Politik

Bürgerkrieg Ukraine: Waffenruhe funktioniert nicht

Lesezeit: 1 min
03.07.2014 16:06
In der Ukraine gehen die Kämpfe ungeachtet der Bemühungen um einen Waffenstillstand weiter. Separatisten erschossen einen ukrainischen Soldaten, neun weitere wurden durch Granaten verletzt. Deutschland und Frankreich fordern Russlands Präsidenten Putin auf, die prorussischen Separatisten zu stoppen.

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 In der Ukraine gehen die Kämpfe trotz der auch von Russland zugesagten Bemühungen um einen Waffenstillstand weiter. In der Nacht zum Donnerstag lockten Separatisten einen ukrainischen Soldaten in einen Hinterhalt und erschossen ihn, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Deutschland und Frankreich forderten Russlands Präsidenten Wladimir Putin erneut auf, mäßigend auf die prorussischen Rebellen einzuwirken. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko tauschte drei Tage nach dem Start der neuen Offensive gegen die Separatisten im Osten des Landes die Spitze der Armee aus.

Nach Angaben der ukrainischen Armee setzten die Separatisten trotz der Berliner Vereinbarungen ihre Angriffe fort. Ein Soldat sei von Rebellen erschossen worden, die sich mit einer weißen Flagge genähert und plötzlich das Feuer eröffnet hätten. Die weiße Flagge wird in Kriegen von Unterhändlern genutzt und ist ein internationales Zeichen für den Stopp von Kampfhandlungen. Bei einem Angriff mit Granatwerfern auf einen Grenzposten seien zudem neun Soldaten verletzt worden.

Am Mittwoch hatten sich die Ukraine und Russland unter deutsch-französischer Vermittlung in Berlin darauf verständigt, bis Samstag Gespräche über eine neue Feuerpause zu führen. Poroschenko hatte eine am Montagabend ausgelaufene Waffenruhe mit der Begründung nicht verlängert, die Rebellen hätten ihre Angriffe nicht eingestellt und zudem keine Anstalten gemacht, zu einer friedlichen Regelung zu kommen. Russland warf er vor, den Konflikt anzufachen. Nach den in Berlin getroffenen Vereinbarungen soll Russland unter anderem seine Grenze besser überwachen, um Waffenschmuggel zu verhindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande forderten in einem Telefonat von Putin, die Separatisten zur Einigung auf eine Waffenruhe zu bewegen, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Putin solle das Zustandekommen eines Treffens der sogenannten Kontaktgruppe unterstützen, um die Bedingungen der Feuerpause festzulegen.

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