlichen Risiken aus, Opfer falscher Verdächtigung oder von Straftaten wie Identitätsdiebstahl und Industriespionage zu werden.“
Sobald der Appell an Justizminister Maas 100.000 Unterschriften erreicht hat, wollen die Initiatoren den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin „Vorwärts“ als ganzseitige Anzeige abdrucken. Damit sollen die 400.000 SPD-Mitglieder erreicht.
