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Siegeszug der GEZ

Bayrisches Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Nach dem Verfassungsgericht Koblenz hat nun auch das bayrische Verfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungsmäßig erklärt. Das Gericht sieht den Beitrag nicht als Steuer. Die Kläger werfen dem Gericht vor, es habe den Spruch von Koblenz „quasi abgeschrieben“.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
15.05.2014 17:22
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Das bayrische Verfassungsgericht sieht keinerlei Probleme mit der neuen, zwanghaft erhobenen Haushaltsabgabe. Wie schon zuvor das Verfassungsgericht in Koblenz kommt das Gericht zu der Auffassung,...

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