Unternehmen
Siegeszug der GEZ

Bayrisches Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Nach dem Verfassungsgericht Koblenz hat nun auch das bayrische Verfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für verfassungsmäßig erklärt. Das Gericht sieht den Beitrag nicht als Steuer. Die Kläger werfen dem Gericht vor, es habe den Spruch von Koblenz „quasi abgeschrieben“.
15.05.2014 17:22
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Das bayrische Verfassungsgericht sieht keinerlei Probleme mit der neuen, zwanghaft erhobenen Haushaltsabgabe. Wie schon zuvor das Verfassungsgericht in Koblenz kommt das Gericht zu der Auffassung,...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.
  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

 

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Politik
Politik "Chatkontrolle" durch die Hintertür? Plötzliches Eilverfahren im EU-Parlament
07.07.2026

Die Bürger der EU lehnen die Chatkontrolle ab, auch das EU-Parlament. Plötzlich bringt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kurz vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Ethisches Investieren: Der Vatikan predigt Moral und kauft Tech-Aktien
07.07.2026

Der Vatikan will Geld nach moralischen Kriterien anlegen und landet dabei ausgerechnet bei Meta, Nvidia, Apple, Amazon und Alphabet. Was...

DWN
Immobilien
Immobilien Deutscher Mietmarkt: Warum sich das Vermieten für Private nicht mehr lohnt
07.07.2026

Die Wohnungskrise in Deutschland verschärft sich. Doch während in Talkshows meist über rücksichtslose Immobilienkonzerne debattiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Fiskalischer Spitzenreiter: Wie Deutschland seinen Bürgern am meisten abknöpft
07.07.2026

Eine Analyse zur Steuerbelastung in Europa zeigt für das Jahr 2026 eine bittere Wahrheit für deutsche Steuerzahler: Die Bundesrepublik...

DWN
Technologie
Technologie KI treibt Gründungsboom auf Rekordniveau
07.07.2026

So viele Start-ups wie noch nie: Der KI-Boom verändert die deutsche Gründerszene grundlegend und senkt die Hürden für neue Unternehmen....

DWN
Politik
Politik Seltene Erden: Pekings Exportstopp wird zur Warnung für Deutschland
07.07.2026

China zieht im Rohstoffkrieg die Schraube an: Seltene Erden, die für Halbleiter, Medizintechnik, Rüstung und grüne Technologien...

DWN
Politik
Politik Trump setzt Nato unter Druck
07.07.2026

Donald Trump sorgt beim Nato-Gipfel in Ankara erneut für Spannungen und stellt die Loyalität europäischer Verbündeter infrage. Während...

DWN
Politik
Politik Gericht verurteilt Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel
07.07.2026

Nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl fällt ein Schuldspruch: Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen ist das eine...