Politik

Regierungs-Krise in Polen, Zloty stürzt ab

Lesezeit: 1 min
25.06.2014 17:05
Der polnische Premier Tusk will noch am Mittwochabend im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Seine Regierung ist seit einem Abhörskandal in der Krise. Die polnische Währung reagierte auf die Nachricht mit Kurseinbrüchen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Osteuropa  
Tusk  

Der Polnische Premier-Minister Tusk stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Seine Regierung ist seit einem Skandal um mitgehörte Absprachen zwischen Parlament und Notenbankchef in der Krise. Tusk hat „so schnell wie möglich“ eine Vertrauensabstimmung geplant um für den EU-Gipfel „handlungsfähig“ zu sein. Das Parlament könnte ihm noch am Mittwoch-Abend das vertrauen entziehen. Die polnische Währung reagiert mit Kurseinbrüchen.

Investoren haben dem polnischen Zloty in den vergangenen Tagen den Rücken gekehrt.„Ein politisches Risiko ist momentan erkennbar", sagte ein Devisenhändler. Die Nachrichten aus Polen würden in anderen Ländern zunehmend wahrgenommen. „Es herrscht ein wenig Panik", ergänzte der in Warschau ansässige Händler.

Auslöser der politischen Krise sind Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Notenbankchef Marek Belka, die das Magazin Wprost in Auszügen veröffentlicht hatte (mehr dazu hier). Belka bot demnach im Juli vorigen Jahres Konjunkturhilfen der Zentralbank an und verlangte im Gegenzug die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski. Dieser verlor tatsächlich seinen Posten im November 2013 bei einer Kabinettsumbildung. Auch der Außenminister Sikorski wurde abgehört, er hatte sich abfällig über das Verhältnis Polens zu den USA geäußert (mehr dazu hier).

Nach Angaben der Zentralbank sind die Mitschnitte zwar aus dem Kontext gerissen. Doch seit der Veröffentlichung am vergangenen Samstag steigt der Druck auf die Beteiligten. Verschärft hat sich Krise zudem, weil die Behörden Wprost-Redaktionsräume durchsuchten. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende gefährdet Unternehmensschulden: Die Risiken lauern im Verborgenen

Die Zinsen steigen und die Wirtschaft kühlt sich ab. Können die US-Unternehmen ihre massiven Schuldenberge dennoch abtragen oder droht...

DWN
Deutschland
Deutschland EU-Kommissar fordert Laufzeitverlängerung für deutsche AKW - und warnt Berlin

Ein hochrangiger EU-Kommissar fordert eine Laufzeitverlängerung der letzten aktiven Kernkraftwerke in Deutschland.

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Politik
Politik Niederlande: Massenproteste gegen neue Klima-Vorschriften der Regierung

Seit Tagen protestieren Landwirte und Fischer in den Niederlanden gegen neue Klima-Vorschriften der Regierung.

DWN
Deutschland
Deutschland Trotz hoher Preise: Deutsche Fleischindustrie beklagt große Einbußen

Während die deutsche Fleischindustrie große Einbußen erlitt, stiegen die Preise für Fleisch und Fleischwaren stark an. Jetzt muss der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Rezession in Europa: Der „Abschwung ist eingeläutet“

Europa und namentlich die Eurozone sind die großen Verlierer der Verwerfungen auf den Energiemärkten und in der Weltpolitik - und Opfer...

DWN
Deutschland
Deutschland Bauern stöhnen unter der großen Hitze: Regionale Ernteausfälle in Deutschland

Die Hitzewelle zwingt Bauern in mehreren Regionen Deutschlands zu einer Not-Ernte ihres Getreides