Politik

Schweden und Finnland gegen Aufweichung des Stabilitätspakts

Lesezeit: 1 min
27.06.2014 10:53
Der Stabilitätspakt hat bereits genug Flexibilität, finden Schweden und Finnland. Die gegenteiligen Forderungen aus Italien und Frankreich weisen beide Staaten entschieden zurück. Die ganze Krise sei überhaupt nur gestartet, weil der Pakt geöffnet wurde, so der finnische Premier.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Schweden und Finnland sprechen sich gegen mehr Flexibilität im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aus. „Die ganze Krise startete mit der Öffnung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, mahnte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubbs am Freitag vor weiteren Beratungen des EU-Gipfels in Brüssel. „Es braucht nicht mehr Flexibilität“, betonte er und wies damit gegenteilige Forderungen aus Italien und Frankreich zurück. Ähnlich äußerte sich sein schwedischer Kollege Fredrik Reinfeldt.

In den neusten Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung wurde ein Passus aufgenommen, in dem auf die im Pakt bereits vorhandene Flexibilität verwiesen wird. Etliche nördliche EU-Staaten hatten den ursprünglichen Entwurf von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kritisiert, weil diese den Eindruck einer Aufweichung des Stabilitätspakts erwecke.

Italien und Frankreich dringen darauf, dass hochverschuldeten Ländern mehr Zeit zur Erfüllung ihrer Defizitziele gegeben werden soll, wenn sie gleichzeitig Strukturreformen anpacken. Wachstum und Beschäftigung müssten nun Priorität haben.

In Paris haben die EU-Sozialisten am vergangenen Wochenende eine Lockerung der Defizite der EU-Haushalte beschlossen. Schulden-Länder sollen mehr Zeit für die Einhaltung der Haushaltsziele erhalten. Der Europäische Stabilitätspakt müsse flexibel gehandhabt werden (mehr dazu hier).

Doch auch die Konservativen sind mittlerweile eingeknickt. CDU-Chefin Angela Merkel gibt dem Drängen der südlichen Euro-Staaten nach. Die Kanzlerin hält nicht mehr an der strengen Auslegung des Stabilitätspaktes fest (mehr dazu hier).

Die EU-Staatschefs werden sich wohl beim Gipfel mehr Schulden genehmigen. Italien und Frankreich haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt (mehr dazu hier).

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Putin: Einsatz von Präzisionswaffen wäre Nato-Kriegsbeteiligung
13.09.2024

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht den möglichen Einsatz westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief im russischen Territorium...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Bahn: DB Schenker wird an dänische DSV verkauft
13.09.2024

Das dänische Transportunternehmen DSV übernimmt die Logistiksparte der Deutschen Bahn, DB Schenker, für einen Betrag von 14,3 Milliarden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Flugtaxis laut Studie zu teuer und auch nicht unbedingt CO2-ärmer
13.09.2024

Sie haben sich noch gar nicht durchsetzen können, nun kommen E-Hubschrauber und Flug-Taxis auch aus Umwelterwägungen in Verruf. Die...

DWN
Politik
Politik Merz: Deutschland soll Zurückweisungen drei Monate lang testen
13.09.2024

Nach dem Abbruch der Gespräche zwischen der Regierung und der CDU/CSU über Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Migration, schlägt...

DWN
Politik
Politik Spionage und Sabotage haben Hochkonjunktur: Militärgeheimdienst warnt vor Russen
13.09.2024

Der Militärgeheimdienst MAD stellt Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung wieder ins Zentrum. Die Abwehr von Ausspähungen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Steigende Nachfrage treibt Goldpreis auf Rekordhoch
12.09.2024

Der Goldpreis hat am Donnerstag stark zugelegt und ein neues Allzeithoch erreicht - dank der Aussicht auf weiter sinkende Zinsen. Sollten...

DWN
Politik
Politik Aktuelle Umfrage zur Brandenburg-Wahl: SPD holt auf, AfD bleibt vorn
12.09.2024

Eine neue Umfrage zur Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt einen spannenden Wettkampf zwischen zwei Parteien. Das Rennen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Turnaround kommt näher: EZB senkt erneut die Zinsen im Euroraum
12.09.2024

Die große Teuerungswelle im Euroraum ist vorbei, die Europäische Zentralbank kommt ihrem Inflationsziel näher. Sie senkt die Zinsen -...