Politik

Le Pen und Wilders scheitern mit Bildung von Rechtsfraktion

Lesezeit: 1 min
24.06.2014 11:15
Das rechte Bündnis von Marine Le Pen scheiterte mit der Bildung einer offiziellen EU-Fraktion. Die Gruppe konnte die erforderliche Anzahl an Mitgliedsstaaten nicht fristgerecht erreichen. So entgehen dem Bündnis finanzielle Mittel und Redezeit im EU-Parlament.
Le Pen und Wilders scheitern mit Bildung von Rechtsfraktion

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Bildung einer rechten Fraktion vor Zusammentreten des EU-Parlaments ist gescheitert. Das Bündnis „Europäische Allianz für die Freiheit“ bekam vor Fristablauf nicht genügend Vertreter aus verschiedenen EU-Ländern zusammen. So entgehen dem Bündnis um Marine Le Pen zusätzliche Finanzmittel, Redezeit und andere Vorteile im EU-Parlament.

Für eine offizielle Anerkennung als EU-Fraktion müssten mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen. Allein der französische Front National verfügt über 24 EU-Abgeordnete. Zusammen mit der österreichischen FPÖ, der niederländischen PVV, der italienischen Lega Nord und der belgischen Vlaams Belang kam das neue Bündnis bereits auf 38 Abgeordnete (mehr hier).

Doch um das Länderquorum zu erfüllen, mussten sich Le Pen und Wilders noch zwei einzelne Abgeordnete aus zwei unterschiedlichen Ländern suchen. Eine Koalition mit den rechtsextremen Parteien der „Goldenen Morgenröte“ (Griechenland), der Jobbik (Ungarn) und der Ataka-Partei (Bulgarien) schlossen sie kategorisch aus. Auch die deutsche NPD wollten Le Pen und Wilders nicht in ihrer Fraktion haben.

Zuletzt verhandelte das Bündnis mit der polnischen Kongres Nowej Prawicy (KNP) und der litauischen Partei „Ordnung und Recht“ (hier). Die Litauer sind jedoch kürzlich der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) um Nigel Farage beigetreten (hier). Farage revanchierte sich so bei Le Pen für die Abwerbung der Lega Nord.

Der Vorsitzende der polnischen KNP Janusz Korwin-Mikke geriet wiederum mit antisemitischen und frauenfeindlichen Äußerungen in die Kritik. So lehnt er beispielsweise ein Wahlrecht für Frauen generell ab, wie die NZZ berichtet. Marine Le Pen, die versucht ihrer Partei ein moderateres Image zu geben, kann einen offenen Rechtsextremen wie Korwin-Mikke nicht gebrauchen. Erst kürzlich war sie um Schadenbegrenzung bemüht, als ihr Vater, Jean-Marie Le Pen, offen gegen Juden hetzte (hier).

FN-Sprecher Florian Philippot erklärte dem Radiosender Europa 1, seine Partei „keine Fraktion um jeden Preis“, sondern „eine Fraktion mit politischer Bedeutung“ anstrebt. Auch Geert Wilders zeigte sich skeptisch gegenüber einer Zusammenarbeit mit der polnischen KNP. Er schloss eine Fraktionsbildung „um jeden Preis“ ebenfalls aus. Wilders gab sich jedoch optimistisch, dass das Bündnis im Laufe des Jahres die nötige Zahl an Parlamentariern zusammen bekäme und eine Anerkennung als EU-Fraktion erreichen würde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sicher beschaffen in Krisenzeiten

Die Auswirkungen von Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg und damit verbundene Versorgungsengpässe stellen auch den...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview: Wie die USA Europa eroberten
24.09.2023

Der Publizist Werner Rügemer äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zum Anspruch der USA, alleinige Weltmacht...

DWN
Politik
Politik Eklat um SS-Veteran beim Selenskyj-Besuch in Kanada
25.09.2023

Das kanadische Parlament hat beim Selenskyj-Besuch einen ukrainischen "Kriegsveteranen" mit Jubel und stehendem Applaus gewürdigt. Nach...

DWN
Immobilien
Immobilien Bau-Branche lobt Regierung für jüngste Beschlüsse
25.09.2023

Die Bau-Branche gibt sich positiv überrascht von den Beschlüssen der Bundesregierung, fordert nun aber eine schnelle Umsetzung. Denn die...

DWN
Finanzen
Finanzen Beginn einer Ent-Euroisierung? Euro-Nutzung bricht laut Swift ein
24.09.2023

Der Euro wird im internationalen Handel viel weniger verwendet. Das zeigen kürzlich erschienene Swift-Zahlen. Ökonomen sehen darin eine...

DWN
Immobilien
Immobilien Habeck gibt strengere Vorgaben für Dämmung von Neubauten auf
25.09.2023

Als Reaktion auf Krise der Baubranche will Bundeswirtschaftsminister Habeck die strengeren Vorgaben zur Dämmung von Neubauten nicht mehr...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kritische Rohstoffe: Wie die EU ihre Versorgung sichern will
24.09.2023

Lernen auf die harte Tour: Pandemiebedingte Engpässe, geopolitische Veränderungen und der Krieg in der Ukraine zwingen Europa zum...

DWN
Politik
Politik Gewalt-Eskalation im Kosovo: Spannungen mit Serbien nehmen massiv zu
24.09.2023

Bei Kämpfen mit einem bewaffnetem Kampftrupp im Nord-Kosovo gab es Tote. Die Spannungen in der Region nahmen zuletzt zu. Nun ist es zu den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Startups: Wenn die Gazelle das Rennen verliert
24.09.2023

Nur sehr wenige Startups schaffen es von null auf hundert auf der Erfolgsskala in kürzester Zeit. Für die meisten jungen Gründer ist der...