Politik

Ukraine: Russland und der Westen nähern sich an

Lesezeit: 2 min
19.05.2014 18:46
Präsident Putin ordnete den Rückzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine an. Nach Nato-Angaben handelt es sich um bis zu 40.000 Soldaten. Der russische Außenminister warb zudem für ein besseres gegenseitiges Verstehen des Westens und Russlands.

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Wenige Tage vor der umstrittenen Präsidentenwahl in der Ukraine sendet Russland Signale der Entspannung. Präsident Wladimir Putin ordnete am Montag nach Regierungsangaben den Rückzug der an der Grenze zusammengezogenen Truppen an. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warb zudem für ein besseres gegenseitiges Verstehen des Westens und Russlands.

Nach Angaben der Nato gab es jedoch keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen. In der Ukraine blieben die Separatisten nach den Worten des OSZE-Unterhändlers Wolfgang Ischinger bei ihrer kategorischen Ablehnung der für kommenden Sonntag geplanten Präsidentenwahl.

In Moskau teilte das Präsidialamt mit, Putin habe die Truppen zurück in die Kasernen beordert, weil die Frühlingsmanöver abgeschlossen seien. „Wir haben bislang keine Anzeichen für einen Truppenrückzug“, erklärte allerdings in Washington Konteradmiral John Kirby. Auch in Brüssel sagte ein hochrangiger Nato-Mitarbeiter, es seien keine Truppenbewegungen beobachtet worden. Nach Nato-Angaben hat Russland 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Die Regierung in Kiew fürchtet, dass diese Truppen in die Kämpfe in der Ukraine eingreifen könnten, da Putin das Recht in Anspruch nimmt, die russischstämmige Bevölkerung zu schützen.

Russlands Außenminister Lawrow erklärte nach Agenturberichten, die Beziehungen Russlands zur Nato und zur Europäischen Union müssten überdacht werden. Mit Nato und EU sollte eine Analyse versucht werden, um besser den jeweiligen Standpunkt zu verstehen, wo es Übereinstimmungen gebe und wo nicht. Auch im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine gab es Anzeichen für eine Abkehr vom konfrontativen Kurs. Nach Worten von EU-Energiekommissar Günther Oettinger wurden in den vergangenen Tagen Fortschritte erreicht, aber noch keine Einigung. Er hatte sich mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak sowie dem Vize-Chef des staatlich kontrollierten Gazprom-Konzerns in Berlin getroffen.

Der deutsche Diplomat Ischinger, der für die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) die Gespräche in der Ukraine zur Beilegung der Krise leitet, beklagte jedoch eine unnachgiebige Haltung der Separatisten, die im Osten des Landes mehrere Kommunen unter ihre Kontrolle gebracht haben und eine Abspaltung von der Ukraine fordern. „Die Separatisten weigern sich nicht nur, die Zentralregierung in Kiew anzuerkennen. Sie weigern sich auch, mit ihr auch nur im Entferntesten zu sprechen“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Er warf den Gegnern der Kiewer Regierung in Donezk vor, die Bemühungen der OSZE um eine friedliche Beilegung des Konflikts zu behindern. Am Sonntag seien Mitglieder der OSZE-Delegation von Bewaffneten zeitweise festgehalten worden. Er habe deshalb keine weiteren Gespräche geführt. „Ich wollte auch nicht in den Verdacht geraten, dass ich als sichtbarer Vertreter des Westens nun gerade mit denen Gespräche führe, die gerade hier kriminelle Akte vorgenommen haben“, sagte er.

Nach seinen Worten werden wahrscheinlich weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen können. Das Auswärtige Amt wollte sich nicht darauf festlegen, wie viele Ukrainer voraussichtlich die Möglichkeit zur Stimmabgabe haben werden. „Wir werden uns erst nächste Woche ein Bild über die Wahlen machen können“, sagte Sprecher Martin Schäfer. Aus Sicht des Westens kann erst eine durch die Wahl legitimierte Regierung die Weichen für eine Befriedung des Landes stellen.

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