Politik

Geldmangel: EU-Staaten wollen nationale Botschaften aufgeben

Lesezeit: 1 min
02.07.2014 01:23
Mehrere EU-Mitgliedstaaten wollen sich im Ausland durch EU-Botschaften vertreten lassen. Der Europäische Auswärtige Dienst unter Führung von Catherine Ashton könnte Aufgaben wie die Visa-Erstellung und den Schutz von EU-Bürgern im Ausland übernehmen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Laut einer Befragung wollen sich mehrere Mitgliedstaaten im Ausland durch die Botschaften der EU vertreten lassen. Dazu gehören Bulgarien, Estland, Großbritannien, Italien, Litauen, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Slowakei, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Szabolcs Fazakas, ein ungarisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs (EuRH), hatte einen Fragebogen zum Europäischen Auswärtigen Dienst (AED) an 15 EU-Staaten geschickt. EUobserver zitiert Fazakas:

„Alle Mitgliedstaaten, vor allem die kleineren und mittelgroßen, die keine traditionellen Botschaften in der ganzen Welt haben, vertreten die Ansicht […], dass die Vertretung durch die EU der Fokus sein sollte, wo konsularische Dienste erledigt werden könnten, darunter die Visa-Ausstellung und vor allem der Schutz der Interessen von EU-Bürgern im Ausland.“

Laut EU-Recht kann keine konsularische Zusammenarbeit erzwungen werden, so Fazakas. Der Europäische Auswärtige Dienst habe mit einem Jahresbudget von 520 Millionen Euro dafür auch nicht die finanziellen Ressourcen. Der EAD mit 140 Delegationen in Nicht-EU-Staaten ist der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton unterstellt.

„Konsularischer Schutz bleibt eine nationale Kompetenz“, so der EAD. Doch im Libanon, den Philippinen und im Süd-Sudan hätten die EU-Botschaften dabei geholfen, EU-Bürger zu evakuieren, deren Heimatländer dort keine eigene Vertretung gehabt hätten.

Laut Rechnungshof hat der EAD doppelt so viele hochbezahlte Beamte wie vergleichbare Behörden. Denn die Mitgliedstaaten dringen auf Spitzenposten für ihre abgeordneten Diplomaten. Auch die EU-Kommission trage eine Mitschuld an den Missständen, denn sie ist für das Tagesgeschäft beim EAD verantwortlich.

Der EU-Außenbeauftragten Ashton wirft der Bericht des Rechnungshofs Verschwendung vor. Denn sie führe persönliche Interviews mit allen Kandidaten für Diplomatenjobs durch. Oftmals fliegen Kandidaten auf Steuerkosten nach Brüssel, um dort zu erfahren, dass Ashton zu beschäftigt sei und doch keine Zeit für ein Interview habe. Dies sei 114 Mal vorgekommen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Finanzen
Finanzen Kindergeld beantragen: Tipps und wichtige Infos für 2025
22.12.2024

Wussten Sie, dass Sie Kindergeld bis zu sechs Monate rückwirkend erhalten können? Dies gilt sowohl für Ihr erstes Kind als auch für...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Märchen vorbei? Steht Deutschlands Automobilindustrie vor dem Aus?
22.12.2024

Volkswagen in der Krise, Mercedes, BMW & Co. unter Druck – und hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel. Wie kann der Kampf um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Credit Suisse-Debakel: Ausschuss sieht Schuld bei Bank
22.12.2024

Die Nervosität an den Finanzmärkten war im Frühjahr 2023 groß - drohte eine internationale Bankenkrise? Für den Schweizer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Volkswagen-Deal: Worauf sich VW und die IG Metall geeinigt haben
22.12.2024

Stellenabbau ja, Werksschließungen nein: Mehr als 70 Stunden lang stritten Volkswagen und die IG Metall um die Sparmaßnahmen des...

DWN
Technologie
Technologie Webasto-Geschäftsführung: „Der Einsatz von KI ist eine strategische Notwendigkeit“
22.12.2024

Angesichts des wachsenden Drucks durch die Transformation hin zur Elektromobilität und steigender Kosten in der Branche sprechen Markus...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...