Politik

USA: Behörden umgehen Persönlichkeitsschutz

Eine steigende Zahl von Behörden in den USA erhält das Recht, ohne Gerichtsbeschluss auf private Informationen von Bürgern zugreifen zu können. Nahezu alle Unternehmen müssen sämtliche Daten ihrer Kunden herausgeben. Selbst der durch die Verfassung garantierte Schutz greift in solchen Fällen offenbar nicht, denn die Behörden können sich auf „administrativen Zwangsmaßnahmen“ berufen.
28.08.2012 22:16
Lesezeit: 1 min

In den USA müssen Unternehmen trotz Datenschutz-Bestimmungen Informationen über ihre Kunden an Behörden weitergeben, wenn sie danach gefragt werden. Die Behörden brauchen dafür keinen Gerichtsbeschluss, wenn sie die Informationen für „wichtig“ halten. So müssen Banken, Krankenhäuser, Geschäfte, Handyanbieter und Infrastruktur-Betriebe – nahezu alle Unternehmen – sämtliche Daten über ihre Kunden herausgeben.

Eigentlich sind die Bürger in den USA durch einen Artikel in der Verfassung vor ungerechtfertigten Durchsuchungen geschützt. Doch mithilfe von „administrativen Zwangsmaßnahmen“ kann dieser Schutz durch die Behörden umgangen werden. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Behörden dieses Sonderrecht zugesprochen bekommen: „Ich denke das ist außer Kontrolle geraten. Unglücklicherweise sammeln sich diese Regelungen jahrelang in den Vorschriften und die Gerichte haben es akzeptiert“, sagte der Anwalt eines Energieunternehmens dem Wired-Magazin.

Ein Stromanbieter in Alaska wurde verurteilt, weil er sich geweigert hatte, die Stromrechnung eines Kunden ohne Gerichtsbeschluss an die Drogenfahndung weiterzugeben. Das Unternehmen berief sich auf seine Geschäftsbestimmungen zur Privatsphäre. Bevor es Anfang August verurteilt wurde, hatte es bereits öfter Behördenanfragen ignoriert, ohne in Schwierigkeiten zu geraten.

In den USA wird der Schutz der Privatsphäre immer häufiger durch Behörden auch ohne gerichtliche Anordnung untergraben. Auch der Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Bürgern bietet für die Ermittler ein solche Schlupfloch.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...