Politik

Falsche Steuerschätzung: Troika könnte von Griechenland weitere 1,9 Milliarden Euro Einsparungen verlangen

Lesezeit: 1 min
02.08.2012 13:14
Durchgesickerte E-Mails des Finanzministeriums sorgen für Aufregung in Griechenland. In diesen E-Mails äußern griechische Beamte des Finanzministeriums deutliche Zweifel an den geschätzten Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung bis 2016. Die Schätzungen seien nicht zu belegen, die Einnahmen werden kleiner ausfallen und die Troika könnte aufgrund dessen weitere Einsparungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verlangen.
Falsche Steuerschätzung: Troika könnte von Griechenland weitere 1,9 Milliarden Euro Einsparungen verlangen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Griechenland steht in keiner besonders günstigen Verhandlungsposition gegenüber der Troika. Aber neuerliche Ereignisse machen es nun noch schwieriger. In einem griechischen Nachrichtenportal wurden vergangene Woche durchgesickerte E-Mails veröffentlicht. Diese beinhalten strategische Positionen des griechischen Finanzministeriums.

Vergangenen Freitag wurde daraufhin der Etat-Abteilungsleiter des Obersten Rechnungshofes des Finanzministeriums, Lambros Liosis, festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, die vertraulichen E-Mails, die auch Nachrichten vom stellvertretenden Finanzminister Christos Staikouras enthielten, weitergegeben zu haben. Während des Verfahrens am Mittwoch wurde er freigelassen. Lambros Liosis selbst und seine Anwältin beteuerten seine Unschuld. Er „würde keine Dokumente veröffentlichen, in denen sein Name auftauche“.

Ein Foto des Dokuments zeigt eine Reihe von E-Mails vom 24. und 25. Juni. Diese zeigen, dass die geschätzten Einnahmen aufgrund der Bekämpfung der Steuerhinterziehung unverhältnismäßig sind. Das Finanzministerium hatte geschätzt, zwischen 2013 und 2016 auf diese Weise 3,8 Milliarden Euro einzunehmen. In einer E-Mail beispielsweise schreibt ein Beamter, dass die Einnahmen aus dem Kampf gegen die Steuerhiterziehung im Jahr 2013 800 Millionen Euro geringer ausfallen dürften. Ein weiterer Beamte aus der Abteilung, die die fiskalischen Daten sammeln, beklagte, dass die Zielvorgabe von 3,8 Milliarden Euro nicht gerechtfertigt seien, da es noch an entsprechenden Daten für 2011 mangele und bisher noch keine Prognosen für 2014 bis 2016 verfügbar seien.

„Mit diesen Daten kann der Oberste Rechnungshof nicht während des technischen Treffens mit der Troika am Donnerstag verhandeln, selbst wenn es nur ein symbolischer Betrag für 2013 wäre“, heißt es in einer Mail von einem Beamten aus dem Finanzministerium an den griechischen Generalsekretär für Fiskalpolitik. Die Finanzlücke für 2013 würde sich um 924 Millionen Euro ausweiten und für 2014 um 651 Millionen Euro.

Die veröffentlichten E-Mails sind angesichts des heute stattfindenden Treffens des griechischen Finanzministers mit der Troika äußerst prekär. Griechische Medien schätzen, dass die Troika nach diesen Informationen zusätzliche Einsparungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verlangen könnte.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinssenkung 2024: Beginn einer neuen Ära?
16.06.2024

Wie Bundesbankpräsident Joachim Nagel im April andeutete: Die Europäische Zentralbank hat überraschend den Leitzins gesenkt. Diese...

DWN
Politik
Politik Russlands Milliarden: Der fehlende Schlüssel zur ukrainischen Rettung
16.06.2024

Wenn die Ukraine Russland besiegen und sich nach dem Krieg wieder aufbauen will, dann wird sie enorme Summen benötigen, die wahrscheinlich...

DWN
Politik
Politik Liebe Eltern: Bitte ausziehen, ich brauche dringend eure Wohnung!
16.06.2024

Franziska Hauser lebt als Autorin in Berlin. Mit dem Roman „Die Gewitterschwimmerin“ war sie 2018 unter den Aspiranten für den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baubranche: Unternehmen müssen ihren Mitarbeitern künftig mehr zahlen
16.06.2024

Der Tarifkonflikt im deutschen Bauhauptgewerbe ist gelöst. Ein neuer Tarifvertrag sieht eine dreistufige Lohnerhöhung und die...

DWN
Politik
Politik Krankenhaus-Reform: Weiß der Gesundheitsminister, wohin er das Land lenkt?
16.06.2024

Viel zu teuer, die Versorgung unsicher. Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, nachdem 20 Jahre die Krankenhäuser im Lande...

DWN
Politik
Politik Der betagte Präsident? Joe Bidens Zustand beim G7-Gipfel sorgt für Gesprächsstoff
15.06.2024

Das Alter von Joe Biden spielt eine zentrale Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch beim G7-Gipfel in Italien wird über seinen...

DWN
Politik
Politik Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei - wer bekommt sie tatsächlich?
15.06.2024

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Das neue digitale Gesundheitswesen – Fluch oder Segen für Deutschland?
15.06.2024

Das deutsche Gesundheitssystem kriselt. Lauterbachs Krankenhausreform ist womöglich nicht der Ausweg, stattdessen könnte eine umfassende...