Die Nato schickt fünf Marine-Schiffe in die Ostsee. Als Grund werden die Krise in der Ukraine und die wachsende Unsicherheit der baltischen Staaten genannt. Das Nato-Marinekommando sagte am Donnerstag, man schicke vier Minenräumer und ein Begleitschiff in die Ostsee. Dabei handelt es sich um Schiffe aus Belgien, den Niederlanden, Norwegen und Estland.
Man wolle die angespannte Lage nicht weiter eskalieren, sondern durch die Truppenverlegung vielmehr „Solidarität mit den Bündnispartnern demonstrieren“, zitiert Voice of America einen Nato-Sprecher.
Durch die Verlegung der Marine-Schiffe verstärkt die Nato ihre Truppenpräsenz an der Ostgrenze weiter. Zuvor hatte das Militärbündnis bereits Kampfjets und Schiffe in den baltischen Staaten zusammen gezogen (mehr hier).
Die Verlegung kommt insofern überraschend, da sich die USA, Russland, die EU und die Ukraine am Donnerstag in Genf darauf verständigten, die angespannte Lage in der Ukraine zu deeskalieren (hier). In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Teilnehmer der Konferenz zu einem Ende der Gewalt auf. Darüber hinaus forderten sie die Entwaffnung aller „illegal bewaffneten Gruppen“ sowie die Freigabe aller besetzten Gebäude.
Pro-russische Separatisten halten ungeachtet der Beschlüsse der internationalen Ukraine-Konferenz in der Ostukraine weiter zahlreiche Regierungsgebäude besetzt. Es seien zusätzliche Garantien für die eigene Sicherheit nötig, erklärten sie am Freitag.
„Werden wir die Gebäude verlassen, so dass sie uns einfach festnehmen können? Ich glaube nicht“, sagte einer der Separatisten in Slawjansk. In Luhansk erklärte ein Besetzer, es habe sich nichts geändert: „Wir bleiben.“
In Donezk erklärten die Separatisten, sie zögen erst ab, wenn auch die Unterstützer der neuen Regierung in Kiew ihr Lager auf dem dortigen Unabhängigkeitsplatz aufgegeben hätten.
„Wir warten ab, was sie tun, bevor wir hier Entscheidungen fällen“, sagte einer ihrer Anführer, Alexander Sachartschenko, der Nachrichtenagentur Reuters. Die auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan ausharrenden ukrainischen Nationalisten erklärten, sie wollten dort bis zur Präsidentenwahl am 25. Mai bleiben.
Ungeachtet der Genfer Vereinbarung zur Deeskalation setzt auch die Regierung in Kiew ihre Militäraktion gegen pro-russische Separatisten fort.
„Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben“, sagte die Sprecherin der Staatssicherheit, Marina Ostapenko, am Freitag vor Journalisten in Kiew.
