Politik

Geldmangel: EU-Staaten wollen nationale Botschaften aufgeben

Lesezeit: 1 min
02.07.2014 01:23
Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen sich im Ausland durch EU-Botschaften vertreten lassen. Der Europäische Auswärtige Dienst unter Führung von Catherine Ashton könnte Aufgaben wie die Visa-Erstellung und den Schutz von EU-Bürgern im Ausland übernehmen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Laut einer Befragung wollen sich mehrere Mitgliedstaaten im Ausland durch die Botschaften der EU vertreten lassen. Dazu gehören Bulgarien, Estland, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Szabolcs Fazakas, ein ungarisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), hatte einen Fragebogen zum Europäischen Auswärtigen Dienst (AED) an 15 EU-Staaten geschickt. EUobserver zitiert Fazakas:

„Alle Mitgliedstaaten, vor allem die kleineren und mittelgroßen, die keine traditionellen Botschaften in der ganzen Welt haben, vertreten die Ansicht […], dass die Vertretung durch die EU der Fokus sein sollte, wo konsularische Dienste erledigt werden könnten, darunter die Visa-Ausstellung und vor allem der Schutz der Interessen von EU-Bürgern im Ausland.“

Laut EU-Recht kann keine konsularische Zusammenarbeit erzwungen werden, so Fazakas. Der Europäische Auswärtige Dienst habe mit einem Jahresbudget von 520 Millionen Euro dafür auch nicht die finanziellen Ressourcen. Der EAD mit 140 Delegationen in Nicht-EU-Staaten ist der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterstellt.

„Konsularischer Schutz bleibt eine nationale Kompetenz“, so der EAD. Doch im Libanon, den Philippinen und im Süd-Sudan hätten die EU-Botschaften dabei geholfen, EU-Bürger zu evakuieren, deren Heimatländer dort keine eigene Vertretung gehabt hätten.

Laut Rechnungshof hat der EAD doppelt so viele hochbezahlte Beamte wie vergleichbare Behörden. Denn die Mitgliedstaaten dringen auf Spitzenposten für ihre abgeordneten Diplomaten. Auch die EU-Kommission trage eine Mitschuld an den Missständen, denn sie ist für das Tagesgeschäft beim EAD verantwortlich.

Der EU-Außenbeauftragten Ashton wirft der Bericht des Rechnungshofs Verschwendung vor. Denn sie führe persönliche Interviews mit allen Kandidaten für Diplomatenjobs durch. Oftmals fliegen Kandidaten auf Steuerkosten nach Brüssel, um dort zu erfahren, dass Ashton zu beschäftigt sei und doch keine Zeit für ein Interview habe. Dies sei 114 Mal vorgekommen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Krankenhausreform: Entscheidung über Lauterbachs hoch umstrittenes Projekt heute im Bundesrat
22.11.2024

Krankenhausreform: Kommt sie jetzt doch noch? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht mit seinem hochumstrittenen Projekt vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenz von HH2E: Rückschlag für Habecks Energiewende - Wasserstoffprojekte in Sachsen in Gefahr
22.11.2024

Der Wasserstoff-Spezialist HH2E hat Insolvenz angemeldet, die Finanzierung durch ein britisches Private-Equity-Unternehmen ist gestoppt....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktien sind heiß gelaufen: Warum immer mehr Analysten den europäischen Aktienmarkt in den Blick nehmen
22.11.2024

Vermögensverwalter Flossbach von Storch sieht zunehmend Risiken für US-Aktien. Nach der jüngsten Rekordjagd an den US-Börsen verlieren...

DWN
Politik
Politik SPD-Kanzlerkandidat steht fest: Pistorius zieht zurück und ebnet Weg für Scholz
21.11.2024

Nach intensiven Diskussionen innerhalb der SPD hat Verteidigungsminister Boris Pistorius Olaf Scholz den Weg für die erneute...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Prognose: Kryptowährung mit Rekordhoch kurz vor 100.000 Dollar - wie geht's weiter?
21.11.2024

Neues Bitcoin-Rekordhoch am Mittwoch - und am Donnerstag hat die wichtigste Kryptowährung direkt nachgelegt. Seit dem Sieg von Donald...

DWN
Panorama
Panorama Merkel-Buch „Freiheit“: Wie die Ex-Kanzlerin ihre politischen Memoiren schönschreibt
21.11.2024

Biden geht, Trump kommt! Wer auf Scholz folgt, ist zwar noch unklar. Dafür steht das Polit-Comeback des Jahres auf der Tagesordnung: Ab...

DWN
Politik
Politik Solidaritätszuschlag: Kippt das Bundesverfassungsgericht die „Reichensteuer“? Unternehmen könnten Milliarden sparen!
21.11.2024

Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Konjunkturflaute, Handelskonflikte, leere Büroimmobilien - Banken stehen vor akuten Herausforderungen
21.11.2024

Eigentlich stehen Deutschlands Finanzinstitute in Summe noch ganz gut da – so das Fazit der Bundesbank. Doch der Blick nach vorn ist...