Politik

Finanzministerium stellt Rechtsverbindlichkeit von Klausel in Griecheland-Bailout in Frage

Berlin dämpft die Hoffnungen Griechenlands, mehr Zeit bei der Umsetzung des Bailout-Programmes zu erreichen. Zwar gibt es in der Tat eine Klausel, die dies erlauben würde, sollte die Rezession stärker als erwartet sein. Aber diese sei nicht rechtsverbindlich, so das Finanzministerium. Kein Wunder also, dass eine Arbeitsgruppe des Ministeriums einen Griechenland-Austritt vorbereitet.
24.08.2012 11:53
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Portugal: Fehlkalkulation bringt Defizit-Ziel in Gefahr

Die Medienoffensive des griechischen Premiers Antonis Samaras in den vergangenen Tagen und sein Bemühen, durch Krisengespräche mit Merkel und Hollande Weichen zu stellen, drohen zunächst im Sand zu verlaufen. Wenige Stunden vor dem Antrittsbesuch von Antonis Samaras in Berlin las der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Martin Kotthaus, eine nicht unwichtige Klausel aus dem Bailout-Programm Griechenlands vor, berichtet Reuters.

Diese Klausel besagt, dass Gespräche mit den Internationalen Gläubigern über Griechenlands Reformziele wieder aufgenommen werden könnten, wenn die Rezession in Griechenland schlechter als erwartet wäre. Martin Kotthaus fügte, als er auf diese Klausel verwies, jedoch sofort hinzu, dass diese Passage „keinen rechtsverbindlichen Status“ habe. Genaueres dazu legte er Reuters zufolge jedoch nicht dar.

Für die Bemühungen Griechenland ist diese Klausel jedoch nicht ohne Bedeutung. Die Rezession im Land hat sich verschärft und die Regierung scheute nicht davor, in den vergangenen Tagen immer wieder um mehr Zeit zur Umsetzung der Reformen zu bitten. Inwiefern diese Klausel nun aufgrund ihres nicht rechtsverbindlichen Status nun mögliche Gespräche mit den internationalen Gläubigern beeinflusst, ist unklar.

In Berlin zumindest rückt die Wahrscheinlichkeit eines Austritts Griechenlands aus dem Euro näher. Wie die FTD berichtet, befasst sich im Bundesfinanzministerium derzeit eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und die gesamte Eurozone. „Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt", zitiert die FTD das Ministerium.

Weitere Themen

Bund der Steuerzahler: „Verschuldungspolitik geht munter weiter“

EU-Quellen: Spanien in Gesprächen mit Eurozone über Bailout

Griechenland: Samaras will Inseln zu Geld machen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik 50 Jahre Abkommen von Helsinki – ein Pakt ohne Erbe
09.08.2025

Vor 50 Jahren versprach das Abkommen von Helsinki eine neue Weltordnung aus Kooperation und Respekt. Heute, im Zeitalter hybrider Kriege,...

DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...