Politik

EU will Schweiz der Brüsseler Gerichtsbarkeit unterstellen

Lesezeit: 1 min
07.07.2014 01:13
Die EU verlangt von der Schweiz, dass sie den Europäischen Gerichtshof als oberste juristische Instanz anerkennt. Dass sei der Preis für einen Zutritt in den EU-Binnenmarkt. Doch das Land wehrt sich dagegen. Es möchte nicht bevormundet werden.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU fordert von der Schweiz, den Europäischen Gerichtshof als oberste juristische Instanz anzuerkennen. Auch im Bereich der bilateralen Beziehungen soll Brüssel tonangebend werden.

Um die Wirksamkeit von Verträgen zu garantieren, soll die Schweiz bezüglich der Einhaltung jener Verträge überwacht werden. Wenn das Land Vertragsbruch begehen sollte, würden von der EU vorgegebene Sanktionen anfallen. Für die Überwachung sei direkt die EU-Kommission zuständig, berichtet 20 Minuten.

Doch all diese Forderungen treten nur dann in Kraft, wenn das Land tatsächlich dem EU-Binnenmarkt beitritt. Die Verhandlungs-Position der Alpenrepublik ist schwächer als die der EU. Das Land fühlt sich bevormundet. Doch es hat in der Vergangenheit selbst immer wieder vor dem Europäischen Gerichtshof Klagen eingereicht und davon profitiert. Die Urteile der EU-Richter wurden immer dann gewürdigt, wenn sie zum Vorteil der Schweiz ausgefallen sind.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Alpenrepublik sind ohnehin belastet. So wird die Schweiz im Studienjahr 2014/2015 nicht am Studentenaustausch-Programm Erasmus teilnehmen.

Dies bestätigte der EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor bei einer März-Debatte im EU-Parlament. Auslöser dieser Sanktion war die schweizerische Volksabstimmung zur Begrenzung der Einwanderung (mehr hier). Zuvor stoppte die EU auch das Forschungs-Abkommen mit dem Land (mehr hier).

Dabei ist das Land wirtschaftlich weitaus wettbewerbsfähiger als die EU. In Sachen Wettbewerbsfähigkeit ist die Schweiz weltweit die Nummer 2 hinter den USA (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik EU zerstört Europas Auto-Industrie im Klimawahn: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Der Betriebsratschef von BMW warnt vor ungeheuren...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reisen innerhalb von Deutschland nur noch mit Impfpass?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte am Freitagmorgen, er könne sich "auf jeden Fall" vorstellen, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Politik
Politik Bericht: USA mobilisieren erneut den IS gegen Syrien

Einem Bericht zufolge mobilisieren US-Truppen inhaftierte Kämpfer der Terror-Miliz IS, um sie gegen die syrische Armee einzusetzen. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Geld: Bayer bedrückt mit Dividendenkürzung die deutschen Anleger

Das deutsche Leitbarometer befindet sich derzeit unterhalb von 14.000 Punkten. Heute Nachmittag könnte es neue Impulse geben.

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...