Unternehmen

Millionenloch: Bremen verhängt Haushaltssperre

Lesezeit: 1 min
08.07.2014 16:28
Die Bremer Landesregierung hat am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt. Als Grund nannte Finanzsenatorin Linnert unerwartete Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Gesamthöhe von 60 Millionen Euro. Die Hansestadt darf damit bis auf weiteres nur noch zwingende Aufgaben finanzieren.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die rot-grüne Bremer Landesregierung hat am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt. Als Grund nannte die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert unerwartete Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Gesamthöhe von 60 Millionen Euro, darunter eine um zehn Millionen Euro gesunkene Gewinnabführung durch den Bremer Logistikkonzern BLG Logistics Group. Die halbstädtische BLG, die auch in der Ukraine Umschlagsanlagen betreibt, musste wegen der dortigen Krise Wertberichtigungen vornehmen. Bei den Mehrkosten erwähnte Linnert vor allem die Sozialausgaben, die um 26 Millionen Euro höher seien als erwartet.

Ein zusätzliches Haushaltsrisiko in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro droht nach Linnerts Worten durch das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Beamtenbesoldung. Die Richter hatten beanstandet, dass NRW die Beamtengehälter für 2013 und 2014 sozial gestaffelt angehoben hatte und die Beamten im höheren Dienst dabei leer ausgingen. Bremen hatte sich bei seinen eigenen Beamten nach dem Vorbild NRW gerichtet und will jetzt aus dem Richterspruch Konsequenzen ziehen, indem der Senat mit den Gewerkschaften über eine Gehaltserhöhung auch für obere Besoldungsstufen verhandelt. Linnert hofft dabei auf einen Kompromiss. Eine volle Übernahme der letzten Tariferhöhungen auch für die Beamten im höheren Dienst würde nach Linnerts Angaben 30 Millionen Euro Zusatzkosten verursachen.

Die Haushaltssperre bedeutet, dass der öffentliche Dienst der Hansestadt bis auf weiteres grundsätzlich nur noch zwingende Aufgaben finanzieren darf.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bloß raus aus Russland: Rückzug westlicher Firmen wird zum Eigentor

Als der Ukraine-Krieg begann, wurden westliche Unternehmen zum Rückzug aus Russland gedrängt. Dieser ist zwar schnell verkündet. Doch...

DWN
Finanzen
Finanzen Riskante Wette: US-Pensionsfonds setzen verstärkt auf Hebelwirkung

Die staatlichen Pensionsfonds in den USA investieren massiv mit geliehenem Geld. Dies soll die Renditen steigern und die großen...

DWN
Politik
Politik Angriffsdrohungen und ein mysteriöser Brief: Lukaschenko und der Krieg

Der weißrussische Machthaber gilt zwar als Unterstützer Putins, hielt sich bislang aber aus dem Ukraine-Krieg raus. Dann kamen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie eine Familienstiftung vor staatlicher Enteignung schützt

Parteien und Gewerkschafter fordern immer wieder eine Vermögensabgabe. Wer sich davor schützen möchte, dem raten Experten zu einer...

DWN
Deutschland
Deutschland Energieriese soll mit Steuergeld gerettet werden

Erst die Banken, dann die Fluglinien und jetzt die Energieriesen. Erneut bittet eine Branche darum, mit Steuergeldern gerettet zu werden....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Also doch: Fusion zwischen deutschen Hafenbetreibern ist geplatzt

Die seit September 2017 andauernden Gespräche über eine Fusion der zwei Hafen-Logistik-Unternehmen HHLA und Eurogate wurden jetzt...

DWN
Deutschland
Deutschland DWN: In eigener Sache

Die Geschäfsführung der DWN über die Neubesetzung der Chefredaktion.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Historisches Handelsdefizit: „Rohstoff-Zeitalter“ bedroht Deutschlands Wohlstand

Der „Exportweltmeister“ Deutschland erzielt ein historisches Defizit - ein Fingerzeig, wohin die Reise im nun angebrochenen...