Politik

Ukraine: Rebell Puschilin bittet Moskau um Anschluss von Donezk an Russland

Lesezeit: 2 min
12.05.2014 17:50
Bei dem international nicht anerkannten Referendum in der Ostukraine hat sich nach Angaben der Separatisten eine überwältigende Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland. Ein Rebellenführer bittet um die Aufnahme der Region Donezk in die Russische Föderation.
Ukraine: Rebell Puschilin bittet Moskau um Anschluss von Donezk an Russland

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Die Ereignisse in der Ukraine im Überblick:

16.28 Uhr - Der ukrainische Separatistenführer Denis Puschilin bittet Russland darum, die Aufnahme der Region Donezk in die Russische Föderation zu erwägen.

15.28 Uhr - Der führende Separatist Roman Liagin spricht sich für eine Aufnahme der Region Donezk in die Russische Föderation aus. Dies "wäre wahrscheinlich ein angemessener Schritt", sagt der Leiter der Wahlkommission auf einer Pressekonferenz in der gleichnamigen Stadt Donezk.

15.25 Uhr - Die EU will den Ablauf der Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai genau beobachten, bevor sie über weitere Sanktionschritte gegen Russland entscheidet. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem Kontensperrungen und Einreisebeschränkungen gegen 13 Personen sowie gegen zwei Firmen auf der Krim.

14.45 Uhr - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht sich gegen eine Beteiligung von Verantwortlichen der Gewalt in der Ostukraine an dem geplanten runden Tisch der OSZE aus. "Wenn Sie meine persönliche Einschätzung hören wollen, dann sind diejenigen, die Blut an den Händen haben, in der Regel nicht diejenigen, die an runden Tischen sitzen", sagt Steinmeier in Brüssel. Die Zustände in der Ostukraine am Wochenende seien teilweise anarchisch gewesen.

13.18 Uhr - Die Europäische Union verhängt nach Angaben eines EU-Diplomaten weitere Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Betroffen sind demnach zwei Unternehmen mit Sitz auf der Halbinsel Krim sowie 13 Einzelpersonen.

12.58 Uhr - Über eine Teilnahme prorussischer Separatisten am geplanten Runden Tisch in Kiew ist noch nicht entschieden worden, sagt der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Eine solche Entscheidung liege vor allem in den Händen der Ukrainer selbst. Burkhalter weist darauf hin, dass Russland das Ergebnis des Referendums in der Ostukraine respektiert, aber nicht formal anerkannt habe.

12.36 Uhr - Die Separatisten in der Region Luhansk erwägen einem Agenturbericht zufolge, ein Referendum über einen Beitritt zu Russland abzuhalten. Das berichtet die russische Agentur Ria unter Berufung auf einen Anführer der Aufständischen.

12.20 Uhr - Die Region Luhansk wird an der am 25. Mai angesetzten Präsidentenwahl in der Ukraine nicht teilnehmen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Anführer der Separatisten in der ostukrainischen Landesteil.

12.02 Uhr - 96,2 Prozent der Wähler in der Region Luhansk haben laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA bei dem Referendum für eine Unabhängigkeit gestimmt. Dies sei das Endergebnis der Abstimmung. Die Region werde nun die Vereinten Nationen bitten, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen.

11.40 Uhr - Die OSZE wird nach Angaben der Bundesregierung am Mittwoch in Kiew einen nationalen Dialog zur Beilegung der Krise starten. Dieser Runde Tisch solle von einem Ukrainer und dem deutschen Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet werden, kündigt der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, an.

11.34 Uhr - Die internationale Gemeinschaft erkennt die Referenden in der Ostukraine nicht an, erklärt der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert. Die Parallelen zu dem Vorgehen auf der Krim lägen auf der Hand. Entscheidend für die Zukunft der Ukraine sei die am 25. Mai geplante Präsidentschaftswahl.

10.44 Uhr - Neue internationale Ukraine-Gespräche sind nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vorerst nicht geplant, sagt Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

10.15 Uhr - Österreich hat sich zurückhaltend zu der deutsch-französischen Ankündigung geäußert, Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Falle eines Scheiterns der Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu verhängen. Eine Stufe drei der Sanktionen sollte nicht herbeigesehnt werden, sagt Außenminister Sebastian Kurz in Brüssel. Derartige Maßnahmen würden nicht nur Russland, sondern auch die EU-Staaten treffen.

10.06 Uhr - Russland erkennt das Ergebnis des Referendums in der Ostukraine an. In einer Erklärung ruft das Präsidialamt in Moskau dazu auf, das Ergebnis ohne Gewalt umzusetzen. Zugleich verurteilt es den Einsatz von Gewalt in der östlichen Ukraine, dessen Ziel es gewesen sei, die Abstimmung zu behindern.

09.50 Uhr - Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bezeichnet das Referendum in der Ostukraine als nicht verfassungskonform. Burkhalter will den EU-Außenministern in Brüssel den Plan der OSZE erläutern, mit der die Krise in der Ukraine gelöst werden soll.

09.15 Uhr - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will am Dienstag die Ukraine besuchen und Gespräche in Kiew führen. Abhängig von der Lage wolle er auch in die Ostukraine reisen, kündigt Steinmeier vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel an.

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