Unternehmen
Siegeszug der GEZ

Bayrisches Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Nach dem Verfassungsgericht Koblenz hat nun auch das bayrische Verfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungsmäßig erklärt. Das Gericht sieht den Beitrag nicht als Steuer. Die Kläger werfen dem Gericht vor, es habe den Spruch von Koblenz „quasi abgeschrieben“.
15.05.2014 17:22
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Das bayrische Verfassungsgericht sieht keinerlei Probleme mit der neuen, zwanghaft erhobenen Haushaltsabgabe. Wie schon zuvor das Verfassungsgericht in Koblenz kommt das Gericht zu der Auffassung,...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

 

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Ukraine-Krieg und Deutschlands Rohstoff-Dilemma: Abhängigkeit statt Versorgungssicherheit
22.02.2026

Der Ukraine-Krieg hat nicht nur Europas Sicherheitsordnung erschüttert, sondern auch Deutschlands wirtschaftliches Fundament offengelegt....

DWN
Finanzen
Finanzen Amundi verringert Dollar-Exponierung: Europa im Zentrum der Anlagestrategie
22.02.2026

Amundi reduziert gezielt Dollar-Engagements und richtet seine Portfolios stärker auf Europa und Schwellenmärkte aus. Signalisiert dieser...

DWN
Politik
Politik Sanktionslücke bei Düngemitteln: Russlands Rüstungsindustrie profitiert
22.02.2026

Eine Sanktionsausnahme für Düngemittel verschafft Russlands Rüstungsindustrie Zugang zu zentralen Vorprodukten für Munition, obwohl...

DWN
Politik
Politik Washington Post unter Druck: Welche Rolle spielt Jeff Bezos für die Pressefreiheit?
22.02.2026

Die Washington Post steht exemplarisch für den wachsenden Druck auf die Pressefreiheit in den USA. Gerät die publizistische...

DWN
Politik
Politik Das Ländle wählt: Wohin steuert das Autoland Baden-Württemberg?
22.02.2026

Am 8. März entscheidet sich, welche Wirtschaftspolitik im Südwesten künftig gelten soll. Die Konzepte der Parteien reichen von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue Ära im Welthandel: Bain-Chef sieht strukturellen Umbruch
21.02.2026

Geopolitische Spannungen und technologische Umbrüche erzwingen eine strategische Neuausrichtung in der Weltwirtschaft. Wie lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Künstliche Intelligenz verdrängt Influencer: Generation Z trifft Kaufentscheidungen mit KI
21.02.2026

Künstliche Intelligenz beeinflusst zunehmend, wie junge Konsumenten Informationen bewerten und Kaufentscheidungen treffen. Welche Folgen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tarifjahr 2026: Lohnrunden unter wachsendem Druck
21.02.2026

Rund zehn Millionen Beschäftigte verhandeln 2026 neue Tarifverträge, denn in zahlreichen Schlüsselbranchen laufen Entgelttarifverträge...