Unternehmen
Siegeszug der GEZ

Bayrisches Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Nach dem Verfassungsgericht Koblenz hat nun auch das bayrische Verfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungsmäßig erklärt. Das Gericht sieht den Beitrag nicht als Steuer. Die Kläger werfen dem Gericht vor, es habe den Spruch von Koblenz „quasi abgeschrieben“.
15.05.2014 17:22
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Das bayrische Verfassungsgericht sieht keinerlei Probleme mit der neuen, zwanghaft erhobenen Haushaltsabgabe. Wie schon zuvor das Verfassungsgericht in Koblenz kommt das Gericht zu der Auffassung,...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

 

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik Chat Control: Will die EU private Nachrichten lesen?
17.08.2026

Chat Control soll helfen, sexuelle Gewalt gegen Kinder im Netz aufzudecken. Doch die geplanten EU-Regeln lösen massive Kritik aus, da sie...

DWN
Technologie
Technologie Russlands Starlink-Kopie ist weiter als erwartet
17.08.2026

Russland arbeitet schneller als erwartet an einem eigenen Satellitennetz nach dem Vorbild von Starlink. Das System Rasswet hat bereits...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Milliardendeal: Ventilatorenspezialist EBM-Papst wird an US-Konzern verkauft
17.08.2026

Mit dem Verkauf an den börsennotierten Konzern Madison Air will das fränkische Familienunternehmen EBM-Papst den Zugang zum...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dax-Konzerne: Rekordgewinne und Personalabbau  
17.08.2026

Trotz Rekordgewinnen von 52,6 Milliarden Euro bauen Deutschlands größte Börsenkonzerne massiv Stellen ab. Während die...

DWN
Politik
Politik SPD rutscht weiter in den Keller: Klingbeil verteidigt seinen Kurs
17.08.2026

An der SPD-Basis rumort es, weil Umfragewerte seit Wochen nicht besser werden und die Partei sich in der Koalition teils schwertut. Den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutscher Negativtrend: Immer mehr junge Menschen ohne Bildung und Arbeit
17.08.2026

In Deutschland steigt der Anteil junger Menschen ohne Job oder Bildungsplatz: Jeder zehnte junge Mensch zwischen 20 und 24 Jahren geht in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Führungskräfteentwicklung: Deutschlands Unternehmen unterschätzen ihr größtes Risiko
17.08.2026

Viele Unternehmen befördern ihre besten Fachkräfte und lassen sie anschließend mit der Führungsrolle allein. Die Folgen sind...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: EU-Außenbeauftragte will Russland-Sanktionen weiter ausweiten
17.08.2026

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs insgesamt 21 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen. Nun drohen neue...