Politik

Schweiz schränkt Exporte nach Russland ein

Lesezeit: 1 min
15.08.2014 02:37
Die Schweizer Regierung schränkt ihre Exporte nach Russland weiter ein. Die Lieferung von Schutzanzügen, U-Booten und Flugzeugen wird eingestellt. Dem Alpenstaat fällt es zunehmend schwer, die eigene Wirtschaft nicht zu beschneiden und gleichzeitig dem Druck der Amerikaner und der EU zu widerstehen.
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Die Schweiz verschärft wegen der Ukraine-Krise ihren Kurs gegenüber Russland. Das Wirtschaftsministerium sei beauftragt worden, zusätzliche Maßnahmen auszuarbeiten, teilte die Regierung in Bern am Mittwoch mit. Ziel sei es zu verhindern, dass die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland über die Schweiz umgangen werden könnten. Zudem soll die Ausfuhr von Rüstungsgütern weiter eingeschränkt werden.

Während Schweizer Firmen bereits jetzt schon keine Waffen mehr an Russland oder die Ukraine liefern dürfen, sind nun auch Produkte wie Schutzanzüge oder bestimmte Flugzeuge und Boote betroffen. Von Sanktionen gegen Russland will die Schweiz aber nicht sprechen. Die Alpenrepublik versteht sich als außenpolitisch neutral.

Bisher hatten sich die Schweiz unter Berufung auf ihre Neutralität gegen Sanktionen ausgesprochen. Zuletzt wurden allerdings zumindest im Finanzsektor Zugeständnisse gemacht: So dürfen Schweizer Bankgesellschaften mit knapp 90 Personen aus Russland und der Ukraine sowie 20 Organisationen keine neuen Geschäftsbeziehungen eingehen (mehr hier). Dazu kommen nun Lieferbeschränkungen für Branchen, die auch von im Juli beschlossenen EU-Sanktionen betroffen sind. Das gilt etwa für Technologie, Öl- und Gasindustrie.

Gleichzeitig profitieren die Schweizer Käse-Exporteure von den Russland-Sanktionen. Wie die Deutschen Mittelstands Nachrichten berichten, arbeiten die Unternehmen arbeiten bereits mit Hochdruck daran, die gesteigerte Nachfrage auch bedienen zu können und könnten Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien das Käsegeschäft an Russland wegschnappen. Der Export von Fleisch nach Russland nimmt ebenfalls zu.

Die EU wirft der Regierung in Moskau vor, zu wenig zur Aufklärung des mutmaßlichen Abschusses der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine beizutragen und die prorussischen Separatisten zu unterstützen. Politiker aus Deutschland und anderen EU-Staaten hatten in den vergangenen Tagen wiederholt kritisiert, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen bisher nicht angeschlossen habe (mehr hier).

Die Schweizer Regierung entgegnete nun, dass sie eine eigenständige Außenpolitik betreibe und als Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt vermitteln wolle.

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