Politik

Ukraine will mit IWF-Krediten offene Rechnungen bei Gazprom zahlen

Die Ukraine will die Hilfsgelder von EU und IWF dazu verwenden, um die russischen Gasrechnungen zu zahlen. Doch zuerst müsse Moskau den Preis für das Erdgas senken. Zudem wird weiter an der Unterzeichnung des Freihandelsabkommen zwischen EU und Ukraine gearbeitet.
15.05.2014 01:30
Lesezeit: 1 min

Die Ukraine will die Hilfsgelder von EU und IWF dazu verwenden, um die russischen Gasrechnungen zu zahlen. Doch zuerst müsse Moskau den Preis für das Erdgas senken.

„Wir wollen einen Vertrag auf Basis der Marktbedingungen. Wenn Russland dies ablehnt, werden wir Russland vor ein Gericht in Stockholm bringen. Wenn ich mich nicht irre, bleiben noch 20 Tage – das ist der letzte Aufruf für Russland an den Verhandlungstisch zu kommen“, so der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel.

Das russische Ultimatum an die Ukraine, die offenen Gasrechnungen zu zahlen, weist Jazenjuk zurück. Gazprom droht, die Gaslieferungen Anfang Juni einzustellen (mehr hier). „Russland hat mit der Annexion der Krim zwei Milliarden Kubikmeter ukrainisches Gas gestohlen“, so der Vorwurf von Jazenjuk (hier).

Die Hilfsgelder der EU und der Ukraine werden nicht dazu genützt, um Russland den „politischen“ Gaspreis zu zahlen, so der ukrainische Botschafter in der EU Kostyantin Jelissejew. „Wir sind weder so dumm noch so naiv, diesen Preis zu zahlen“, zitiert ihn EUoberserver.

Die Situation sei nicht einfach und die Zeit werde knapp. „Wir müssen anfangen, unsere Untergrundspeicher zu füllen, um den Transit von russischen Gas zu den europäischen Ländern zu gewährleisten“, so der Botschafter.

In Brüssel versprach die EU der Ukraine Makrofinanzhilfen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Die erste Tranche von rund 600 Millionen Euro soll „bald“ ausgezahlt werden. Die Gelder kommen noch zusätzlich zu den bereits vor einer Woche ausgezahlten IWF-Rettungspaket-Tranche von 3,2 Milliarden Dollar (hier).

Wenn Russland als glaubwürdiger Partner gesehen werden möchte, dürfe es keine politischen Spiele mit der Energie spielen, so EU-Kommissionspräsident Barroso. „Mit diesem Verhalten führt sich Russland selber weiter in die Isolation“.

Barroso wies zudem darauf hin, dass die Vorbereitungen für das Freihandelsabkommen mit der Ukraine weiterhin im Gange seien. Der Vertrag soll nach den Wahlen am 25. Mai unterzeichnet werden.

Premier Jazenjuk geht auch davon aus, dass der neugewählte Präsident auf seiner ersten internationalen Reise nach Brüssel kommen werde, um das Abkommen zu unterzeichnen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Wohntraum wird Luxus: Preise schießen in Städten durch die Decke
13.05.2025

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland ziehen wieder deutlich an – vor allem in den größten Städten. Im ersten Quartal...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...

DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...

DWN
Politik
Politik Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
12.05.2025

Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden ungenutzt: Irischer Top-Investor fordert Einsatz von Pensionsgeldern zur Stärkung europäischer Technologie
12.05.2025

Die europäische Technologiebranche droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der Grund: Staatlich geförderte...

DWN
Politik
Politik Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
12.05.2025

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein...